Kolumne: Reformpaket ohne Aufschwung – Jetzt kommt es auf uns an!

Das Reformpaket der Bundesregierung ist ein Achtungserfolg, aber zum Aufschwung wird es kaum beitragen. Den müssen Unternehmen und Bürger schon selbst hinbekommen

Wann immer in diesen Wochen Unternehmer, Journalisten und Politiker mal in kleiner Runde zusammensitzen, kommt zuverlässig eine Frage an die Medienvertreter: Und wann berichtet Ihr mal, was alles Gutes und Positives in diesem Land passiert? Gerade in dieser Woche hatte ich wieder das Vergnügen, in so einer Runde zu Gast zu sein. Und ein Kollege, direkt auf diese Frage angesprochen, antwortete in meinen Augen sehr klug: „Wann immer wir dazu einen Anlass haben.“ Aber die Medien könnten die Dinge auch nicht besser und schöner darstellen als sie sind, das würden Leser, Zuschauer und Zuhörer doch durchschauen.

Ich habe dieses Thema schon vor einigen Wochen einmal angesprochen, weil es in meinen Augen sehr schön die wachsende Ungeduld und Unzufriedenheit im Land einfängt. Wir Medien sollen einerseits kritisch begleiten und hinterfragen, sogar Missstände und Defizite offenlegen – zugleich aber ist die Sehnsucht nach positiven Nachrichten und Entwicklungen, die Mut machen, verständlicherweise ungeheuer groß. Und natürlich gibt es diese Beispiele, bei Capital schreiben wir oft darüber – weiter unten habe ich noch eine Empfehlung für Sie. Die richtige Balance zwischen Zuversicht und Realitätssinn zu finden, ist jedoch nicht einfach. 

Kurz vor der Sommerpause liegt eine Zwischenbilanz nahe: Gut 14 Monate ist die Regierung von Friedrich Merz jetzt im Amt, 14 Monate, in denen sich vieles zugespitzt hat und die Stimmung keinesfalls besser geworden ist, ganz anders als von vielen erhofft. Und doch muss man festhalten, dass Union und SPD bei allen Weltkrisen, innenpolitischen Schwierigkeiten und ideologischen Differenzen einiges Gutes anschieben. Da war zuletzt die geplante Rentenreform, im Grunde die erste echte und sinnvolle Veränderung im Rentensystem seit etwa 20 Jahren. Und da sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses am Mittwoch dieser Woche. 

Union und SPD haben sich auf einen ganzen Katalog an Maßnahmen verständigt, 34 insgesamt, zusammengefasst auf ganzen 12 Seiten. Und da der erste der 34 Beschlüsse gleich noch mal festhält, man wolle auch die 33 Reformvorschläge der Rentenkommission ohne Abstriche umsetzen, muss man eigentlich von 67 Reformmaßnahmen sprechen, die sich die Koalition vor der Sommerpause vorgenommen hat. Das ist wirklich eine ganze Menge, zumal es teilweise um große und komplizierte Vorhaben geht.  

Hohe Erwartungen, doch es endet im Kleinklein

Bei den Entscheidungen des Koalitionsausschusses – auch diese teils ganz schön komplex – fällt noch etwas auf: Wie so oft, wenn Menschen in großer Eile etwas zusammenschustern, erfassen nicht die ersten Sätze eines wichtigen Papiers den wahren Geist der Beschlüsse – „Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um die Zukunft, um ihre Arbeit und um die Sicherheit des Landes.“ –, sondern die letzten: „Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird das Schriftformerfordernis bei Befristungen zum 01.01.2027 aufgehoben.“ 

Der Anspruch war groß, das ganz bestimmt: Es sollte bei der Sitzung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD um den großen Aufbruch gehen, um Aufschwung, Dynamik, Zuversicht und Mut, all das, was dem Land gerade fehlt, jetzt sollte es kommen – endlich! Doch es endet im Kleinklein von Paragraf 14, Absatz 4 des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG).

Entstehen so Aufschwung, Dynamik und sichere Arbeitsplätze der Zukunft? Kanzler Friedrich Merz wusste schon ganz gut, warum er auf die erwartbare Frage, welche Wachstumseffekte er sich von den Beschlüssen erhoffe, keine Antwort hatte – denn sie werden kaum messbar sein. 

