Von Dagmar Henn Eine zweite Niederlage sei das für Alexander Dobrindt, vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dumm, dass die Bundespolizei für die Grenzkontrollen zuständig ist – deshalb landen diese Verfahren immer vor dem prinzipiell asylfreundlichen Berliner Verwaltungsgericht. Aber dieses Urteil, das bereits…

Ein Gericht in Baku hat acht russische Staatsbürger verurteilt. Laut Medienberichten handelte es sich um die Personen, die im Sommer 2025 in Aserbaidschan festgenommen worden waren. Das Gericht befand die Russen des illegalen Drogenschmuggels aus Iran und der Cyberkriminalität für…

Es ist das zweite Urteil, das im Verwaltungsgericht Berlin gegen die Zurückweisungen illegal einreisender Migranten an der Grenze gefällt wird. Schon im vergangenen Jahr hatten drei Somalier erfolgreich vor einer anderen Kammer dieses Gerichts ihre Einreise nach Deutschland eingeklagt, nachdem…

Der Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister hat am Freitag die Leitlinien für eine tiefgreifende Neuausrichtung Armee vorgestellt. Sie soll künftig nicht mehr vorwiegend ausbilden, sondern einsatzfähig sein – und zwar gezielt gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen der Gegenwart. Im Zentrum stehen ein…

US-Präsident Donald Trump hat einem Vorschlag zugestimmt, ein schrittweises Vorgehen zur Lösung der nordkoreanischen Atomfrage zu prüfen. Dies erklärte der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung auf einer Pressekonferenz am Freitag. Ihm zufolge wurde das Thema am Rande des G7-Gipfels in Frankreich erörtert.…

Die Vereinigten Staaten haben eine Untersuchung gegen Deutschland eingeleitet. Washington wirft der Bundesrepublik vor, die Preise für innovative Arzneimittel auf einem zu niedrigen Niveau zu halten, was sich nach Auffassung der US-Regierung negativ auf den US-amerikanischen Handel auswirken könnte. Dies…