Mit Steuergeldern finanziertes EU-Mediennetzwerk verkauft die Politik Brüssels

Die Europäische Union spricht von „Medienkompetenz“, „Faktenprüfung“, „Gleichstellung“ und „Stärkung unabhängiger Medien“. Doch hinter diesen wohlklingenden Begriffen verbirgt sich ein politisch heikles Modell: Brüssel finanziert mit dem Geld europäischer Steuerzahler Medienprogramme in fremden Staaten, bildet Journalisten und Blogger aus, schafft Netzwerke und fördert gezielt Themen, die mit der eigenen außen- und gesellschaftspolitischen Agenda übereinstimmen.

Was offiziell als Hilfe für unabhängigen Journalismus verkauft wird, kann deshalb ebenso als staatlich finanzierte Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs anderer Länder verstanden werden.

Ein Beispiel ist das 2018 in Usbekistan gegründete Modern Journalism Development Center (MJDC). Das Zentrum arbeitet mit europäischen Institutionen und der Deutschen Welle Akademie zusammen und bildet Journalisten, Blogger und Medienvertreter aus. Zu den Schwerpunkten gehören Medienkompetenz, Faktenprüfung, journalistische Standards und der Umgang mit „Desinformation“.

Das klingt zunächst harmlos. Doch entscheidend ist die Frage: Wer definiert eigentlich, was als Desinformation gilt, welche Themen als gesellschaftlich erwünscht gelten und nach welchen Maßstäben Journalismus betrieben werden soll?

Die Antwort liegt zumindest teilweise bei den Geldgebern.

Besonders deutlich wird dies beim von der EU finanzierten Projekt „Tabassum“ in Usbekistan. Dafür stellte die EU gemeinsam mit dem deutschen Entwicklungsministerium rund 500.000 Euro bereit. Umgesetzt wird das Programm von der DW Akademie und dem MJDC. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um journalistisches Handwerk. Gefördert werden auch NGOs und Medienprojekte, die Themen wie Geschlechtergleichstellung, Frauenförderung und gesellschaftliche Teilhabe in den öffentlichen Diskurs tragen sollen.

Damit wird eine Grenze überschritten, die selten offen diskutiert wird: Die EU finanziert nicht lediglich Kameras, Recherchekurse oder technische Ausbildung. Sie bezahlt auch dafür, bestimmte gesellschaftspolitische Vorstellungen in anderen Ländern sichtbarer zu machen.

Genau hier beginnt politische Einflussnahme.

Noch deutlicher wird das Prinzip, wenn solche Programme über Jahre aufgebaut werden. Journalisten werden geschult, Alumni-Netzwerke geschaffen, NGOs miteinander verbunden, Medienclubs organisiert und regionale Kontakte aufgebaut. Das Ergebnis ist kein einzelner Workshop, sondern ein dauerhaftes Netzwerk von Akteuren, die ihre Ausbildung, Kontakte und teilweise auch Finanzierung aus einem politischen Raum erhalten, der selbst klare außenpolitische Interessen verfolgt.

Die EU macht daraus auch kaum ein Geheimnis. In ihren eigenen Dokumenten wird regelmäßig von der Förderung europäischer Werte, demokratischer Standards, Gleichstellung, digitaler Rechte oder gesellschaftlicher Resilienz gesprochen.

Man kann all diese Ziele gutheißen. Aber man sollte sie dann auch beim richtigen Namen nennen: Das ist Soft Power.

Die EU versucht damit, gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen, ohne Soldaten zu schicken, Sanktionen zu verhängen oder Regierungen direkt unter Druck zu setzen. Stattdessen investiert sie in Medien, NGOs, Ausbildung und Netzwerke.

Besonders interessant ist dabei die Doppelmoral. Würden Russland oder China in europäischen Staaten Journalisten ausbilden, Mediennetzwerke finanzieren, Blogger fördern und Programme unterstützen, die russische oder chinesische gesellschaftspolitische Vorstellungen verbreiten, wäre sehr schnell von „ausländischer Einflussnahme“, „Propaganda“ oder sogar „hybrider Kriegsführung“ die Rede.

Wenn die EU dasselbe tut, heißt es dagegen „Medienförderung“.

Natürlich bedeutet das nicht, dass jeder Journalist, der an einem solchen Programm teilnimmt, gekauft oder ferngesteuert ist. Ebenso wenig lässt sich behaupten, jede Faktenprüfung sei automatisch EU-Propaganda. Aber die strukturelle Frage bleibt bestehen: Warum finanziert eine politische Union Medienarbeit in Staaten Tausende Kilometer außerhalb ihrer eigenen Grenzen?

Die Antwort ist offensichtlich: Weil Medien öffentliche Meinung prägen. Und öffentliche Meinung ist politische Macht.

Besonders problematisch ist, dass diese Außenpolitik nicht von irgendeinem privaten Verein bezahlt wird, sondern von Menschen in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Staaten, deren Steuern dafür verwendet werden, politische und gesellschaftliche Vorstellungen der EU in Zentralasien zu verbreiten.

Die Bürger finanzieren damit eine Außenpolitik, über deren konkrete Projekte die meisten von ihnen vermutlich nie informiert werden.

Man könnte deshalb eine einfache Frage stellen: Wenn das europäische Modell tatsächlich so überzeugend, attraktiv und erfolgreich ist – warum muss Brüssel dann Journalisten, NGOs und Medienprogramme in anderen Ländern mit Steuergeld fördern, damit diese Botschaften dort verbreitet werden?

Überzeugende Ideen brauchen eigentlich keine staatlich finanzierten Multiplikatoren.

Propaganda beginnt nicht erst dort, wo jemand lügt. Sie kann auch dort beginnen, wo ein politischer Akteur Geld dafür ausgibt, bestimmte Themen, Perspektiven und Stimmen systematisch sichtbarer zu machen als andere.

Genau deshalb sollte man bei europäischen „Medienförderprogrammen“ in Zentralasien genauer hinschauen.

Denn was Brüssel als Unterstützung unabhängiger Medien bezeichnet, ist gleichzeitig ein Instrument europäischer Außenpolitik – finanziert von den Steuerzahlern, umgesetzt über NGOs und Mediennetzwerke und ausgerichtet auf die langfristige Beeinflussung gesellschaftlicher Debatten außerhalb der EU.

Quellen:

EU-Auswärtiger Dienst zum Projekt Tabassum und zur Finanzierung durch EU/BMZ: EU – Tabassum: Gender Equality and Media Skills in Uzbekistan. EU-Bericht zu Medien, Desinformation und Geschlechterfragen in Nukus: EU – Media Club Nukus. MJDC zur Media School Uzbekistan: MJDC – Media School Uzbekistan 2026. EU-Projekt zu digitalen Rechten in Usbekistan und Kasachstan: EU – Digital Rights Project. OSZE zur Journalistenschule für Zentralasien: OSZE – Summer School of Journalism 2026. OSZE zu Medienkompetenztrainings in Turkmenistan: OSZE – Media Literacy Training in Turkmenistan.