Die Steuerentlastung für Arbeitnehmer um knappe 10 Mrd. Euro ist ganz nett, aber nicht mehr als das, was die Koalition mit der regelmäßigen Anpassung der Freibeträge an die Inflation ohnehin hätte machen müssen. Ein großer Nachfrageschub für die Wirtschaft wird so nicht entstehen. Und die Gegenfinanzierung über eine höhere Reichensteuer mag politisch vermittelbar sein, aber sie wird auch Unternehmen und Selbstständige treffen. 

Entlastung, Zuversicht, Investitionsbereitschaft gehen anders. Die Verschärfungen und Flexibilisierungen im Arbeitsrecht – Abschaffung der elektronischen Krankschreibung, überhaupt ein ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag, Abschaffung des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener – kommen Unternehmen entgegen. Eine wirkliche Erleichterung im Geschäftsalltag bringen diese Maßnahmen jedoch nicht. Dazu wäre es notwendig gewesen, die Steuern insgesamt stärker zu senken, die Reduzierung der Körperschaftsteuer vorzuziehen oder wirksame Mittel zur Reduzierung der Energiepreise und der Lohnnebenkosten vorzulegen. Aber zu alldem findet sich nichts in den 34 Punkten der Parteichefs. 

Bleibt der geplante weitere Abbau der Bürokratie. Alles richtig und sinnvoll, vor allem die Abschaffung der Berichtspflichten, Betriebsbeauftragten und die Genehmigungsfiktion, wenn nach vier Monaten kein Bescheid einer Behörde vorliegt. Aber letztere bezieht sich nur auf den Bund, die meisten Anträge für Bauten und Investitionen gehen aber an die Länder. Immerhin, der Bund will die Länder „bitten“, auch ihre „Verwaltungsverfahrensgesetze zu überarbeiten“. Allein das Wort! Man sieht schon den Antrag des Bundes für die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz – herrlich! Vielleicht, mit etwas Glück, kommen die Länder dem Bund entgegen und verzichten ihrerseits für den Antrag auf das „Schriftformerfordernis“. 

Nein, so wird kein Aufschwung entstehen. 

Zufällig traf ich am Vorabend des Koalitionsausschusses einen erfolgreichen Manager und Unternehmer, der heute für einen der wichtigsten Konzerne Europas arbeitet. Ich fragte ihn nach seinen Erwartungen an das Treffen und er zuckte mit den Schultern. „Ganz ehrlich“, sagte er, „was soll dabei herauskommen?“ Er könne das Gejammer nicht mehr hören, natürlich hätten der Standort Deutschland und auch Europa viele Probleme und Nachteile. Aber sein Konzern und acht oder neun weitere aus ganz Europa hätten sich jetzt zusammengeschlossen, um auf europäischer Ebene für einzelne konkrete Projekte Kooperationen auszuloten: beim Bau von KI-Rechenzentren, bei unabhängigen Software-Lösungen, dem Ausbau der Infrastruktur, bei Verteidigungsprojekten. „Das Gute ist: Wir reden ganz konkret, was geht und woran es hakt. Und dann versuchen wir, es zu lösen.“

Im Vergleich zu den 34 Beschlüssen der Koalition wirkt diese Haltung ganz erfrischend. Die Regierung hat in dieser Woche gezeigt, was sie maximal zu leisten vermag. Das ist weniger als wünschenswert wäre, und auch weniger als zumindest der Kanzler im ersten Jahr seiner Amtszeit oft selbst in Aussicht gestellt hat. Aber mit diesen Mehrheitsverhältnissen, mit den Budgetrestriktionen, mit den unterschiedlichen Interessen bei CDU, CSU und SPD ist es auch nicht wenig. 

Einen Aufschwung kann diese Konstellation allein nicht liefern, sie kann bestenfalls Hilfestellung dazu leisten. Aber auch Unternehmen und schlaue Gründer müssen ihren Beitrag leisten. Der Manager hatte noch einen Tipp, welches Unternehmen dabei wirklich vorangehe in Deutschland: Siemens. Das sollten wir uns mal anschauen, ein wirklich beeindruckendes Beispiel. Stimmt, habe ich entgegnet – genau deshalb haben wir dem Konzern gerade erst eine große Geschichte gewidmet.