Für Verfassungsschutz jetzt auch Polizeibefugnisse geplant – Auf dem Weg zu „1984“

Nach einem langen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums unter dem CSU-Mann Alexander Dobrindt sollen der Bundesverfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst in volle Geheimdienste mit jetzt auch polizeilichen Befugnissen transformiert werden. Vor der Gestapo- und Stasi-Vergangenheit in Deutschland widerspricht dies nach dem BVerfG dem Geist des Grundgesetzes. Der wachsame Kontrafunk hat dazu den früheren Präsidenten des Bundeverfassungsschutzes Dr. Hans-Georg Maaßen interviewt. Wir bringen nachfolgend unser Transkript dieses außerordentlich wichtigen Interviews. (hl)

1984 ist real! Reform der deutschen Geheimdienste

Kontrafunk:
Sie hören Kontrafunk aktuell am Dienstag. Die Zeitenwende der deutschen Bundesregierung bedeutet nicht nur viele Milliarden für Rüstung und Militär. Eine Zeitenwende soll es auch für die deutschen Geheimdienste geben. Ein neuer Entwurf aus dem Innenministerium skizziert eine