Landtagswahlen: Fast die Hälfte der Ostdeutschen offen für Regierungen mit der AfD

Fast jeder Zweite in Ostdeutschland befürwortet laut einer Yougov-Umfrage eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In der Umfrage im Auftrag der dpa sagten dies 47 Prozent der befragten Ostdeutschen. In Westdeutschland bejahten dies nur 37 Prozent.

Gefragt wurde nach dem Fall, dass die AfD bei den Landtagswahlen im September vor den anderen Parteien liegt, aber keine absolute Mehrheit erringt. Nur 29 Prozent der in Ostdeutschland Befragten sprachen sich in diesem Szenario dafür aus, dass alle anderen Parteien dann gemeinsam eine Landesregierung ohne die AfD bilden. In Westdeutschland waren es 36 Prozent.

Neuwahlen fänden in diesem Fall elf Prozent der Ostdeutschen und zwölf Prozent der Westdeutschen richtig. 13 beziehungsweise 15 Prozent trauten sich kein Urteil zu. Die Befragten bewerten die Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung für das politische System unterschiedlich: Bei einer Koalition mit AfD-Beteiligung erwarten im Osten 38 Prozent eine Stärkung der Demokratie, gut ein Drittel (34 Prozent) befürchtet eine Schwächung. Im Westen überwiegt die Skepsis: 47 Prozent erwarten eine Schwächung, 30 Prozent eine Stärkung.

Gefragt wurde auch nach dem Modell einer „Expertenregierung“ mit wechselnden Mehrheiten einschließlich der AfD. Parteilose Fachleute würden die Ministerämter besetzen, während Gesetze im Parlament mit wechselnden Mehrheiten – potenziell auch mit AfD-Stimmen, aber ohne formelle Koalition – verhandelt würden. Dieses Modell traf auf folgende Resonanz: Im Osten befürworten 44 Prozent der Befragten eine Expertenregierung, 29 Prozent lehnen sie ab. Im Westen sind 39 Prozent dafür und 34 Prozent dagegen. In Deutschland wäre eine Experten- oder Technokratenregierung auf Bundes- oder Landesebene ein Novum – das vor allem dazu dienen würde die AfD weiterhin klein zu halten.

Sollte die AfD stärkste Kraft werden und die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen, droht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein parlamentarisches Patt. Ein breites Sammelbündnis aller anderen Parteien genießt laut Umfrage im Osten wenig Rückhalt – zumal die Union ihren Wählern dann erklären müsste, warum sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei Die Linke aufweichen würde.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte Thomas Hoffmann, Vorstandsmitglied des Berliner Christopher Street Day, mit Blick auf die Umfragewerte der AfD seine Sorgen um die queere Gemeinschaft deutlich gemacht: „Die Positionen dieser Partei sind eindeutig und die queere Community hat Angst“, hatte er im Vorfeld des CSD gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Kurze Zeit später gab es in Berlin einen tödlichen Amoklauf eines Islamisten gegen den dortigen CSD.

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