Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu…

Am Mittwoch versuchte eine Gruppe von Demonstranten, dem Bundeskanzler Friedrich Merz eine Petition mit der Forderung nach seinem Rücktritt zu überreichen. Vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin standen sie mit Bannern und einem Papierstapel mit Unterschriften. Dort beantwortete Merz…

Die USA haben ihre Angriffe auf Iran am frühen Donnerstagmorgen intensiviert und dabei Ziele weiter im Norden des Landes angegriffen. Zudem beschossen amerikanische Streitkräfte ein Schiff, das nach Angaben der USA versucht hatte, die gegen die Islamische Republik verhängte Seeblockade…