Medien: Ukraine bereitet der EU mehr Schwierigkeiten als andere Beitrittskandidaten

Die Ukraine bereitet der Europäischen Union viel mehr Schwierigkeiten als andere Beitrittskandidaten. Diese Meinung vertritt die Zeitung The Telegraph. Eines der Probleme bestehe darin, dass „niemand weiß“, wo „die endgültigen Grenzen“ des Landes verliefen. Trotzdem habe Brüssel grünes Licht für die Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen mit Kiew gegeben. Das erste Verhandlungscluster über einen EU-Beitritt der Ukraine wurde am 15. Juni eröffnet. 

Das Blatt erinnerte daran, dass Brüssel die Idee eines beschleunigten Beitritts der Ukraine abgelehnt habe. „Dies war für die Mitgliedstaaten äußerst unangenehm, da sie keine Abkürzungen auf dem Weg zur Mitgliedschaft zulassen wollten“, schrieb die Zeitung. Ein EU-Diplomat sagte dem Blatt, dass es für viele „Mitgliedstaaten einfach inakzeptabel“ sei. Es mache das Prinzip zunichte, wonach neue Staaten nur dann in die EU aufgenommen werden, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen. „Und wenn wir keine Garantien in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben, wenn wir keine Garantien in Bezug auf die Oligarchie und die Korruptionsbekämpfung haben. Die Sorge ist: Was bringen wir dann in die EU?“, fügte er hinzu. EU-Diplomaten wiesen zudem darauf hin, dass Vergünstigungen für Kiew auch von den sechs Westbalkanländern beansprucht würden, die sich Jahre vor der Ukraine um einen Beitritt beworben hätten.

Das weitere Problem bestehe in dem andauernden militärischen Konflikt. Die beträchtlichen Kosten des Wiederaufbaus des Landes nach dem Krieg, die auf 445 Milliarden Pfund geschätzt würden, müssten berücksichtigt werden, so das Blatt. 

Darüber hinaus hätte die Ukraine mit ihrer Bevölkerung von bis zu 39 Millionen Menschen einen beträchtlichen Einfluss auf den Entscheidungsprozess in der EU, was „nicht alle Mitgliedstaaten begrüßen würden“. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde zudem auch eine Überarbeitung der Politik zur Förderung der Landwirtschaft erforderlich machen. „Die Freizügigkeit könnte zu einer Abwanderung hochqualifizierter Ukrainer in die Union führen, wo sie Sozialleistungen und andere Vergünstigungen in Anspruch nehmen könnten“, schrieb die Zeitung weiter.

Laut den EU-Quellen des Blattes könnten solche Probleme in der Übergangsperiode gelöst werden. Sie räumten jedoch ein, dass die EU auch Reformen durchführen müsse, um die Ukraine erfolgreich in die Gemeinschaft zu integrieren.

Im Endergebnis benötige die Ukraine die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, betonte die Zeitung. Einige EU-Länder, darunter Ungarn, führen Referenden über eine Aufnahme neuer Mitglieder durch, was „die Risiken und Unsicherheiten“ erhöhe.

Die Ukraine hatte noch im Jahr 2022 die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Im Juni desselben Jahres wurde dem Land der Kandidatenstatus gewährt. Im Juni 2024 wurden offiziell Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgenommen.

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