Politische Säuberungen in Niedersachsen: AfD-Bewerber zur Kommunalwahl soll wegen Kritik an Masseneinwanderung ausgeschlossen werden!

Die Säuberungswelle vor den Kommunalwahlen am 13. September in Niedersachsen nimmt kafkaeske Züge an! Jetzt kommen groteske Details ans Licht, mit denen Zweifel an der „Verfassungstreue“ von AfD-Bewerbern begründet werden sollen.

So will das niedersächsische Innenministerium unter Daniela Behrens (SPD) verhindern, dass der AfD-Politiker Stephan Bothe bei den Landratswahlen in Lüneburg antritt. Ihm soll aus einer Reihe von Zitaten u.a. auf Facebook ein Strick gedreht werden.

„Angriff auf die Demokratie“

Geradezu absurd ist folgende als Indiz für Zweifel an Bothes Verfassungstreue herangezogene Äußerung aus Oktober 2023: „Mit jedem Tag, den die Massenzuwanderung aus islamischen Staaten ungebremst weitergeht, wird es für Juden in Deutschland gefährlicher.“

Auch ein Facebook-Beitrag vom 20. November 2025, in dem Bothe sich zur Polizeilichen Kriminalstatistik geäußert hatte, muss laut „Junger Freiheit“ (JF) herhalten: „Das ist kein ‘Rückgang der Kriminalität‘ – das ist ein Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen.“

Daniel Gräber (Apollo News) kommentiert: „In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben!“

Beitrag: Politische Säuberungen in Niedersachsen: AfD-Bewerber zur Kommunalwahl soll wegen Kritik an Masseneinwanderung ausgeschlossen werden!
Quelle: Deutschland-Kurier.