Wer Banderas Erben kritisiert, landet auf der „Feindesliste“

Die polnisch-ukrainischen Geschichtskonflikte erreichen das EU-Parlament

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.

Es genügte eine demonstrative Geste im Straßburger Plenarsaal. Als die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik am 7. Juli eine ausgedruckte Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zerriss und die offizielle Verherrlichung dieser Organisation durch Kiew anprangerte, folgte die Reaktion prompt: Bereits am nächsten Tag tauchte ihr Name auf Mirotworez auf – jener informellen ukrainischen Plattform, die persönliche Daten mutmaßlicher „Feinde der Ukraine“ veröffentlicht.

Der Vorfall ist mehr als eine Randnotiz. Er wirft ein Schlaglicht auf einen Konflikt, den die europäische Beitrittsdiplomatie bislang weitgehend ausklammert: den ungelösten Streit zwischen Warschau und Kiew über die historische Deutung der Massaker von Wolhynien – und darauf, wie leicht dieser Streit inzwischen auch EU-Mandatsträger selbst erfasst.

Die Rede und ihre Folgen

Zajaczkowska-Hernik, Europaabgeordnete der national-libertären Konfederacja, sprach während der Debatte über den EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Sie forderte, die „verbrecherischen Ideologien“ von OUN und UPA „in den Müll zu werfen“, und wandte sich direkt an Wolodymyr Selenskij: Ein Land, das eine Spezialeinheit nach den „Helden der UPA“ benenne und einen nationalen Gedenk-Pantheon für deren Anführer plane, gehöre nicht in die Europäische Union. Ihren Vergleich – hätte Deutschland eine Einheit nach SS-Führern benannt, würde niemand ernsthaft über dessen EU-Mitgliedschaft diskutieren – verdeutlichte damit die polnische Perspektive auf die Frage, wie weit die europäische Wertegemeinschaft bei der Aufnahme eines Beitrittskandidaten wegsehen darf.

Am folgenden Tag informierte sie über X: Sie sei auf die Liste jener gesetzt worden, die der ukrainische Sicherheitsapparat als „Feinde“ führt. Ihre Reaktion darauf war unmissverständlich – die Aufnahme zeige, „wofür diese Seite eigentlich steht“; die Betreiber stellten sich damit selbst ein Zeugnis aus. Eine Rücknahme ihrer Kritik lehnte sie ab.

Sie ist damit nicht die Erste. Wenige Tage zuvor war bereits Zbigniew Bogucki, der Chef der Präsidialkanzlei von Staatspräsident Karol Nawrocki, auf derselben Liste gelandet. Auslöser war laut europäischer Berichterstattung eine Erklärung Boguckis vom 1. Juli, in der er zwar die Umbenennung der ukrainischen Spezialeinheit als souveräne Entscheidung des ukrainischen Parlaments akzeptierte, zugleich aber jede Glorifizierung Stepan Banderas als unvereinbar mit „westlichen Werten“ bezeichnete – und dabei bewusst die historische, aus der Zwischenkriegszeit stammende Bezeichnung „Małopolska Wschodnia“ statt der ukrainischen Benennung verwendete. Nach Angaben der Mirotworez-Betreiber selbst war gerade dieser Begriff der eigentliche Auslöser für seine Aufnahme in die Liste. Auch der Direktor der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem wurde dort in der Vergangenheit bereits geführt, nachdem er die Heroisierung Banderas kritisiert hatte. Das Muster ist damit nicht neu: Wer die offizielle ukrainische Erinnerungspolitik infrage stellt, kann auf einer Liste landen, die nominell für Kollaborateure, Kriegsverbrecher und Separatisten gedacht ist.

Was Mirotworez ist – und was die Liste real bedeutet Mirotworez

(„Friedensstifter“) wurde 2014 gegründet und tritt formal als nichtstaatliche Organisation auf. Präzise beschrieben handelt es sich um eine privat betriebene Plattform mit dokumentiert guten Kontakten in den ukrainischen Sicherheitsapparat, nicht um ein offizielles Staatsorgan: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU erklärte 2016, der Betrieb der Seite verstoße nicht gegen ukrainisches Recht. 2017 empfahl die ukrainische Nationalbank den Banken des Landes in einem offiziellen Schreiben sogar die Nutzung der Plattform zur Geldwäsche-Prävention – ein Vorgang, der die faktische Duldung und teilweise Instrumentalisierung durch staatliche Stellen illustriert, auch wenn Mirotworez selbst formal privat bleibt.

