Aktuelles Treffen zeigt: Von der Leyen und Draghi treiben die Machtverlagerung nach Brüssel weiter voran

Während Europas Wirtschaft schwächelt und die geopolitischen Spannungen zunehmen, wächst in Brüssel der Ruf nach einer stärkeren Europäischen Union. Das jüngste Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi zeigt deutlich, in welche Richtung die Debatte geht: mehr gemeinsame Finanzierung, mehr gemeinsame Industriepolitik, mehr gemeinsame Verteidigung – und damit mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene.

Offiziell lautet das Ziel, Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zu stärken. Der Draghi-Bericht fordert milliardenschwere Investitionen, eine engere Kapitalmarktunion, eine koordinierte Industriepolitik und eine stärkere europäische Handlungsfähigkeit.

Kritiker sehen darin jedoch weit mehr als ein Wirtschaftsprogramm. Sie warnen davor, dass unter dem Druck von Krisen schrittweise immer mehr Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten nach Brüssel verlagert werden. Ob Finanzpolitik, Verteidigung, Energie oder Industrie – Bereiche, die lange als nationale Kernkompetenzen galten, werden zunehmend europäisch koordiniert.

Gerade in Krisenzeiten beschleunigt sich dieser Prozess. Jede neue Herausforderung scheint weitere gemeinsame Instrumente, zusätzliche Kompetenzen und neue Finanzierungsmechanismen auf EU-Ebene zu rechtfertigen. Aus Sicht der Befürworter ist das notwendig, um Europa handlungsfähiger zu machen. Kritiker sprechen dagegen von einer schleichenden Zentralisierung, bei der die politische Entscheidungsgewalt zunehmend von den Nationalstaaten auf die EU-Institutionen übergeht.

Das Treffen zwischen von der Leyen und Draghi steht daher symbolisch für eine Grundsatzfrage, die Europa in den kommenden Jahren prägen dürfte: Soll die Europäische Union zu einer immer enger integrierten politischen und wirtschaftlichen Union werden – oder müssen nationale Parlamente und Regierungen ihre Entscheidungshoheit stärker bewahren?

Eines lässt sich bereits heute beobachten: Die großen Antworten aus Brüssel setzen immer häufiger auf gemeinsame Finanzierung, gemeinsame Strategien und gemeinsame Steuerung. Für die einen ist das der notwendige Weg zu einem handlungsfähigen Europa. Für die anderen ist es ein weiterer Schritt hin zu einer EU, in der zentrale Entscheidungen zunehmend auf europäischer statt auf nationaler Ebene getroffen werden.

Martin Armstrong schreibt dazu:

Von der Leyen und Draghi retten die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht. Sie versuchen vielmehr, die zentralistische politische Struktur zu erhalten, die sie zerstört hat. Europa wurde von seinen Menschen und seinen vielfältigen Nationen aufgebaut. Es wird von Bürokraten auseinandergenommen, die ernsthaft glauben, Wohlstand könne durch einen Zeitplan geschaffen werden, auf den sich drei EU-Institutionen bei einem Mittagessen in Brüssel geeinigt haben. Das sind keine Wirtschaftsarchitekten. Das sind Bestatter, die darüber diskutieren, wie die Beerdigung finanziert werden soll.