Meinung: Natürlich muss der 8-Stunden-Tag aufgeweicht werden, Frau Bas!

Ministerin Bärbel Bas ziert sich, die Arbeitszeitregeln grundlegend neu zu gestalten. Das ist rückwärtsgewandt – und das Gegenteil jenes Aufbruchs, den diese Koalition verspricht.

Der Referentenentwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz ist eine herbe Enttäuschung. Was Arbeitsministerin Bärbel Bas da vorgelegt hat, ist so mutlos und aus der Zeit gefallen, dass es den Zusatz „Reform“ nicht verdient. Nach dem Willen der SPD-Vorsitzenden soll der Achtstundentag nicht pauschal abgeschafft werden. Vielmehr soll die Möglichkeit, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen, allein Unternehmen mit Tarifbindung vorbehalten sein. 

Der Vorschlag steht nicht nur im Widerspruch zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag, er hat auch nichts mit der Lebenswirklichkeit deutscher Unternehmen zu tun, die seit Jahren ein flexibles und modernes Arbeitszeitgesetz fordern. 

Es war richtig, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet hatten, endlich die Voraussetzungen für neue Arbeitszeitregeln zu schaffen. Ohne Vorbehalte, ohne Ausnahme, ohne Wenn und Aber. An diese Einigung fühlt sich Bärbel Bas offenbar nicht länger gebunden, wenn sie nun einen Tarifvertrag zur Voraussetzung für ein modernes Arbeitszeitgesetz macht. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Arbeitsministerin allein den Forderungen der Gewerkschaften entgegen, die sich zuletzt massiv gegen die geplanten Änderungen der täglichen Höchstarbeitszeit gewehrt hatten. 

Das Gesetz von Bas ist das Gegenteil von Aufbruchstimmung

Für den Koalitionspartner und die Arbeitgeberverbände ist die Volte eine Provokation. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, dass der Entwurf „keine Grundlage“ für weitere Diskussionen zu dem Thema sei. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger donnerte: „Wer kein Vertrauen in das Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten hat, kann von uns Arbeitgebern kein Vertrauen in gute Gesetzgebung erwarten.“ Ein harter Satz vor dem Hintergrund, dass die Sozialpartner erst vor einer Woche im Kanzleramt mehrere Stunden mit den Spitzen der Koalition über die Reformnotwendigkeiten gesprochen hatten.  

Die Kritik ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch absolut berechtigt. Die geplanten Einschränkungen im Arbeitszeitgesetz wirken ideologisch verbrämt, rückwärtsgewandt und wie das genaue Gegenteil des Reformwillens, mit dem die Bundesregierung gegen schlechte Umfragewerte und den ökonomischen Stillstand in diesem Land ankämpfen wollte. Das Arbeitszeitgesetz à la Bärbel Bas verbreitet Ernüchterung, aber sicher keine Aufbruchstimmung. 

Nur wenige Unternehmen würden von den neuen Möglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes profitieren. Gerade noch ein Viertel aller Unternehmen sind an einen Tarifvertrag gebunden, Tendenz fallend. Auch bezogen auf die Zahl der Beschäftigten fällt die Mehrheit der Arbeitnehmer nicht unter einen Tarifvertrag. Schon vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, das neue Arbeitszeitgesetz an die Existenz eines Tarifvertrags zu binden.  

Dort, wo in Deutschland Jahr für Jahr neue Arbeitsplätze entstehen, bei den dynamisch wachsenden Start-ups, sind Tarifverträge ein Fremdwort. Sie passen einfach nicht zu den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt, die oft ein Maximum an Flexibilität erfordert. Im vergangenen Jahr hat Deutschland fast 3600 Unternehmensgründungen verzeichnet – so viel wie nie zuvor. Die Bundesregierung sollte stolz sein auf diese neue Gründerkultur und diese weiter fördern. Den jungen Unternehmen bürokratische Steine in den Weg zu legen, wäre ein fataler Irrtum. 

Die meisten Arbeitnehmer akzeptieren neue Regeln

Nicht nur für Start-ups ist ein Achtstundentag ein Anachronismus. Alle Unternehmen befinden sich durch geopolitische und technologische Entwicklungen in einer Transformation, die punktuell immer wieder Mehrarbeit erfordert. Die allermeisten Arbeitnehmer akzeptieren die veränderten Anforderungen, solange die wöchentliche Arbeitszeit eingehalten wird. Sie haben schließlich ein nicht geringes Interesse daran, dass ihr Unternehmen zukunftsfest aufgestellt und der eigene Arbeitsplatz sicher ist – selbst wenn dafür auch mal zehn Stunden am Tag gearbeitet werden müssen. Einen solchen Pragmatismus wünscht man sich auch von der zuständigen Arbeitsministerin. 

Doch davon ist wenig zu spüren. Für die SPD-Vorsitzende mag es ein willkommenes parteitaktisches Kalkül sein, Rücksicht auf die Interessen der mächtigen Gewerkschaften zu nehmen. Dem Land hilft es nicht. Angesichts der schweren Krise, in der Deutschland steckt, sollte sich Bas an den politischen Leitsatz erinnern: „Erst das Land, dann die Partei.“ 

Der Krampf mit dem Arbeitszeitgesetz wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Große Koalition. Wenn nicht einmal ein so kleines Vorhaben gelingt, wie will die Bundesregierung grundlegende Strukturreformen bei Steuern, Rente oder im Gesundheitssystem hinbekommen? Reformen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und parteitaktische Spielchen kann sich Deutschland nicht länger leisten. Es ist an der Zeit, dass Kanzler Merz diese Botschaft allen Kabinettsmitgliedern klarmacht. Von einem Weiter-so profitiert allein die AfD.

Dieser Artikel ist eine Übernahme des Stern, der wie Capital zu RTL Deutschland gehört. Auf Capital.de wird er sechs Monate hier aufrufbar sein. Danach finden Sie ihn auf www.stern.de.