Rüstungskontrolle: Das Vakuum | Von Dirk Ellerbrock

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.

Am 5. Februar 2026 ist etwas zu Ende gegangen, worüber kaum jemand sprach. New START, der letzte verbliebene bilaterale Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen den USA und Russland, lief aus – ohne Anschlussregelung, ohne Verlängerung, ohne auch nur den Versuch einer Übergangslösung. Russland hatte im Herbst 2025 vorgeschlagen, die Obergrenzen des Vertrags für ein weiteres Jahr informell einzuhalten, während eine neue Vereinbarung ausgehandelt wird.

Washington reagierte nicht formell darauf, wie unter anderem die Rüstungskontrollorganisationen ICAN und Arms Control Association sowie das Bulletin-Umfeld der Federation of American Scientists dokumentieren. Zum ersten Mal seit 1972 gibt es keine vertragliche Grenze mehr für die strategischen Nukleararsenale der beiden größten Atommächte der Welt. Und – das ist der eigentlich bemerkenswerte Befund – es laufen keine Verhandlungen. Nicht bilateral, nicht multilateral. Keine sind auch nur geplant.

Man muss sich diesen Zustand vor Augen führen, um zu verstehen, in welchem Rahmen die derzeit kursierenden Berichte über eine neue amerikanische Nuklearstrategie – jene, die stärker auf taktische Atomwaffen mit kurzer Reichweite setzen soll – überhaupt einzuordnen sind. Es handelt sich nicht um eine Verschiebung innerhalb eines bestehenden Kontrollregimes. Es handelt sich um eine Verschiebung im rechtsfreien Raum.

Die Funktionslogik der Verschiebung

Taktische Atomwaffen spielten in der amerikanischen Nukleardoktrin historisch eine Randrolle. Sie waren die Reserve für den Fall des totalen Zusammenbruchs, nicht das Instrument der ersten Wahl. Diese Randstellung war kein Zufall, sondern Ausdruck einer bestimmten Machtkonstellation: Solange konventionelle Überlegenheit – Luftabwehr, Langstreckenpräzisionswaffen, technologische Dominanz – als glaubwürdiges Druckmittel zur Verfügung stand, brauchte es die frühzeitige nukleare Eskalation nicht.

Genau diese Konstellation ist ins Wanken geraten, und diesmal lässt sich das Ausmaß beziffern. Der Krieg gegen den Iran, der am 28. Februar 2026 als „Operation Epic Fury“ begann, hat die Bestände an Luftabwehrinterzeptoren nach Berechnungen des Center for Strategic and International Studies (CSIS) drastisch reduziert: Der Patriot-Bestand fiel von rund 2.200 bis 2.300 Einheiten vor Kriegsbeginn auf inzwischen unter 830 – ein Rückgang um etwa zwei Drittel. Bei THAAD sieht es ähnlich aus: von 452 auf 234 bis 278 verbliebene Interzeptoren.

Beim Tomahawk-Marschflugkörper ist die Diskrepanz zwischen Verbrauch und Produktionskapazität am deutlichsten: Weit über tausend Stück wurden seit Kriegsbeginn abgefeuert, während die reguläre Beschaffungsrate zuvor bei etwa 90 Stück im Jahr lag. Ein Wiederaufbau dieser Bestände wird nach übereinstimmenden Einschätzungen mehrere Jahre in Anspruch nehmen, weil die industrielle Basis auf eine solche Verbrauchsrate schlicht nicht ausgelegt ist.

Diese Zahlen sind nicht unumstritten – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Berichte über eine kritische Bestandslage öffentlich zurückgewiesen. Doch gerade dieser Widerspruch ist selbst schon aufschlussreich: Er verläuft nicht zwischen unabhängigen Quellen und Verschwörungstheorie, sondern zwischen einer Reihe übereinstimmender Analysen – CSIS-Berechnungen, mit internen Regierungsdaten abgeglichen, mehrfach von unterschiedlichen Häusern unabhängig bestätigt – und der offiziellen Kommunikationslinie des Pentagon.

Diese Kluft zwischen operativer Faktenlage und politischer Darstellung ist selbst ein Symptom der hier beschriebenen Struktur: Ein System, das seine materielle Basis verliert, neigt dazu, den Verlust zunächst rhetorisch zu bestreiten, bevor es strukturell darauf reagiert.

