Staatsrechtler: Merz verstößt mit Ministervereidigung gegen Verfassungsrecht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste mehreren Mitgliedern der amtierenden Bundesregierung am 29. Juli gemäß Artikel 64 Abs. 1 des Grundgesetzes „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“, so die Formulierung auf der Webseite, ihre Entlassungs- beziehungsweise Ernennungsurkunden aushändigen. Vereidigt werden die neuen Kabinettsmitglieder jedoch…

Nach Mord an zwei Russen: Thailand verstärkt Sicherheit in Ferienorten

Thailands Minister für Tourismus und Sport, Surasak Phancharoenworakul, hat angeordnet, Sicherheitsmaßnahmen in Erholungsorten landesweit zu verstärken. Darüber berichtet die Zeitung Thai Post. Die Anordnung des Beamten sehe außerdem eine Aufstockung des Personals zur intensiveren Überwachung von Risikogebieten vor. Die Vorkehrungen zielten…

Studie schreddert Habecks „grünen Stahl“: Wieder Milliarden Steuergelder für den Ofen!

Sogenannter „grüner Stahl“ wird in absehbarer Zeit nicht konkurrenzfähig sein. Die Produktion sei schlicht zu teuer, bestätigt eine neue Studie. Milliarden Steuergelder für das Prestigeobjekt von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) sind offenbar buchstäblich für den Ofen. Dies legt eine Untersuchung der Unternehmensberatung PwC nahe, über die das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtet. Demnach droht ein großer Teil […]

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Das kommt uns spanisch vor: Noch immer Tausende Invasoren in Ceuta – Sie rufen „Allahu Akbar“

Die Linksregierung in Madrid unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Europa über die angeblich entspannte Lage in Ceuta ganz offensichtlich getäuscht! Aktuelle Aufnahmen aus der spanischen Exklave stehen jedenfalls im Widerspruch zu Angaben des spanischen Innenministeriums, dass sich fast alle der rund 60.000 illegalen Migranten wieder nach Marokko zurückgezogen hätten. Noch immer rennen laut Korrespondentenberichten Hunderte […]

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