Die sogenannten Landesmedienanstalten haben 2025 mindestens 2.500 Beiträge in sozialen Netzwerken wegen des Verdachts auf Äußerungs-Delikte an Kriminalbehörden weitergeleitet und knapp 4.000 Mal Löschanfragen an Plattformen gerichtet. Dies geht aus einer Abfrage („NiUS“) bei den quasi Zensurbehörden der Länder hervor. Häufig betreffen die Meldungen demnach angebliche Volksverhetzung oder das angebliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen […]

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Das BSW hat der AfD eine punktuelle Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. Dabei handelt es sich zugleich um eine Unverfrorenheit der von Sahra Wagenknecht gegründeten Polit-Sekte: „Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD“, […]

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Nach einem Polizeieinsatz im Duisburger Freibad Kruppsee zieht der Schwimmverein Rheinhausen Konsequenzen und reagiert damit auf die schwere Migranten-Randale am 20. Juni. Ab sofort gelten strengere Einlassregeln. Zudem werden die Öffnungszeiten geändert. Der Schwimmverein Rheinhausen informierte seine Gäste in einem Facebook-Beitrag über die Änderungen. Darin heißt es: „Unser Freibad Kruppsee steht seit Generationen für ein […]

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