Einladung von tschechischem Hardliner sorgt für Unruhe in der AfD-Fraktion

Die AfD gehört zu den politischen Kräften in der Bundesrepublik, die gegen eine immer weiter fortschreitende Einengung der Meinungsfreiheit ankämpfen. Deshalb richtet die AfD-Bundestagsfraktion am 26. und 27. Juni erstmals einen Demokratiekongress aus. Nach Ankündigung der AfD werden an diesen zwei Tagen Politiker, Wissenschaftler und Journalisten aus dem In- und Ausland über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa diskutieren.

Nun droht der geplante Demokratiekongress allerdings mit einem weiteren speziellen Anliegen der AfD zu kollidieren, nämlich dem Schutz der deutschen Minderheiten in Osteuropa und dem Einsatz für die Interessen der deutschen Heimatvertriebenen. Denn ein besonders prominenter Gast, der gleich an zwei Podiumsdiskussionen beziehungsweise Gesprächsforen teilnehmen und sogar einen Impuls-Vortrag zu den Einschränkungen der parlamentarischen Freiheit auf europäischer Ebene halten soll, ist Tomio Okamura, seines Zeichens Präsident des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments.

Okamura und seine rechtspopulistische Partei Svoboda a přímá demokracie („Freiheit und direkte Demokratie“) wiederum waren es, die im Mai dieses Jahres in besonders scharfer Form opponierten, als die Sudetendeutsche Landsmannschaft dieses Mal ihr jährliches Pfingsttreffen im tschechischen Brünn abhalten wollte. Sogar zu einer Verurteilung des Sudetendeutschen Tages kam es im tschechischen Parlament, die allerdings rechtlich nicht bindend war. Das Pfingsttreffen fand dennoch statt.

Auch sonst lässt Okamura kaum eine Gelegenheit aus, die heutigen Sudetendeutschen in NS-Nähe zu rücken und die Vertreibung der in der Tschechoslowakei ansässigen Deutschen auf Grundlage der Beneš-Dekrete zu rechtfertigen.

In den Nachkriegsmonaten und später auf Grundlage der Potsdamer Beschlüsse enteignete und vertrieb die Tschechoslowakei 3 Millionen Deutsche. Die deutschen Todesopfer aufgrund von Gewalttaten tschechischer und slowakischer bewaffneter Gruppen gehen in die Tausende. Die an Deutschen verübten Verbrechen fielen meist unter eine Amnestie.

Dass Okamura die Vertreibung der Deutschen „absolut gerecht und richtig“ nennt und für mit den Normen des Völkerrechts übereinstimmend erklärt, verärgert nun etliche AfD-Politiker und sorgt für fraktionsinternen Widerstand gegen den Auftritt des Tschechen. So berichtet es das Freilich-Magazin, das gut in AfD-Kreisen vernetzt ist.

Wie das österreichische Magazin aus Fraktionskreisen erfahren haben will, habe der thüringische Abgeordnete Torben Braga Okamuras Aussagen bei einer Fraktionssitzung angesprochen. Gegenüber Freilich räumte Braga seine Kritik mittlerweile ein und forderte gegenseitigen Respekt bei der Zusammenarbeit mit den Partnerparteien in den anderen Ländern.

In einer anschließenden Besprechung hätten Unterstützer der Okamura-Einladung das Argument angeführt, man dürfe einen Spitzenpolitiker wie Okamura nicht wegen „Kleinigkeiten am Rande des Internets“ kritisieren, zitiert Freilich die ungenannte Fraktionsquelle weiter. Die Kritik an dem tschechischen Parlamentspräsidenten sei eine „Schande“. Auch von „Cancel Culture“ nach Art der Grünen und der Sozialisten soll die Rede gewesen sein.

AfD-Vorsitzende Alice Weidel gehört den Freilich-Informationen zufolge zum Lager der Okamura-Kritiker. Sie soll die Einladung kritisiert und eine sorgfältigere Prüfung künftiger Einladungen eingefordert haben.

Der Streit um die Einladung Okamuras erinnert an ein Geschehen aus dem vergangenen Herbst. Damals hatte die AfD-Fraktion den polnischen Präsidenten-Berater Andrzej Nowak eingeladen, was sowohl parteiintern als auch in Polen für Aufsehen gesorgt hatte.

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