Trump will 87,6 Milliarden Dollar vom Kongress – Großteil für Iran-Krieg

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den US-Kongress um zusätzliche Mittel in Höhe von 87,6 Milliarden US-Dollar gebeten. Der Großteil des Geldes soll die Kosten des Krieges gegen Iran decken.

Von den beantragten Mitteln sind 67 Milliarden Dollar für das US-Verteidigungsministerium vorgesehen. Davon entfallen 21 Milliarden Dollar auf Munition, 17,3 Milliarden Dollar auf laufende Militäroperationen und 12,1 Milliarden Dollar auf geheime Programme.

Weitere 11,1 Milliarden Dollar sollen an die Landwirtschaft fließen, während 1,4 Milliarden Dollar für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in Zentralafrika vorgesehen sind.

Der Antrag dürfte die Debatte über die Kriegsbefugnisse des US-Präsidenten verschärfen. Abgeordnete beider Parteien stellen zunehmend die Frage, ob der Kongress den Militäreinsatz gegen Iran hätte genehmigen müssen.

„Der Großteil dieses Antrags dient der Deckung dringender Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg“, schrieb Haushaltsdirektor Russ Vought in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

„Ich fordere den Kongress auf, diese wichtigen und dringenden Anträge so schnell wie möglich zu verabschieden“, schrieb Vought weiter. „Die Regierung ist zudem bereit, über zusätzliche Hilfen für andere dringende Anliegen zu sprechen.“

Die führende Demokratin im Haushaltsausschuss des Senats, Senatorin Patty Murray, erklärte, sie werde den Antrag „genau prüfen“ und sicherstellen, „dass wir uns um unsere Soldatinnen und Soldaten kümmern.“ Zugleich betonte sie: „Ich werde nicht einfach weitere Dutzende Milliarden Dollar für diesen katastrophalen Krieg nach Wunsch der Regierung durchwinken.“

Der Finanzierungsantrag erfolgte einen Tag, nachdem der Senat eine weitgehend symbolische Resolution zu den Kriegsbefugnissen verabschiedet hatte. Diese soll weitere Militäraktionen gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses begrenzen. Vier republikanische Senatoren stimmten gemeinsam mit den Demokraten für die Vorlage.

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