NATO 3.0: Bündnis oder militärisch-industrieller Investmentfonds?

Von Biljana Vankovska

Dies sind schwierige Zeiten für jeden, der die NATO konsequent kritisiert hat. Von der Ära der „Verteidigung der freien Welt“ gegen den Kommunismus über die Zeit der „humanitären Interventionen“ und des „globalen Krieges gegen den Terror“ bis zum heutigen angeblich existenziellen Kampf gegen fast die gesamte nichtwestliche Welt hat die Allianz die Narrative, die ihre Existenz rechtfertigen, immer wieder neu erfunden.

Die Sprache ändert sich, die zugrunde liegende Logik nicht. Die NATO bleibt unverzichtbar, und jeder neue Feind (ob entdeckt, aufgebauscht oder bewusst inszeniert) wird zu einem weiteren Beweis ihrer Notwendigkeit.

Jahrzehntelang mussten Kritiker aus antimilitaristischen, antihegemonialen oder linken Perspektiven hart arbeiten, um diese Mythologie gegen die gemeinsamen Bemühungen politischer Eliten, Mainstream-Medien, akademischer Institutionen und Sicherheitsexperten zu dekonstruieren. Die intellektuelle Aufgabe an sich war nie sonderlich schwierig. Die Widersprüche, Heucheleien und verheerenden Folgen der NATO-Interventionen sind noch lange nach dem Ende der Bombardements deutlich sichtbar geblieben. Was Mut erforderte, war, den vorherrschenden Konsens anzufechten.

Ironischerweise sind heute die eigenen Führer der Allianz zu ihren wirksamsten Wahrheitsverkündern geworden. Donald Trump hat wiederholt die moralische Sprache abgeschafft, die die NATO traditionell umgab. Mark Rutte, Generalsekretär des Bündnisses, ist ebenso unverblümt geworden, während Deutschlands Außenminister und Frankreichs Präsident zunehmend mit beachtlicher Offenheit über Europas militärische Zukunft sprechen.

Der Gipfel in Ankara hatte noch nicht einmal begonnen, da standen seine Schlussfolgerungen bereits fest. Die Bezeichnung „historischer Gipfel“ ist so überstrapaziert worden, dass sie nahezu ihre Bedeutung verloren hat. Einige Beobachter erwarten eine „Europäisierung“ der NATO, wobei die europäischen Bündnispartner mehr Verantwortung für die Finanzierung und Führung des Bündnisses übernehmen sollen.

Aber das bleibt weitgehend rhetorisch. Europa kann die USA als militärisches Rückgrat des Bündnisses nicht ersetzen. Es kann jedoch bereitwillig die Schlinge um den eigenen Hals enger ziehen – und vielleicht auch um den der ganzen Welt.

Während die Atlantiker weiterhin mit der Beziehung zwischen Washington und Brüssel und der Frage beschäftigt sind, ob Trump wirklich beabsichtigt, das Engagement der USA zu reduzieren, vollzieht sich innerhalb Europas selbst ein bedeutenderer Wandel.

Neue militärische Koalitionen bilden sich innerhalb der NATO. Die baltischen Staaten und Polen verfolgen zunehmend ihre eigene Sicherheitsagenda, angetrieben von historischen Ressentiments und tief sitzender Russophobie.

Was die NATO 3.0 jedoch wirklich unterscheidet, ist nicht nur ihre Bereitschaft, Russland und China ausdrücklich als strategische Gegner zu benennen oder ihre globalen Ambitionen zu proklamieren. Rutte selbst hat erklärt, dass die NATO unverzichtbar ist, weil sie es den USA ermöglicht, ihre Macht weltweit über Europa zu projizieren. Europa fungiert mit anderen Worten sowohl als Plattform als auch als Multiplikator für die globale US-Strategie.

Noch aufschlussreicher ist die Sprache, in der sich die NATO jetzt selbst beschreibt. Rutte spricht stolz von einer „Revolution in der Verteidigungsindustrie“. Diese Formulierung ist bezeichnend. Genau wie die Erste Industrielle Revolution die Produktion durch Fabriken und Mechanisierung veränderte, verfolgt die NATO 3.0 das Ziel, die militärische Produktion auf einer völlig neuen Ebene neu zu organisieren, nicht in erster Linie zur Verteidigung, sondern zur dauerhaften Rentabilität.

Hinter der Rhetorik von „kollektiver Sicherheit“, „strategischer Autonomie“ und „Abschreckung“ steht eine weitaus einfachere Realität: Die NATO fungiert zunehmend als Mechanismus, um beispiellose Summen öffentlicher Gelder in die Hände von Privatunternehmen zu transferieren.

