AfD-Landesparteitag in Magdeburg: So will Ulrich Siegmund Sachsen-Anhalt regieren – 100-Tage-Programm

Ab jetzt ist Wahlkampf im „Land der Frühaufsteher“: Mit der Verabschiedung eines 100-Tage-Regierungsprogramms heute auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg unterstreicht die AfD Sachsen-Anhalt als die mit Abstand stärkste politische Kraft ihren Anspruch, mit Ulrich Siegmund den ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland zu stellen.

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl am 6. September wollen die Delegierten konkrete Punkte eines 100-Tage-Programms beschließen. Das eigentliche Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt war bereits auf dem regulären Landesparteitag am 11. und 12. April in Magdeburg beschlossen worden.

Letzten Umfragen zufolge liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl Anfang September rückt damit in greifbare Nähe.

Im Falle einer Regierungsübernahme strebt die AfD unter Ulrich Siegmund unter anderem folgende durchgreifende Änderungen an:

► Abschaffung der Schulpflicht: Die Partei plant, die reguläre Schulpflicht zu beenden, um Familien die Wahlfreiheit für Hausunterricht (sog. Homeschooling) zu ermöglichen. Zudem soll die Gymnasialquote auf 25 Prozent begrenzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig nur ein Viertel eines Schuljahrgangs den gymnasialen Weg zum Abitur einschlägt, um angesichts überfüllter Klassenzimmer und überforderter Lehrkräfte ein Mindestmaß an Bildungsniveau zu garantieren.

► Bildungsreform: Vorgesehen ist eine radikale Streichung von sogenannten Antirassismus-Projekten an Schulen und staatlich vorgegebener Schulbücher, um der linksgrün-woken Indoktrination von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.

► Restriktive Migrationspolitik: Geplant ist der Aufbau einer eigenen landesweiten „Taskforce Abschiebungen“, um die Rückführung von illegalen Migranten effektiv zu beschleunigen.

► Streichung von NGO-Fördergeldern: Vereinen und Organisationen im Bereich u.a. der vorgeblichen Demokratieförderung und der angeblichen Flüchtlingsintegration sollen sämtliche öffentliche Gelder und steuerliche Vergünstigungen entzogen werden.

► Aufbau einer Bürgerwacht: Als Ergänzung zur Polizei soll eine freiwillige Bürgerwacht mit Hilfs- und Kontrolltätigkeiten vor Ort betraut werden. Laut ihrem Regierungsprogramm soll dies eine Art Hilfspolizei sein, um Menschen die Möglichkeit zu geben, bei der Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung mitzuhelfen. Die Bürgerwacht soll vor allem in problematischen Wohnvierteln aktiv werden.

► GEZ-Staatsfunk: Angestrebt wird eine fundamentale Änderung und gegebenenfalls Kündigung des Medienstaatsvertrags.

► Wirtschaft: Die AfD setzt auf Entlastung und Deregulierung (weniger staatlich verordnete Bürokratie). Im Mittelpunkt stehen heimische Unternehmen, die vor allem durch niedrigere Energiekosten entlastet werden sollen.

Strategisches Ziel der AfD ist nach Möglichkeit eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund peilt ein Wahlergebnis von „45 Prozent plus X“ an. Koalitionen mit der CDU oder anderen etablierten Parteien hat die Parteispitze kategorisch ausgeschlossen. Das erklärte Fernziel des Landesverbands ist es, die CDU in Sachsen-Anhalt politisch bedeutungslos zu machen.

Die AfD Sachsen-Anhalt bekräftigt auf ihrer Website: „Wir stehen für eine Politik mit gesundem Menschenverstand, klaren Werten und echter Bürgernähe. Als starke Stimme für unser Land setzen wir uns konsequent für Sicherheit, Freiheit und Heimat ein. Informieren Sie sich hier über unsere Arbeit, unsere Positionen und wie Sie sich engagieren können – für ein Sachsen-Anhalt, das seine Identität bewahrt und mutig in die Zukunft geht.“

Beitrag: AfD-Landesparteitag in Magdeburg: So will Ulrich Siegmund Sachsen-Anhalt regieren – 100-Tage-Programm
Quelle: Deutschland-Kurier.