Rückkehr der Gestapo: Deutschland reißt die nach Hitler errichtete Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein

Peter Schwarz Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch ein 700 Seiten umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das die Befugnisse der inländischen und ausländischen Nachrichtendienste massiv ausweitet. „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Christlich-Soziale Union, CSU) in einem…

„Kein Genozid in Gaza“

Ein Wutbeitrag von Uwe Froschauer „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza. Wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“ Diesen Satz sagte die CDU-Politikerin Franziska Hoppermann…

Sanktions-Irrsinn: EU hat noch immer nicht genug – neues Paket angekündigt!

Es scheint inzwischen zu einer regelrechten Sucht der EU-Bonzen um Ursula von der Leyen (CDU) geworden zu sein: Kaum ist das jüngste Sanktions-Paket, das 21. seiner Art, auf den Weg gebracht, will die Brüsseler Kommission weiter an der Sanktionsschraube gegen Russland drehen. Dies kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem „Welt“-Interview an. Sie werde im […]

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