Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald eine herbe Niederlage erlitten. Der Landesverfassungsschutz muss die Zahl seiner Fake-Agenten offenlegen! Hintergrund: Das Schweriner Landesinnenministerium hatte dem AfD-Landtagsabgeordneten Paul-Joachim Timm nicht ausreichend auf Fragen zu Accounts geantwortet, die der Verfassungsschutz in sozialen Medien und Chatgruppen zum Sammeln von Informationen betreibt. Die Landesregierung habe […]

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Es ist die wohl wichtigste Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik: Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte, darunter knapp 49.000 Erstwähler, sind in Sachsen-Anhalt (2,1 Millionen Einwohner) aufgerufen, am 6. September einen neuen Landtag zu wählen. Sie haben es in der Hand, mit Ulrich Siegmund dem ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands ins Amt zu verhelfen. Wer noch unentschieden oder […]

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte gab am 7. Juli auf dem Forum der Verteidigungsindustrie am Rande des NATO-Gipfeltreffens bekannt, dass 20 NATO-Staaten an der Initiative Drone Edge teilnehmen werden, die in den nächsten fünf Jahren 40 Milliarden Dollar in die Produktion von Drohnen und Drohnenabwehrsysteme investieren und die Ausbildungskapazität für Drohnenbediener verfünffachen soll. Dabei gibt es allerdings […]

Wie ich bereits berichtet habe, steckt hinter dem Bombenanschlag in Monaco, bei dem der ukrainische Oligarch Jermolajew, seine Frau und sein Sohn verletzt wurden, mehr, als deutsche Medien berichten, in denen man über die Hintergründe praktisch nichts erfährt, sondern die im Gegenteil davon ablenken, indem sie den Oligarchen kurzerhand als “pro-russisch” bezeichnen, was schon deshalb […]