Kolumne: Der Gratismut der Wirtschaftsministerin Katerina Reiche

Die Kritik von Katerina Reiche an der Steuerreform trifft zu – doch sie unterstreicht vor allem ihre eigene Untätigkeit. Für die Ministerin dürfte es eng werden

Dem Kommunikationswissenschaftler Friedemann Schulz von Thun verdanken wir sein berühmtes „Modell der Kommunikation“. Demnach enthält eine Aussage nie nur eine Botschaft, sondern oftmals vier. Und für Empfänger wie Absender ist es von Vorteil, alle Botschaften in einer Aussage zu verstehen. 

Das gilt auch für den etwas schnöden Satz, den ein Staatssekretär von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in dieser Woche per Brief an das SPD-geführte Finanzministerium zur geplanten Steuerreform schickte: „Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“

Das ist, erstens, eine absolut zutreffende Sachaussage. Darüber hinaus aber enthält der Satz eine Positionsbestimmung der eigentlichen Absenderin (Kritik und Ablehnung), einen Hinweis auf das Verhältnis zum Empfänger (zerrüttet), und zu guter Letzt auch einen Appell: Werft mich doch raus, wenn Ihr Euch traut. 

Das Nicht-Verhältnis zwischen großen Teilen des Kabinetts inklusive des Bundeskanzlers zur Wirtschaftsministerin und das ganze Dilemma im Umgang mit Reiche, eingefangen in einem einzigen Satz. Das muss man erst einmal schaffen.

Kein Ausgleich der kalten Progression? Das ist erbärmlich

Bevor wir uns noch mal mit der vierten Dimension des Satzes beschäftigen, kurz zu den ersten dreien: Zunächst mal kann man den Brief des Staatssekretärs an seinen Kollegen im Finanzministerium als reine Regierungsroutine verbuchen. Ein Gesetzesentwurf für eine Steuerentlastung kommt ins Kabinett, die Wirtschaftsministerin möchte keine große Aufwallung machen, aber noch mal die Position ihres Hauses verdeutlichen, also lässt sie ihren Staatssekretär einen Brief schreiben. So weit, so nickelig, so normal für eine Koalitionsregierung, in der sich die Partner auch weiterhin nur mühsam zusammenraufen. 

Und es stimmt ja, dass diese Regierung die erste seit 2015 sein wird, die – wenn es im Parlament nicht noch zu Änderungen kommt – mit einer ohnehin schon kleinen Steuerentlastung nicht den Effekt der Inflation, bekannt als kalte Progression, ausgleichen wird. Das ist nicht nur zu wenig, das ist erbärmlich. 

Auch die Position, die der Brief ansonsten zum Ausdruck bringt, ist die übliche für CDU und CSU: Die Steuern sollten gesenkt und nicht erhöht werden, das wäre gut für Wirtschaft und Arbeitnehmer. Da allerdings fängt die Sache schon an, heikel zu werden. Denn niemand hat Reiche in den vergangenen Monaten davon abgehalten, unter ihren eigenen Leuten für mehr Mut bei den Steuerentlastungen zu werben – im Gegenteil. Vor dem Endspurt der Koalitionsverhandlungen im Sommer sollten die Fraktionsexperten von Union und SPD Einsparmöglichkeiten bei den Subventionen finden. Das Ziel: Den Spielraum für eine Steuerentlastung zu vergrößern. 

Von Reiche war da wenig zu hören. Dafür endeten die Gespräche nach wenigen Tagen ergebnislos. In die letzte Runde der Verhandlungen zur Steuerreform zog Finanzminister Lars Klingbeil schließlich mit zwei Vorschlägen für eine Steuerentlastung, eine größere und eine kleinere. Heraus kam allerdings eine noch kleinere – die SPD lässt heute gerne wissen, mehr sei mit der Union nicht drin gewesen.  

Bei großen Linien schweigt Reiche

Reiche hat Recht, wenn sie das Ergebnis als kleinmütig kritisiert. Ihre Attacke trifft aber nicht nur Klingbeil, sondern auch die Spitzen von CDU und CSU, die am Ende den Kompromiss aushandelten, allen voran Kanzler Merz und CSU-Chef Markus Söder. Das muss sie nicht hindern, doch man hätte sich von ihr etwas mehr Engagement im Vorfeld gewünscht. Und zwar nicht nur gegenüber Sozialdemokraten, sondern auch gegenüber den eigenen Leuten. Die fordern und versprechen bis heute gerne immer viel, überlassen die Umsetzung aber lieber anderen. Um sich dann wieder trefflich beklagen zu können, wenn die anderen nicht liefern.  

