Woher kommt das Kommando? Gleichschaltung von Regierungschefs: NATO-Spitzen erklären Russland zum Täter – doch die Beweise bleiben geheim

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Es ist ein Bild, das die politische Realität des Westens beinahe perfekt zusammenfasst. Mark Rutte, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen, Alexander Stubb, Giorgia Meloni, Pedro Sánchez, Ulf Kristersson und weitere Spitzenpolitiker treten nicht gemeinsam vor eine Kamera – und klingen trotzdem, als hätten sie gemeinsam an derselben Erklärung geschrieben.

Auslöser des politischen NATO-Chors ist ein Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August: Dort wurde eine mit Sprengstoff präparierte Drohne in der Nähe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt. Die Bundesregierung erklärte am 1. September Russland zum Verantwortlichen und beruft sich dabei auf Polizeiermittlungen, technische Übereinstimmungen mit früheren Operationen und geheimdienstliche Erkenntnisse. Entscheidend ist jedoch: Die Erkenntnisse, die den russischen Staat konkret mit dem Anschlagsversuch verbinden sollen, wurden der Öffentlichkeit bislang nicht vorgelegt; Tatverdächtige wurden bisher nicht festgenommen. Trotzdem sprechen NATO- und EU-Spitzen bereits von einem bewiesenen russischen Angriff.

Russland habe Deutschland angegriffen. Russland wolle Europa einschüchtern. Russland wolle die NATO spalten. Russland wolle die Unterstützung für die Ukraine brechen. Europa müsse deshalb zusammenstehen, Russland abschrecken und die Ukraine noch stärker unterstützen.

Die Botschaft steht. Der Schuldige steht fest. Die Konsequenzen ebenfalls.

Nur eines fehlt für die Öffentlichkeit: die entscheidende Beweiskette.

Die Bundesregierung beruft sich auf Polizeiermittlungen, Tatmuster und geheimdienstliche Erkenntnisse. Sie sagt, Personen hätten im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt. Welche Stellen? Welche Auftraggeber? Welche Kommunikation verbindet sie mit Moskau? Genau an dieser entscheidenden Stelle endet die öffentliche Nachprüfbarkeit. Selbst aktuelle Berichte halten fest, dass die Bundesregierung die konkreten Erkenntnisse, die den Vorfall mit Moskau verbinden sollen, nicht vollständig veröffentlicht hat.

NATO-Generalsekretär Rutte stört das nicht. Für ihn sind die Beweise bereits „eindeutig“. Und binnen Stunden übernimmt ein erheblicher Teil der westlichen Führung dieselbe politische Interpretation.

Das ist bemerkenswert. Denn normalerweise müsste bei einer derart schweren Anschuldigung die Beweislage die politische Gewissheit erzeugen. Hier erlebt die Öffentlichkeit das Gegenteil: Die politische Gewissheit ist maximal, während ein entscheidender Teil der Beweisführung geheim bleibt.

Man sollte deshalb eine Frage stellen, die im westlichen Gleichklang erstaunlich wenig vorkommt: Warum sollte Russland das überhaupt tun?

Was hätte Moskau strategisch davon, ausgerechnet Deutschland einen Anschlagsgrund zu liefern?

Ein solcher Angriff würde keinen Krieg in der Ukraine entscheiden, keine deutsche Waffenlieferung verhindern und die NATO keinen Zentimeter zurückdrängen. Seine vorhersehbare Wirkung wäre vielmehr, Russland politisch weiter zu isolieren, neue Sanktionen zu provozieren, die NATO enger zusammenzurücken und den europäischen Regierungen ein zusätzliches Argument für Aufrüstung und weitere Waffenlieferungen an Kiew zu verschaffen.

Und genau das geschieht jetzt.

Deutschland schließt das russische Generalkonsulat in Bonn, beendet den Vertrag mit dem Russischen Haus, verschärft Einreisekontrollen, fordert weitere Sanktionen und will den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen. Gleichzeitig erklärt Berlin ausdrücklich, die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortzusetzen.

Russland hätte demnach eine Operation durchgeführt, deren politische Dividende fast vollständig beim Gegner landet.

Das schließt russische Verantwortung keineswegs aus. Geheimdienste handeln nicht immer rational, Operationen können scheitern und Staaten können sich verkalkulieren. Aber wenn ein behauptetes Motiv derart schlecht zum vorhersehbaren Ergebnis passt, wäre es Aufgabe einer kritischen Presse, genau dort nachzuhaken.

