AfD-Verbots-Arbeitsgruppe: Wüst(ling) aus NRW erntet Spott – CSU-Söder: „Ausdruck von Unsicherheit!“

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), nach dem „blauen Beben“ von Sachsen-Anhalt ein AfD-Verbotsverfahren durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen zu lassen, stößt auch in der Union auf Unverständnis. Die AfD-Spitze reagierte mit Spott. Verfassungsjuristen schütteln nur noch den Kopf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bremste den Vorschlag umgehend aus und nannte Wüsts Vorpreschen ein […]

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Politiker ohne Haftung

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