Europas Banken: 1 Billion Euro gesucht: EU plant Umbau des Bankensektors

Die EU braucht mehr Investitionen, doch der Bankenmarkt ist zu fragmentiert und zu stark reguliert. Brüssel setzt auf Vereinfachung – und sendet eine klare Botschaft nach Berlin in Sachen Commerzbank

Zunächst einmal gibt es Lob. Die Banken spielten „seit jeher eine zentrale Rolle für die europäische Wirtschaft“, sagt Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen bei der Pressekonferenz am Freitag. „Sie finanzieren private Haushalte, unterstützen Unternehmer, fördern das Wachstum von Unternehmen und bieten Finanzdienstleistungen an, die unsere Wirtschaft am Laufen halten.“ Doch damit das so bleibt, seien – natürlich – Reformen erforderlich.

Um Aufrüstung, Digitalisierung und Klimaschutz zu stemmen, braucht die EU hohe Investitionen – der Bedarf wird auf 1 Billion Euro jährlich geschätzt. Doch noch immer liegt viel Geld auf Sparkonten, verteilt über den ganzen Kontinent. Ändern soll das die „Spar- und Investitionsunion“. Die Idee: Wenn die Kapitalmärkte besser integriert werden, fließen auch mehr private Investitionen. 

Ein Zwischenschritt dahin ist der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors. Dazu hat die EU-Kommission Institute in ganz Europa befragt. Er bestätigt, was Experten schon lange bemängeln: Der Bankenmarkt sei zu fragmentiert, das Regelwerk zu komplex. Zwar seien die Banken profitabel, doch mit den großen US-Instituten wie JPMorgan oder Morgan Stanley kann hierzulande niemand mithalten. Nach dem Willen der Kommission soll sich das ändern. Allerdings sind nicht alle mit ihren Plänen einverstanden.

Gebot der Stunde: Vereinfachung

Albuquerques Report listet drei zentrale Hindernisse auf, die den europäischen Bankenmarkt im internationalen Wettbewerb bremsen. Da sind zum einen die nationalen Grenzen, die den Bankenmarkt zersplittern. Dies schränke „Größenvorteile und grenzüberschreitende Aktivitäten“ ein, verringere Wettbewerb und behindere die Banken dabei, Dienstleistungen in der ganzen EU anzubieten. Zudem mache diese Fragmentierung die Banken anfälliger für lokale Schocks.

Gleichzeitig müssen die Banken sich mit komplexen Regularien herumschlagen. Einige Meldepflichten seien unnötig aufwendig, andere Vorgaben unverhältnismäßig – nicht jede kleine Sparkasse muss etwa die gleichen Regeln befolgen wie die Deutsche Bank. In diese Kerbe schlägt auch die dritte Herausforderung, die die Kommission entdeckt hat: Die internationalen Basel-III-Standards, die nach der Finanzkrise entwickelt wurden, wende man sowohl für Groß- als auch für Kleinstbanken an. Gerade für kleinere Institute sei das Regelwerk zu komplex.

Das Gebot der Stunde lautet also: Vereinfachung. „Der Fokus der EU-Kommission lag immer auf der Stabilisierung des Bankensektors“, sagt Sascha Steffen im Gespräch mit Capital. Er ist Professor für Finance an der Frankfurt School of Finance & Management und DWS „Senior Chair in Finance“. Regulierung gehört zu seinen Forschungsschwerpunkten. Nach der Finanzkrise 2008 sei es darum gegangen, Risiken abzubauen. „Eine wirkliche Strategie oder den Willen, eine Strukturreform herbeizuführen, gab es lange nicht.“ Diese Regularien hätten zur Folge gehabt, dass Kapital gebunden sei – ein Nachteil im internationalen Wettbewerb.

Finanzwende: „Werkzeugkoffer der Bankenlobby“

Die Kommission will im Januar 2027 Gesetzesvorschläge folgen lassen, um das Regelwerk zu vereinfachen. Das stößt nicht nur auf Gegenliebe: „Nicht alles an dem neuen Bericht ist falsch, viele Probleme erkennt die Kommission richtig – aber die vorgeschlagenen Lösungsansätze stammen allzu oft aus dem Werkzeugkoffer der Bankenlobby“, teilte etwa Michael Peters mit, Leiter des Bereichs Finanzstabilität der Bürgerbewegung Finanzwende. 

Finanzprofessor Sascha Steffen ist der Meinung, die Kommission spreche richtige Punkte an. „Der Handlungsdruck ist sehr groß, diese Probleme sind schon lange bekannt“, sagt er. Ein wichtiger Punkt sei, dass Kapital freizusetzen, dass bisher in den Unternehmen gebunden sei. Der Report sei ein Schritt Richtung Bankenunion – inklusive europäisches Einlagensicherungssystem.

Das nämlich ist schon lange ein wunder Punkt. Schon seit Jahren streiten sich die EU-Staaten etwa darum, ob Einlagen europaweit gesichert werden sollen. Auch dazu will die Kommission nun einen neuen Vorschlag machen. Insbesondere deutsche Banken befürchten, mit ihren Geldern Schieflagen von Instituten in anderen Ländern ausbügeln zu müssen. 

Ein Satz, der wohl an die Bundesregierung geht

Doch das ist nicht der einzige Teil, der das deutsche Gemüt berührt. Ein Satz im Report dürfte sogar explizit eine Warnung an die Bundesregierung sein und deren Haltung zur Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit. Während die Europäische Zentralbank etwa die Übernahme befürwortet – immerhin würde eine neue europäische Großbank entstehen – wehrt sich die Bundesregierung. 

Um Hindernisse bei der Integration zu bewältigen, heißt es dort, werde die Kommission „ihre Durchsetzungsinstrumente einsetzen, wenn sie Verstöße gegen das Unionsrecht durch Mitgliedstaaten feststellt, insbesondere im Zusammenhang mit Eingriffen in Fusionen und Übernahmen (…)“. Es folgt ein Verweis darauf, dass derartige Interventionen ohnehin nur gestattet seien, wenn sie dringend notwendig sind. 

Es ist schwer, das nicht als Hinweis auf den Berliner Widerstand gegen die Unicredit zu lesen. „Das Thema grenzüberschreitende Fusionen ist einer der großen Bremser des Bankensektors“, sagt Finanzprofessor Steffen. „Allein die Tatsache, dass die Kommission das auf der Agenda hat, ist ein Gamechanger.“ 

Welche Instrumente gemeint sind, ist allerdings unklar. Auf Nachfrage von Journalisten wollte EU-Kommissarin Albuquerque nicht konkret darauf eingehen. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es auf Anfrage nur, der Bericht der Kommission sei „ein gutes Zeichen“. „Wichtig ist, dass die Europäische Kommission zügig ein Paket zur Vereinfachung im Bankensektor vorlegt.“ Auf eine konkrete Frage, wie man den Satz zur Übernahme bewerte, ging das Ministerium auch auf Nachfrage nicht ein.