Sanktions-Irrsinn: EU einigt sich auf abgeschwächtes „Paket Nr. 21“

Die 27 EU-Staaten haben sich nach internem Streit doch noch auf ein teilweise deutlich abgeschwächtes neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es ist das 21. seiner Art. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf EU-Diplomaten in Brüssel berichtet.

Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist geplant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen. Dieser müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus angehoben werden, was Mehreinnahmen für Russland bedeutet hätte. Der Ölpreisdeckel gilt seit dem Jahr 2022 für den Verkauf von Öl aus Russland in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei. Die Regelung zielt auf Unternehmen, die am Transport von Öl aus Russland zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind, aber auch auf Reedereien und Unternehmen ab, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.

Der Einigung war ein wochenlanger Streit zwischen den EU-Staaten vorausgegangen. Mehrere Regierungen setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten ihrer nationalen Wirtschaft durch. So konnte etwa Griechenland im Gegenzug für die Aufgabe seiner Blockadehaltung erhebliche Ausnahmen für seine Reedereien beim Transport von russischem Flüssiggas herausgeschlagen.

Bei den Verhandlungen über das von der Kommission vorgelegte 21. Sanktionspaket trat immer deutlicher das grundsätzliche Dilemma des Sanktions-Irrsinns für die EU selbst zutage: Angesichts der bereits langen Liste von sogenannten Strafmaßnahmen wird es zunehmend schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, ohne dass daraus ein Bumerang für Unternehmen und Verbraucher in der EU und in Drittstaaten wird.

Beitrag: Sanktions-Irrsinn: EU einigt sich auf abgeschwächtes „Paket Nr. 21“
Quelle: Deutschland-Kurier.