Strukturell relevant ist dabei weniger die exakte Zahl als die Richtung: Ein Staat, dessen konventionelle Abschreckungsfähigkeit sichtbar erodiert, sucht nach Ersatz. Die Versuchung, diesen Ersatz in kleineren, vermeintlich „kontrollierbaren“ nuklearen Optionen zu finden, ist keine neue Erfindung – sie war bereits die Grundfigur der NATO-Doktrin der frühen 1980er Jahre. Neu ist der Kontext, in dem sie heute auftritt: ohne jedes vertragliche Sicherheitsnetz, das die Folgen eines Fehlers begrenzen könnte.

Krieg ohne Kriegserklärung

Diese doktrinäre Enthemmung nach außen hat ein Pendant nach innen: die systematische Aushöhlung der verfassungsmäßigen Kriegserklärungskompetenz. Der Iran-Krieg wurde nie durch eine Authorization for Use of Military Force legitimiert. In seiner offiziellen War-Powers-Mitteilung an den Kongress vom 23. Juni berief sich Trump stattdessen unmittelbar auf seine Rolle als Oberbefehlshaber und seine Kompetenz zur Führung der Außenpolitik – ohne jede gesetzliche Grundlage zu benennen, mit der ausdrücklichen Ankündigung, weitere Gewaltanwendung bei Bedarf fortzusetzen.

Der Kongress reagierte, mehrfach sogar mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Wie Al Jazeera im Juni 2026 berichtete, war es das erste Mal in der Geschichte des War Powers Act von 1973, dass beide Kammern gemeinsam eine Resolution verabschiedeten, die einen amtierenden Präsidenten zum Truppenabzug aus einem Kriegsgebiet aufforderte. Die Wirkung blieb folgenlos: Eine Resolution ohne Gesetzeskraft ist eine Rüge, kein Befehl. Als die gesetzliche 60-Tage-Frist zur Beendigung nicht autorisierter Feindseligkeiten am 1. Mai näherrückte, erklärte Trump den Konflikt – wie PBS/PolitiFact im Detail rekonstruiert haben – kurzerhand für „beendet“ unter Verweis auf einen Waffenstillstand, während gleichzeitig US-Kriegsschiffe die Straße von Hormus weiter patrouillierten und erhebliche Truppenkontingente in der Region verblieben. Die Fristumgehung war nicht Nebenprodukt, sondern Konstruktion.

Das ist die eigentliche Pointe: Es ist nicht so, dass die institutionellen Kontrollmechanismen versagt hätten, weil niemand sie betätigt hätte. Sie wurden betätigt – und blieben trotzdem wirkungslos, weil ihnen die Durchsetzungskraft fehlt. Genau das unterscheidet die gegenwärtige Lage von früheren Phasen exekutiver Selbstermächtigung. Es handelt sich nicht um eine Grauzone der Auslegung, sondern um eine sichtbar gewordene Leerstelle in der Gewaltenteilung, die niemand mehr zu schließen versucht.

Zwei Symptome, eine Struktur

Die Aufhebung der nuklearen Vertragsarchitektur und die Aushöhlung der innerstaatlichen Kriegskontrolle sind keine zwei getrennten Nachrichten. Sie sind zwei Ausdrucksformen derselben strukturellen Bewegung: der Wegfall institutioneller Bremsen zu einem Zeitpunkt, an dem die tatsächliche militärische Handlungsfähigkeit gleichzeitig sinkt. Ein Staat, der seine konventionelle Überlegenheit verliert, während seine eigene Verfassungsordnung ihm keine wirksame Bremse mehr entgegensetzt, agiert in einem doppelten Vakuum – nach außen unreguliert, nach innen unkontrolliert.

Wer angesichts dessen über die exakte Zahl der verbliebenen Patriot-Interzeptoren streitet oder sich an der Frage aufhält, ob Hegseth oder CSIS die zutreffendere Bilanz zieht, verfehlt die eigentliche Frage. Die belastbaren Daten zeigen die Richtung eindeutig genug. Die Frage lautet, was passiert, wenn eine Ordnungsmacht, die ihre materielle Basis nachweislich verliert, zugleich keine institutionellen Zügel mehr kennt, die sie daran hindern könnten, den Verlust durch Eskalation zu kompensieren.

+++

Bildquelle: ImageBank4u / shutterstock