US-Vorgaben ohne Wirkung: Israel bombardiert weiter den Südlibanon

Bei erneuten israelischen Luftangriffen auf Ziele im Südlibanon sind nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA mindestens 16 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Das israelische Militär (IDF) bestätigte am Freitag Angriffe auf Ziele im Süden des Nachbarlandes. Noch vor der endgültigen Unterzeichnung des sogenannten „Memorandum of Understanding“ (MoU) zwischen den USA und Iran äußerte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu den aktuellen Entwicklungen. Er erklärte zu Wochenbeginn, Israels „Kampf“ sei noch nicht vorbei und seine Regierung werde „unseren Weg weiterhin mit Weisheit und Urteilsvermögen beschreiten“.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag dieser Woche, dass für Israel „der Kampf“ noch nicht vorbei sei und „weitere Herausforderungen“ bevorstünden, nachdem die USA und Iran eine Absichtserklärung zur Beendigung ihres Krieges angekündigt hatten. Diese enthält bereits in Punkt 1 eine unmissverständliche Klausel zur Beendigung der Kampfhandlungen im Libanon sowie zur Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes.

Am Donnerstag titelte die Nachrichtenagentur Reuters, dass aus dem Umfeld der Netanjahu-Regierung ein „neuer Plan die Grenzen der erweiterten Besatzungszone im Libanon festlegt“. Damit würde seitens Israels unmissverständlich „das Abkommen zwischen den USA und Iran infrage gestellt“.

Ein ungenannter „hochrangiger israelischer Beamter“ erklärte gegenüber Reuters, Israel führe weiterhin „hartnäckige Verhandlungen“ mit Washington, die demnach „über die Beibehaltung seines Truppeneinsatzes bis 10 Kilometer (6,2 Meilen) tief in den Südlibanon hinein“ geführt würden. Vorrangige Rechtfertigung sei erneut der andauernde Kampf gegen die Hisbollah. So wird in dem Artikel erläutert:

„Israel veröffentlichte am Donnerstag eine Karte, auf der eine erweiterte militärische Kontrollzone im Südlibanon zu sehen ist, und erklärte, es schließe Angriffe auch jenseits dieser Zone nicht aus – und stellte damit die Bedingungen des Abkommens zwischen den USA und Iran infrage.“

Laut der Times of Israel haben die israelischen Streitkräfte am Freitag bekannt gegeben, dass sie in der Nacht erneut Luftangriffe durchgeführt „und ihre Angriffe auf Hisbollah-Terroristen und deren Infrastruktur in mehreren Gebieten im Südlibanon fortgesetzt“ hätten. Dabei lautet auch hier die bislang bekannte Rechtfertigung, dass die Angriffe „eine Reaktion auf wiederholte Verstöße gegen den Waffenstillstand durch die von Iran unterstützte Terrororganisation seien“.

Al-Majadin, ein der Hisbollah nahestehender Sender, berichtete am Donnerstag, dass Teheran die Entsendung einer Delegation in die Schweiz wegen der anhaltenden israelischen Militärkampagne im Libanon „hinauszögere“. Das für heute geplante Gipfeltreffen zwischen den Delegationen der USA und Iran auf dem Bürgenstock in der Schweiz wurde in der Nacht zum Freitag schließlich abgesagt.

Israels Regierungschef Netanjahu erklärte zu Wochenbeginn mit Blick auf die Einschätzung seiner Regierung:

„So wie wir im Gazastreifen wieder für Sicherheit und Wohlstand gesorgt haben, werden wir dies auch in den Siedlungen im Norden tun. Dazu muss die Sicherheitszone im Südlibanon aufrechterhalten werden. Das bedeutet, dass wir dort so lange bleiben müssen, wie es die Sicherheitsbedürfnisse Israels erfordern, denn diese Zone trennt die Hisbollah von unseren Bürgern und unseren Siedlungen.“

Die libanesische National News Agency (NNA) beschrieb in einer Meldung den jüngsten nächtlichen IDF-Beschuss als „einen der heftigsten israelischen Angriffe auf das Gebiet, bei dem nach Mitternacht mehrere Häuser ins Visier genommen wurden“.

Laut NNA wurden israelisches Artilleriefeuer sowie Drohnenangriffe auf die Stadt Nabatieh, Kfar Joz und mehrere umliegende Ortschaften gemeldet, darunter Kfar Reman und Zebdine. Anschließend waren auch die Gemeinde Kfar Tibnit und die Rayhan-Höhen von mehreren Luftangriffen betroffen.

Eine von der IDF im April veröffentlichte Karte zeigte Pläne Israels für eine vorgesehene „Pufferzone“ beziehungsweise „vordere Verteidigungslinie“, die ausschließlich entlang der israelisch-libanesischen Grenze im Südlibanon verlaufen sollte. Das militärisch kontrollierte Gebiet beschränkte sich dabei auf einen relativ schmalen Streifen in Grenznähe. Die aktuelle Karte vom Juni reicht demgegenüber mehrere Kilometer weiter nach Norden in den Libanon hinein als die Version vom April.

Israel hat internationale Forderungen, auch aus Washington, nach einem Truppenabzug aus dem Südlibanon zurückgewiesen, in den es im März als Reaktion auf Raketenangriffe der Hisbollah einmarschiert war. Durch israelische Angriffe und die Zerstörung von Dörfern kamen Tausende Bewohner der betroffenen Gebiete ums Leben. Zudem lösten sie eine erneute Vertreibungs- und Flüchtlingskrise im Libanon aus.

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