Nach der Absage einer CDU-Bundesvorstandsklausur in Magdeburg reißt sich die Landes-CDU auch nicht gerade um Wahlkampfauftritte des Minus-Kanzlers. Bisher sind nur zwei Veranstaltungen mit CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt: am 31. August ein einstündiger Auftritt in Ilsenburg (Harz) und am 3. September, drei Tage vor der Wahl, eine weitere Stunde in Braunsbedra (Saalekreis). In Mecklenburg-Vorpommern, wo […]

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1994: Karlsruhe und Force XXI (TRADOC 525-5)

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Das aktuell gültige deutsche Grundgesetz enthält kein allgemeines Verbot von Auslandseinsätzen, setzt dafür aber enge verfassungsrechtliche Grenzen. Die maßgeblichen Bestimmungen sind vor allem Artikel 24, 26, 87a