Meinung: Trotz hoher Benzinpreise – einen neuen Tankrabatt darf es nicht geben

Die Erfahrungen mit der Spritsubvention belegen, dass davon zu stark die Falschen profitieren. Auch wenn die Preise für Benzin und Diesel wieder steigen, sollte die Bundesregierung die Rufe nach einer Wiederauflage nicht erhören

Nur zwei Wochen ist es her, dass das Bundeskartellamt seine Bilanz des jüngsten Tankrabatts veröffentlicht hat. Seine Erkenntnis: Bei Diesel haben die Mineralölkonzerne und Tankstellen den Rabatt von gut 16 Cent je Liter zu etwas mehr als 80 Prozent an die Autofahrer weitergereicht. Bei Benzin waren es weniger als 80 Prozent. 

Profitiert von der Senkung der Mineralölsteuer, die die schwarz-rote Bundesregierung als Reaktion auf die Preissprünge durch den Irankrieg für Mai und Juni einführte, haben laut der Wettbewerbsbehörde insbesondere die Tankstellenbetreiber: Sie hätten ihre durchschnittliche Bruttomarge in den beiden Monaten bei Diesel um knapp 3,3 Cent pro Liter und bei E5-Benzin um knapp 1,9 Cent vergrößert, stellte das Kartellamt bei der Analyse der Marktdaten fest.

Diese Zahlen zeigen, dass zwar ein Großteil des Rabatts tatsächlich dort angekommen ist, wo er ankommen sollte. Doch sie zeigen auch ein Grundproblem dieser Art von Subvention, die den Bundeshaushalt für zwei Monate rund 1,6 Mrd. Euro kostete: Sie geht mit zu hohen Streuverlusten einher und ist nicht treffgenau genug. Auch wenn die Kraftstoffpreise seit dem Auslaufen des Steuernachlasses Ende Juni und infolge der erneuten Eskalation im Irankrieg wieder nach oben geschossen sind, darf die Bundesregierung den reflexhaften Forderungen nach einer Wiedereinführung des Tankrabatts daher nicht nachgeben.

Schon die Entscheidung der Bundesregierung in diesem Frühjahr, den zu Beginn des Ukrainekriegs 2022 von der damaligen Ampel erfundenen Tankrabatts zu recyceln, war angesichts der schon vor vier Jahren offenkundig gewordenen Streuverluste ein Ausweis hektischer Planlosigkeit. Dahinter steckte der diffuse Wunsch, den Ärger an der Zapfsäule zu dämpfen – nicht zuletzt mit Blick auf die geplanten Reformen bei den Krankenkassen und anderen Sozialversicherungen, die zu Belastungen der Bürger führen werden, sowie die Landtagswahlen im Osten im Herbst, bei denen die AfD groß abräumen könnte. 

In der Zwischenzeit hätte Schwarz-Rot jedoch ausreichend Zeit gehabt, bessere Alternativen für zielgenauere Entlastungen der Autofahrer zu entwickeln – von der Auszahlung eines Energiegeldes bis hin zu einem Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs, wo Staat und Mineralölbranche im Dialog Höchstpreise festlegen. Eine stumpfe Neuauflage des Tankrabatts mit seinen hinreichend bekannten Schwächen und Kosten dagegen lässt sich in der aktuellen Haushaltslage nicht rechtfertigen.

Tankrabatt könnte zur Dauersubvention werden

Wenn nun die Diskussion um die hohen Benzinpreise ausgerechnet in der Ferienzeit Fahrt aufnimmt und Rufe nach neuen Rabatten oder Preisdeckeln lauter werden, dann zeigt das auch das grundsätzliche Problem solcher Eingriffe. Selbst wenn die Bundesregierung die Entlastungen im Frühjahr ausdrücklich als temporäre Maßnahme hat, schürte sie damit die Erwartung bei vielen Bürgern, den Rabatt bei anhaltend hohen Spritpreisen eben fortzuführen – und auch Verärgerung, wenn dies nicht passiert. Eine Neuauflage des Tankrabatts würde diese Erwartungshaltung jedoch noch vergrößern und einen Ausstieg aus dieser Subvention zu einem späteren Zeitpunkt noch viel schwerer machen.

Um die Erwartungen zu dämpfen und nicht Gefahr zu laufen, in einer Dauersubvention zu landen, sollte die Bundesregierung zügig klarmachen, dass es keine Neuauflage des Tankrabatts geben wird. Je eher diese Botschaft ankommt, desto eher können auch die Signale höherer Preise wirken – nämlich indem Autofahrer, die beim Sprit auf den Geldbeutel schauen müssen, ihr Verhalten anpassen und, wo immer möglich, stärker auf ihren Benzinverbrauch achten. Dazu gehört etwa der Umstieg auf andere Verkehrsmittel bei kürzeren Distanzen oder Temporeduzierungen auf der Autobahn, ganz ohne verordnetes Tempolimit. Der günstigste Liter Benzin und Diesel ist am Ende immer noch der, der gar nicht verbraucht wird.