Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Auffassung zurückgewiesen, dass die Beschaffenheit des russischen politischen Systems als alleinige Rechtfertigung für das Einfrieren von Vermögenswerten russisch verbundener Unternehmen dienen kann. Anlass hierfür war das Vorgehen des EU-Mitgliedstaats Litauen gegen einen Stromversorger unter Verweis…

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Von Alexej Danckwardt Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war als die Hoffnung vieler Menschen in Deutschland auf die Wiedergeburt einer echten linken Friedenspartei gestartet. Dass es – wenn auch vorerst in „nur“ einem Bundesland – den Weg zum staatstragenden Karrieristenverein schneller durchlaufen…

Wie die indische Anti-Terror-Behörde vor einem Gericht in Neu-Delhi mitteilte, waren sechs Ukrainer und ein US-Amerikaner, die derzeit in Indien inhaftiert sind, mutmaßlich an einem Drohnenangriff auf ein ziviles Flugzeug im benachbarten Myanmar beteiligt. Die sieben Männer, die als Söldner…

Angesichts des Mangels an Abfangraketen habe Kiew eine neue Kampagne gestartet und westliche Partner um Ausrüstung und finanzielle Hilfe für die Luftverteidigung gebeten, schreibt Politico. Das Thema sei in dieser Woche bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister und bei einem Sondertreffen…