Daher stellt die NATO 3.0 eine weitere Mutation dar: eine Allianz, deren wichtigste historische Mission zunehmend in der dauerhaften Militarisierung westlicher Volkswirtschaften und höchstwahrscheinlich in einem neuen Krieg mit Russland zu bestehen scheint.

Der Zeitpunkt ist bezeichnend. Jahrzehntelang beharrten die Regierungen darauf, dass die öffentlichen Finanzen Austerität erforderten. Krankenhäuser, Universitäten, Renten und die Sozialfürsorge mussten schmerzhafte Haushaltsdisziplin hinnehmen. Plötzlich gelten keine dieser finanziellen Beschränkungen mehr für Militärausgaben. Defizite, die für Gesundheit oder Bildung politisch undenkbar waren, sind für Waffenbeschaffung vollkommen akzeptabel geworden.

Verteidigungsausgaben werden nicht mehr als Belastung präsentiert, sondern als eine Investitionsstrategie und eine ausgezeichnete Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen (die größer werdenden Friedhöfe, die gewöhnlich mit Krieg einhergehen, erwähnen sie nicht).

Dies wirft weitere tiefgreifende Fragen auf. Wenn Cloud-Computing, künstliche Intelligenz, Satellitenkommunikation und autonome Waffen zunehmend von privaten Technologiekonzernen entwickelt werden, wer kontrolliert dann letztendlich die nationale Sicherheit? Wenn Regierungen strukturell von kommerziellen Anbietern abhängig werden, wo bleibt da die demokratische Rechenschaftspflicht? Wenn die militärische Beschaffung zunehmend einer Risikokapitalinvestition ähnelt, wer profitiert dann tatsächlich von permanenter Unsicherheit? Diese Fragen finden überraschend wenig Beachtung.

Stattdessen hören wir nur die Sprache des Notstands. Europa muss sofort aufrüsten. Die industrielle Produktion muss beschleunigt werden. Beschaffungsvorschriften müssen vereinfacht werden. Militärische Investitionen können nicht warten.

Doch die Geschichte lehrt uns, dass Notstände selten nur vorübergehend sind. Außerordentliche Maßnahmen werden nach und nach zu dauerhaften Formen der Regierungsführung. Unter den Bedingungen einer als andauernd wahrgenommenen Bedrohung erscheinen außerordentliche Militärausgaben allmählich als normal, während Forderungen nach Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung oder soziale Gerechtigkeit plötzlich finanzpolitisch unverantwortlich werden.

Sicherheit kolonisiert die Politik. Was sich vor unseren Augen abzeichnet, ist ein Modell, in dem der Krieg selbst zunehmend privatisiert wird. Private Rüstungsunternehmen, Technologieunternehmen, Logistikfirmen und KI-Entwickler werden zu unverzichtbaren Akteuren innerhalb des militärischen Ökosystems.

Sogar die Kriegsführung selbst findet zunehmend aus der Ferne statt. Künstliche Intelligenz, autonome Systeme und digitale Infrastrukturen erlauben es, dass militärische Operationen auf beispiellose Weise ausgelagert, automatisiert und kommerzialisiert werden. Krieg erfordert nicht unbedingt Massenmobilisierung, er erfordert Anlageportfolios.

Für kleine Mitgliedstaaten, die Wohlstand statt Krieg erwartet hatten, sind die Auswirkungen besonders ernüchternd. Die Aufstockung der Verteidigungshaushalte wird als Solidarität mit der Allianz dargestellt, gleicht in Wirklichkeit jedoch oft einer Zwangsbeteiligung an einem gewaltigen militärisch-industriellen Investitionsprogramm. Bürger finanzieren Waffen, die sie weder herstellen noch kontrollieren, und kaufen sich Schutz vor Bedrohungen, die durch genau die geopolitische Logik, die das System aufrechterhält, häufig noch verstärkt werden.

Die NATO war nie nur ein militärisches Bündnis innerhalb der auf der UNO basierenden internationalen Ordnung. Sie war stets Ausdruck der strategischen Weltsicht des Westens. Heute wird sie zu etwas noch Komplexerem: zu einem System, in dem Sicherheitspolitik, Industriepolitik, technologische Macht und Kapitalakkumulation zunehmend miteinander verschmelzen.

Der Gipfel in Ankara wird nicht nur über Verteidigung und Abschreckung diskutieren, er wird offenbaren, wie tief die Zukunft von Kapitalismus, Technologie und organisierter Gewalt mittlerweile miteinander verflochten ist. Es wird ein weiteres Kapitel in der politischen Ökonomie der permanenten Mobilisierung für den Krieg sein.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

Biljana Vankovska ist Professorin für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität in Skopje, Nordmazedonien, und arbeitet in der No Cold War-Kampagne mit.

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