Genau in dieser Tradition des Gratismuts, der in der Opposition funktioniert, aber nicht in der Regierung, steht nun auch Reiches Brief. Auf ähnliche Art meldete sie sich in dieser Woche zur Entwicklung der Lohnnebenkosten: „Ziel sollte sein, die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent zu drücken“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Vollkommen richtig – aber alle Reformen, die diese Koalition beschlossen hat oder noch auf den Weg bringen will, werden dazu führen, dass die Lohnnebenkosten – heute schon bei etwa 42,5 Prozent – in den kommenden Jahren Richtung 45 (!) Prozent steigen werden. Und von Bemühungen, die Sozialbeiträge wirksam zu senken, fehlt jede Spur – auch von Reiche kommt da nichts. Nur, um die Dimension von Reiches Forderung klar zu haben: Dazu bräuchte es 60 bis 70 Mrd. Euro an Einsparungen bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. 

Es ist genau die Art von Politik, die die Union schon viel Sympathie und Zustimmung gekostet hat – eine Methode, die die Wähler inzwischen durchschauen und die mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag ihre erste Quittung bekommen wird.  

Reiche dürfte ihre öffentliche Intervention dennoch als gelungene Rückkehr ins Ministerium betrachten, nachdem sie den August notgedrungen pausieren musste. Wenigstens erhielt sie Beifall von einigen Vertretern des Wirtschaftsflügels der Union. Es folgt nur nichts daraus. Außer Ärger und Frust. 

Und so hat sich Reiche auch bei vielen ihrer Parteifreunde inzwischen einen nicht besonders schmeichelhaften Ruf eingehandelt: Die Kollegen Julius Betschka, Sven Afhüppe und Thomas Steinmann haben sich in den vergangenen zwei Wochen immer wieder in der Koalition umgehört, speziell im Lager der Union. Das Bild ist ziemlich eindeutig: Reiche ist eine Ministerin auf Bewährung, für manche sogar schon auf Abruf. Ich empfehle Ihnen dazu noch mal die Analysen zur Kabinettsklausur und in dieser Woche zur sich zuspitzenden Gaskrise, die inzwischen auch den Kanzler nervös macht. 

Reiche erinnert an zu Guttenberg

Womit wir noch mal bei der vierten Botschaft in ihrem Brief wären, salopp übersetzt mit: Werft mich doch raus, wenn Ihr Euch traut. Oder anders formuliert: Reiches Stärke ist Merz’ Schwäche. Solange sich Reiche mit Briefen wie in dieser Woche immer wieder zur Ikone eines wirtschaftsliberalen Flügels stilisieren kann, den Merz bei allen Zweifeln an seiner Politik braucht, kann es sich der Kanzler kaum erlauben, Reiche auszuwechseln. 

Reiches Politikstil erinnert an den ihres Amtsvorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg, mit dem sie ja auch privat verbunden ist. Guttenberg schaffte es in seiner kurzen Zeit als Wirtschaftsminister – just während der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2009, als der Staat schon einmal mit den Milliarden nur so um sich warf –, sich den Status der letzten Stimme wirtschaftlicher Vernunft zu erarbeiten. Zwar setzte auch er sich damit so gut wie nie durch, seiner Popularität schadete das aber nicht, im Gegenteil. Mit seinem überbordenden Selbstbewusstsein ging Guttenberg vielen in der Union schwer auf die Nerven, dennoch wurde er zum wichtigen Stimmenfänger bei der Bundestagswahl 2009. 

Nur, davon ist Reiche meilenweit entfernt. Sie kopiert die Methode, aber sie hat keine Verbündeten – weder bei CDU und CSU, noch in den wichtigsten Verbänden oder in den Medien und auch nicht wirklich in der Bevölkerung. Das macht sie am Ende doch anfällig, einen echten Fehler darf sie sich nicht erlauben. 

Ihre Schwachstelle haben ihre Gegner schon entdeckt: die leeren Gasspeicher. Monatelang hat Reiche erklärt, die Speicher würden noch gefüllt und die Sache werde der Markt schon regeln. Alle Zweifel und Warnungen schlug sie aus. Jetzt stehen die Speicher bei etwa 53 Prozent, der niedrigste Stand jemals zu diesem Zeitpunkt, und in vier bis sechs Wochen beginnt die Heizsaison. Dass da noch viel Gas in die Reservoirs fließt, ist unwahrscheinlich, denn es widerspricht genau dem Ordnungsprinzip, auf das Reiche setzt: der Logik des Marktes und der Preise. 

So muss sie sich selbst von Kabinettskollegen inzwischen vorhalten lassen, sie wette auf einen milden Winter. Mag sein, dass die Wette aufgeht – aber ein verantwortungsvoller Ansatz für die Gasversorgung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ist das nicht. Zudem senden die leeren Speicher schon jetzt das Signal an den Markt: Deutschland wird noch sehr viel Gas brauchen, die Preise steigen und steigen. Die Rechnung dafür werden alle zahlen. Aber irgendwann wird man fragen, wer dafür eigentlich die Verantwortung trägt.