Stattdessen wird die NATO-Erzählung nahezu geschlossen weitergereicht.

Besonders auffällig ist dabei die Sprache. Rutte erklärt, Russland wolle die westliche Einheit untergraben und die Unterstützung für die Ukraine schwächen. Stubb benutzt praktisch dieselbe Argumentation. Kristersson ebenfalls. Meloni spricht von russischen Einschüchterungsversuchen. Macron fordert angesichts der angeblichen Eskalation eine Stärkung der Ukraine-Unterstützung. Von der Leyen verbindet den Vorgang unmittelbar mit weiteren Sanktionen.

Das muss keine geheime Verschwörung sein. NATO-Staaten koordinieren ihre politische Kommunikation – genau dafür existiert ein Bündnis.

Aber gerade diese Koordination sollte Medien hellhörig machen.

Denn die NATO ist kein unabhängiges Untersuchungsorgan, sondern ein Militärbündnis das von den USA kontrolliert wird. Und innerhalb dieses Bündnisses sind die Machtverhältnisse eindeutig. Die Vereinigten Staaten stellen mit Abstand die größte militärische Macht, verfügen über den nuklearen Kern der Abschreckung und prägen seit Jahrzehnten die strategische Ausrichtung des Bündnisses. Europäische Regierungen mögen souverän entscheiden – sicherheitspolitisch bewegen sie sich dennoch in einer von Washington maßgeblich bestimmten Architektur.

Wenn dieses Bündnis einen geopolitischen Gegner beschuldigt, sollte Journalismus deshalb nicht zum Lautsprecher des Bündnisses werden.

Er sollte Abstand halten.

Denn Europa befindet sich längst in einer gefährlichen politischen Entwicklung. Russland wird nicht mehr nur als Gegner im Ukrainekrieg beschrieben, sondern zunehmend als unmittelbare Bedrohung des europäischen Alltags. Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Spionage – alles fügt sich in das Bild eines unsichtbaren Krieges, der angeblich bereits überall stattfindet.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul brachte diese neue Realität auf die bemerkenswerte Formel: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind ein tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“

Ein politisch äußerst wirkungsvoller Satz.

Denn wenn man nicht im Krieg ist und gleichzeitig täglich Krieg gegen einen geführt wird, befindet man sich in einem Zustand, in dem praktisch jede weitere Aufrüstung als Verteidigung verkauft werden kann.

Europa soll mehr Geld für Waffen ausgeben, seine Rüstungsproduktion massiv erhöhen, seine Infrastruktur militärisch ertüchtigen und sich auf eine langfristige Konfrontation mit Russland vorbereiten. Gleichzeitig kämpft der Kontinent mit schwachem Wachstum, hohen Energiekosten, Schulden und einer Industrie, die international an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Die Bedrohungserzählung liefert dafür den politischen Kitt.

Aber ebenso wenig darf daraus folgen, dass jede westliche Geheimdienstbehauptung automatisch zur Wahrheit wird.

Gerade die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte müsste das Gegenteil gelehrt haben. Geheimdienstliche Gewissheiten wurden schon früher benutzt, um weitreichende politische und militärische Entscheidungen zu legitimieren. Wenn Regierungen deshalb heute erklären, die Beweise seien eindeutig, darf die Antwort einer freien Presse nicht lauten: Dann glauben wir euch.

Sie muss lauten: Dann zeigt, was ihr zeigen könnt.

Stattdessen sehen wir auf diesem Bild etwas anderes: Staats- und Regierungschefs eines von den USA dominierten Militärblocks übernehmen in erstaunlicher Geschwindigkeit dieselbe Schuldzuweisung, dieselbe Interpretation des russischen Motivs und nahezu dieselbe politische Antwort.

Aus einer deutschen Attribution wird binnen Stunden eine europäische Gewissheit.

Vielleicht wird Berlin seine Anschuldigung noch überzeugend belegen. Vielleicht existieren tatsächlich Informationen, die eine russische Steuerung zweifelsfrei nachweisen. Dann müssen diese Erkenntnisse entsprechend bewertet werden.

Bis dahin bleibt jedoch ein bemerkenswertes Bild: Ein ganzer politischer Block spricht mit einer Stimme über „eindeutige Beweise“, während diejenigen, die diese Politik bezahlen, ihre Konsequenzen tragen und im schlimmsten Fall irgendwann für sie in den Krieg ziehen sollen, genau diese entscheidenden Beweise nicht sehen können.

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