Meinung: Nach dem Spahn-Rücktritt steht der Kanzler vor einem Scherbenhaufen

Innerhalb von 72 Stunden verspielt Jens Spahn seine Karriere. Sein Rücktritt war unausweichlich – und ist für die Koalition dennoch ein gefährliches Menetekel

Jens Spahn ist zurückgetreten, und so brutal es ist, wegen der Geburt eines Kindes einen politischen Top-Job zu verlieren: Der Schritt ist richtig, auch in der Geschwindigkeit. Weil Spahn sich für eine Leihmutter im Ausland entschied, um die hiesige Rechtslage und die eigene Parteilinie zu umgehen, wurde er innerhalb von Tagen regelrecht toxisch für die politische Mitte. Wer den Anschein erweckt, über dem Gesetz zu stehen und sich sein eigenes Recht zu schaffen, verstärkt genau jenen Politikverdruss und die Wut auf die Eliten noch, von dem die extremen Parteien in diesen Zeiten so profitieren.

Wer glaubt, jetzt werde alles wieder gut, irrt. Dieser Rücktritt trifft eine ohnehin labile Koalition ins Mark, und es ist völlig offen, ob jetzt eine neue Ordnung eintritt oder zusätzliches Chaos. Spahn mag ein Spitzenpolitiker gewesen sein, der viel zu häufig in der Grauzone unterwegs war und oft genug so wirkte, als kümmere ihn vor allem sein eigenes Fortkommen. Aber er hatte auch Bindekraft, war im Maschinenraum einer der wenigen Profis, die die Union noch hat. 

Gerade zuletzt war Spahn auch einer, der am Erfolg dieser Regierung interessiert schien, die manche schon leichtfertig als letzte Patrone der Demokratie bezeichnet haben. Hinter den Kulissen, als über die Reformen verhandelt wurde, zeigte er eine Rolle, die man öffentlich selten wahrnahm: integrierend, verlässlich. Auch wegen Spahn ist Union und SPD etwas gelungen, das man zumindest als halbwegs präsentabel bezeichnen kann.

Fall Spahn: Merz kann einen Urfehler der Anfangszeit korrigieren

Jetzt ist er weg. Und Friedrich Merz hat eine neue Chance, glauben manche. Natürlich liegt in dieser Lage auch eine Chance. Der Kanzler ist den vielleicht unbeliebtesten Politiker des Landes losgeworden, ohne groß kämpfen zu müssen. Ein Anruf am Samstagvormittag genügte, um ihm die aussichtslose Lage zu verdeutlichen. Niemand wird Spahns Skandale vermissen, niemand seine politischen Instinktlosigkeiten. Und Merz kann einen Urfehler in der Aufstellung jetzt korrigieren: Das Zentrum der Union, mit dem Dreieck Merz, seinem Kanzleramtschef und Spahn war von Anfang an instabil, weil das Vertrauen fehlte.

Andererseits durchkreuzt der Spahn-Rücktritt das schwarz-rote Drehbuch in heftiger Art und Weise. In nicht einmal zwei Monaten beginnt die Landtagswahlserie im Osten, und eigentlich hatten Merz und seine Leute darauf gehofft, sich neu präsentieren zu können, sachorientiert, entschlossen. Niemand macht wegen der Reformen Luftsprünge vor Begeisterung, aber immerhin waren sie ein kleines Zeichen dafür, dass diese Regierung handeln kann, ideologische Gräben noch zuschütten kann, das Zeitalter des Kompromisses noch nicht vollständig verabschiedet ist. 

Dass es jetzt erst mal nur ums Personal gehen wird, ist schon schwierig genug. Weitaus gefährlicher ist, was der Fall Spahn offengelegt hat: eine Machtverschiebung in den Parteien der Mitte. Immer weniger werden sie von oben nach unten geführt, sondern von unten nach oben. Damit werden sie unberechenbarer, schwerer steuerbar. Mit jedem Tag, an dem die AfD in Umfragen vornliegt, wächst in Union und SPD die Panik davor, weitere Glaubwürdigkeit zu verlieren – und gleichzeitig die Sehnsucht danach, die reine Lehre zu vertreten und Abweichungen zu verhindern. 

Die Macht der Chatgruppen könnte auch Merz selbst bald zu spüren bekommen

Spahn ist nicht gestürzt, weil Merz ihn zum Rücktritt aufforderte. Der Kanzler gratulierte ihm ja höflich, als dieser ihn von der Leihmutter und der Geburt seines Kindes informierte. Merz setzte sich erst an die Spitze der Bewegung, als ihm schwante, wie aussichtslos es wäre, sich noch auf die Seite des Fraktionschefs zu schlagen. Nein, Spahn stürzte, weil er (wie Merz) offenbar völlig unterschätzte, wie schnell Identitätsthemen in verunsicherten Parteien explodieren können. In brosiusgersdorfscher Geschwindigkeit bahnte sich die Wut der Basis ihren Weg nach oben, über Chatgruppen und Briefe, über soziale Medien und Massenanrufe. Spahn, der zunächst zu glauben schien, die Funktionärsebene werde ihn schützen, blieb nur der Rückzug.

Ja, Merz hat einen Rivalen weniger. Aber die Union sollte sich mit allem, was sie hat, dafür einsetzen, dass die Wahlen im Osten nicht völlig schiefgehen. Wer jetzt noch nicht kapiert hat, was die Stunde geschlagen hat, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Enden die Wahlen im Desaster, wird die Wut wieder nach Berlin schwappen, über Chatgruppen und die sozialen Medien. Dann aber gegen den Kanzler selbst.

Dieser Artikel ist eine Übernahme des Stern, der wie Capital zu RTL Deutschland gehört. Auf Capital.de wird er sechs Monate hier aufrufbar sein. Danach finden Sie ihn auf www.stern.de.