Die kreditfinanzierte Kaschierung politischen Versagens

Uwe Froschauer

Deutschland verabschiedet sich von einem finanzpolitischen Grundsatz, der jahrzehntelang als unverrückbar galt. Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung nach ihrem Finanzplan bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert dabei, dass es sich um zusätzliche Kredite handelt – Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Begründet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es so:

„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“

Diese kriegstreiberische, personalisierende und meines