Sanktionen gegen Personen: EU als neuer Feind der Meinungsfreiheit

Von Fernand Kartheiser Seit einiger Zeit verfügt die Europäische Union ebenso wie einige ihrer Mitgliedstaaten über rechtliche Instrumente, um Sanktionen gegen Personen zu verhängen, denen die Verbreitung von „Desinformation“ vorgeworfen wird. Ursprünglich wurde dieses System recht unauffällig eingesetzt: Nur sehr…

Schicksalswahl Sachsen-Anhalt: Wahl-O-Mat startet – Noch ein Drittel unentschlossene Wähler

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, der wichtigsten Wahl seit langem, geht am Donnerstag, 6. August, ab 11:00 Uhr online. Er ist dann direkt auf der offiziellen Wahl-O-Mat-Plattform verfügbar. Das Tool ist eine wichtige Orientierungshilfe für viele noch unentschlossene Wähler. Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt sind in gut vier Wochen aufgerufen, einen neuen Landtag […]

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