Gastbeitrag: Reformagenda im KI-Zeitalter: Wo bleibt Plan B?

Das Reformpaket der Bundesregierung liefert Antworten für eine Welt, wie sie bislang war. Dagegen spielt ein dringendes Zukunftsthema keine Rolle: die KI-Revolution und ihre massiven Auswirkungen auf den Sozialstaat

34 Maßnahmen aus den Bereichen Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wachstum und Gerechtigkeit sowie Bürokratieabbau – das ist das wirtschaftspolitische Reformpaket der Bundesregierung. Ist es der große Wurf, den Deutschland so dringend braucht? Gemessen am Zustand der deutschen Wirtschaft eher nicht. 

Die deutsche Wirtschaft kommt seit Jahren nicht vom Fleck. Die Wirtschaftsleistung liegt heute preisbereinigt etwa auf dem Niveau des Jahres 2019. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft stagniert seit fast sieben Jahren. Ehemalige Erfolgsbranchen wie die Automobilindustrie stehen unter immensem Druck. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt deutlich.

Auch der Ausblick ist trüb. Das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft ist auf sehr magere 0,3 Prozent pro Jahr gesunken. Das bedeutet: In konjunkturell normalen Zeiten reicht es in Deutschland nur noch für Mini-Wachstum. Gemäß Schätzungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Wachstumspotenzial ohne Strukturreformen bis zum Ende dieses Jahrzehnts sogar auf 0,0 Prozent sinken. Stagnation wäre dann der Normalfall. 

Hauptgrund für das niedrige Wachstumspotenzial ist der Rückgang des Arbeitsvolumens – ausgelöst durch die alternde Gesellschaft und den Trend zur Teilzeitarbeit. Es ist also richtig, dass die Regierung mit verschiedenen Maßnahmen versucht, das Arbeitsvolumen zu erhöhen. Wird das Reformpaket der Bundesregierung umgesetzt, könnte es gelingen, zumindest Mini-Wachstum statt Stagnation als Normalfall zu erhalten. Ein Wachstumswunder wie nach der Agenda 2010 ist aber leider nicht zu erwarten.

Reformblockade etwas gelockert

Gemessen an den politischen Realitäten kann sich das Reformpaket durchaus sehen lassen. Die Regierungsparteien CDU/CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite sind weltanschaulich weit voneinander entfernt. Die wirtschaftspolitischen Idealvorstellungen der Koalitionspartner liegen entsprechend weit auseinander. Realistischerweise waren – wenn überhaupt – Kompromisslösungen möglich. Immerhin hat die Koalition diese Kompromisse geliefert und damit die weitgehende Reformblockade der letzten Jahre gelockert. 

Schaut man auf die einzelnen Reformpläne, stechen insbesondere die Vorhaben im Bereich Bürokratieabbau positiv heraus. Die steuerpolitischen Pläne sind hingegen so bescheiden, dass man sie kaum als Steuerreform bezeichnen kann. Dafür sind die Rentenpläne detailliert und umfassend, denn hier sollen alle 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission umgesetzt werden. Alles in allem stimmt die grobe Richtung der Rentenreformvorschläge. Allerdings kommen sie zu einem guten Teil zu spät, da die Babyboomer bereits dabei sind, in Rente zu gehen. Die Reformvorschläge sind nicht geeignet, die noch aktiven Babyboomer in nennenswertem Umfang länger im Arbeitsmarkt zu halten.   

Strukturwandel oder Job-Kahlschlag?

Zudem fällt auf: Das Reformpaket ist für eine Welt konzipiert, wie sie bisher war. Die KI-Revolution könnte aber ganz neue Konzepte erforderlich machen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht lautet die Ausgangsfrage: Führt der vermehrte Einsatz der Künstlichen Intelligenz lediglich zu einer weiteren Strukturwandel-Episode, in der „alte“ durch „neue“ Arbeitsplätze ersetzt werden, oder droht der Welt technologische (Massen-) Arbeitslosigkeit?

Aus wirtschaftshistorischer Sicht spricht alles für die Strukturwandel-Variante mit Gewinnern und Verlierern, bei der die Gewinner in der Überzahl bleiben. Für eine solche Welt gibt es etablierte arbeitsmarkt- und sozialpolitische Instrumente. Doch was ist, wenn diesmal alles anders kommt und weitaus mehr Beschäftigung verloren geht als neue Beschäftigung entsteht? Die Wirtschaftsleistung stiege weiter, allerdings bei sinkender Beschäftigung – „jobless growth“ in scharfer Form. 

Das Hauptproblem bestände in einem solchen Szenario darin, wie der geschaffene Wohlstand verteilt werden kann, wenn ein größerer Teil der Gesellschaft ungewollt nicht mehr an der Wertschöpfung beteiligt ist und somit kein eigenes Einkommen mehr erzielen kann. Die Kapitalquote würde drastisch steigen und die Lohnquote sinken. Die Einkommensungleichheit könnte auf ein nie dagewesenes Maß steigen. Das Lohneinkommen, die (einzige) ökonomische Basis der umlagefinanzierten Sozialversicherung, könnte deutlich unter Druck geraten.

Noch ist das Zukunftsmusik. Aber wir sehen schon jetzt, wie die Künstliche Intelligenz menschliche Fähigkeiten in ganz unterschiedlichen Bereichen massiv entwertet, ohne dass dies bereits zu massiven Arbeitsplatzverlusten geführt hat. Doch wir stehen erst am Anfang der KI-Revolution. 

Plan B für ein Risikoszenario

Auf ein solches Risikoszenario am Arbeitsmarkt scheinen die wirtschaftspolitischen Akteure noch nicht vorbereitet zu sein. Die Alterssicherungskommission erwähnt den potenziell disruptiven Einfluss der Künstlichen Intelligenz auf die Gesetzliche Rentenversicherung mit keinem Wort. Im Reformpapier der Bundesregierung findet sich lediglich der allgemeine Hinweis, dass Zukunftsbranchen wie die Künstliche Intelligenz gezielt gefördert werden sollen. Die potenziellen Risiken für den Arbeitsmarkt und Sozialstaat werden hingegen nicht erwähnt.

Ein wirtschaftspolitischer Plan B für das KI-Risikoszenario müsste insbesondere drei Fragen adressieren. Erstens: Wie gelingt es, Wertschöpfung und damit die Basis des Sozialstaates auch im KI-Zeitalter in Deutschland zu halten? Zweitens: Wie könnte die Finanzierung des Sozialstaates organisiert werden, wenn sie nicht mehr primär an den Arbeitseinkommen ansetzen kann? Drittens: Wie wird Verteilungsgerechtigkeit definiert und organisiert, wenn Leistungsgerechtigkeit aufgrund fehlender Arbeitsplätze als Konzept nicht mehr taugt? 

Damit würde die Regierung wirtschaftspolitisches Neuland betreten und den Bürgern signalisieren, dass sie nicht allein im Klein-Klein der Gegenwart stochert, sondern auch eines der großen Zukunftsthemen im Auge hat.