Die Listung ist keine symbolische Randnotiz. Personendaten – Adressen, Fotos, private Kontaktinformationen – wurden wiederholt veröffentlicht, in mindestens zwei dokumentierten Fällen mit tödlichem Ausgang: Journalist Oles Busina und Politiker Oleh Kalaschnikow wurden 2015 nach ihrer Auflistung ermordet.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren. Die Liste richtet sich nominell gegen russische Soldaten, Kommandeure und Separatisten.

In der Praxis erfasst sie seit Jahren auch ausländische Politiker, Journalisten und Publizisten, deren „Vergehen“ in einer kritischen Haltung zur ukrainischen Erinnerungspolitik besteht – zuletzt wiederholt polnische Amtsträger, darunter mehrere Abgeordnete der Konfederacja.

Der eigentliche Konflikt: Wolhynien und die Frage, wer „Nationalheld“ sein darf

Der Auslöser der aktuellen Eskalation liegt tiefer als eine einzelne Parlamentsrede. Selenskij hatte zuvor entschieden, eine Spezialeinheit der Streitkräfte in „Helden der UPA“ umzubenennen – in Polen parteiübergreifend als bewusste Provokation wahrgenommen. Die UPA, der bewaffnete Arm von Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten, kollaborierte im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit dem NS-Regime und ermordete 1943/44 in Wolhynien und Ostgalizien bis zu 100.000
ethnische Polen sowie Juden, Roma und ukrainische Zivilisten, die sich der ethnischen Säuberung widersetzten. Polen bewertet dies offiziell als Völkermord.

Kiew lehnt diese Einordnung bislang ab und führt Bandera stattdessen als Symbolfigur des nationalen Widerstands gegen die Sowjetunion. Präsident Nawrocki reagierte auf die Umbenennung, indem er Selenskij den Orden des Weißen Adlers – Polens höchste Auszeichnung – aberkannte. Mehrere ukrainische Amtsträger gaben daraufhin demonstrativ ihre polnischen Orden zurück.

Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz stellte klar, dass Polen einem EU-Beitritt nicht zustimmen werde, solange die Ukraine Bandera und die OUN-UPA weiter verehre, und dass sich Warschau von niemandem vorschreiben lasse, wie es über den Beitritt eines anderen Staates abzustimmen habe. Außenminister Andrei Sibiga reiste zur Schadensbegrenzung nach Warschau, bot ein „Antikrisenpaket“ samt historischer Gesprächsrunden an und verwies auf die gemeinsame Gegnerschaft zu Russland. Sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski reagierte demonstrativ zurückhaltend; sein Stellvertreter Marcin Bosacki machte deutlich, dass Warschau eine Korrektur der Einheiten-Benennung erwarte.

Die Leerstelle im EU-Bericht

Bemerkenswert ist, was Zajaczkowska-Hernik in ihrer Rede außerdem ansprach: Der offizielle EU-Fortschrittsbericht zum ukrainischen Beitrittsprozess vom Juni enthält Kapitel zu Grundrechten und Nichtdiskriminierung – zur Verherrlichung von Kriegsverbrechern und zur ungelösten Völkermord-Frage findet sich darin jedoch nichts. Das liegt in der Natur des Verfahrens: Die EU-Beitrittsprüfung
orientiert sich am rechtlichen Besitzstand, dem Acquis communautaire, nicht an bilateralen Erinnerungskonflikten zwischen einem Mitglied und einem Kandidatenland. Genau darin liegt aber das Risiko, das der Fall offenlegt: Ein hochemotionaler, historisch tief verwurzelter Konflikt zwischen zwei Frontstaaten bleibt im bürokratischen Prüfraster der Union schlicht unsichtbar – während er sich auf anderem Weg, etwa über eine halbstaatliche „Feindesliste“, ungehindert bis in die Reihen des Europaparlaments hinein fortsetzt. Warum das polnische Außenministerium seine eigenen Diplomaten und Abgeordneten gegen diese Form der Einschüchterung bislang nicht sichtbar in Schutz genommen hat, bleibt eine offene Frage.

Am Ende bleibt ein Befund, der über den Einzelfall hinausweist: Eine halbstaatlich geduldete Plattform kann öffentlich benannte „Feinde“ listen, ohne dass dies den Beitrittsprozess eines Landes zur Europäischen Union bislang erkennbar berührt. Zajaczkowska-Hernik selbst zog daraus die knappste aller Schlussfolgerungen: Sie werde in der Verteidigung der Erinnerung an die Opfer von Wolhynien keinen Schritt zurückweichen.

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Bildquelle: Longfin Media / shutterstock

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Quellen und Anmerkungen

Euronews DE, Union of Orthodox Journalists, wPolityce, TySol.pl, Interia,
X/@EwaZajaczkowska