Kolumne: Die Rente mit 63 wird für Merz zur Machtfrage

Während Friedrich Merz ausspannt, leistet sich Schwarz-Rot mit der Rentendebatte die nächste schwere Panne. Für den Bundeskanzler könnte es eng werden

Womöglich lesen Sie diese Kolumne noch in Ihrem wohlverdienten Urlaub, vielleicht sind Sie, so wie ich, auch schon zurück im Büro. Auf jeden Fall hoffe ich, dass Sie diese meist etwas ruhigeren Sommerwochen genießen können. 

Das gilt umso mehr, als das mit dem Urlaub heutzutage ja so eine Sache ist. Vor der lang ersehnten Auszeit türmen sich die Aufgaben noch mal extra hoch, weshalb man, wenn es dann endlich so weit ist, zum Ferienstart immer besonders urlaubsreif ist. Und dann ploppt ziemlich zuverlässig in der Auszeit doch ein Thema auf, das keinen Aufschub duldet und das man auch nicht delegieren kann. In einer ruhigen Ecke, abseits des großen Urlaubsgewusels, wählt man sich dann in einen Call und versucht, die Dinge in geordnete Bahnen zu lenken.

Womit wir bei Friedrich Merz wären. 

Bundeskanzler haben nie wirklich Urlaub, hieß es früher. Immer müssten sie erreichbar sein und sich notfalls einschalten, wenn irgendwo auf der Welt oder in der Heimat etwas Dramatisches passiert. Merz sieht das offenkundig anders. Der Kanzler ist Ende Juli in den Urlaub entschwunden und lässt die Dinge in Berlin seither laufen. Nur, dass die Leere, die Merz hinterlassen hat, inzwischen ziemlich prekär wirkt. 

Merz’ rasanter Autoritätsverlust

Meine Politik-Kollegen haben in den vergangenen Tagen die Stimmung bei CDU und CSU sehr genau recherchiert und kommen zu einem bemerkenswerten Ergebnis: „Einen derart rasanten Autoritätsverfall eines Kanzlers hat es seit Ludwig Erhard nicht gegeben.“ Minutiös beschreiben sie die verschiedenen Szenarien, die derzeit in der Union für die kommenden Wochen und insbesondere für den Fall bitterer Niederlagen bei den anstehenden Landtagswahlen im September diskutiert werden – und die überraschend offen inzwischen nur noch um diese eine große Frage kreisen: Wie lange wollen sie mit einem Kanzler Merz wirklich weitermachen? 

Natürlich ist noch alles möglich, aber kaum 15 Monate nach Amtsantritt zeichnet sich bereits die nächste schwere Regierungskrise in Deutschland ab. Die Lektüre ist nicht gerade erbaulich, weil man ja gerne einfach mal ruhig und solide regiert würde, aber unbedingt empfehlenswert:

Gründe für den großen Frust hat Merz seinen Parteifreunden in den vergangenen Wochen mehr als genug geliefert: Da war die Abberufung seines mächtigen Fraktionschefs Jens Spahn, dann die verunglückte Neusortierung der Unionsminister im Bundeskabinett. Und nun auch noch, zu allem Überfluss, die Debatte über die von Merz stark befürwortete Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Meist läuft dieser Schritt unter dem Stichwort Rente mit 63 (die es mit 63 aber gar nicht mehr gibt). Von allen drei Problemen des Kanzlers ist dies im Grunde das kleinste. Doch gerade die Rentendiskussion wird zeigen, ob Merz sich in seinen eigenen Reihen noch durchsetzen kann – und entscheidet damit womöglich auch über seine Zukunft. 

Schließlich war es Merz selbst, der in der ihm eigenen Art Ende Juni verkündete, die 33 Reformvorschläge der Rentenkommission würden nun eins zu eins und ohne Abstriche umgesetzt. Das Kanzlerwort lautete: Gesamtkunstwerk. Kein Deut dürfe daran noch verändert werden, so Merz. Etwas überraschend ließ sich die SPD-Spitze darauf zunächst ein – wahrscheinlich ahnte man dort, dass man die Demontage des Pakets getrost der Union überlassen könne. 

Das Rentenpaket ist zum Abschuss freigegeben

So kam es zumindest auch. Seit die drei CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende gemeinsam einen Fortbestand der Rente ab 63 forderten, ist das Tor offen. Und niemand, auch nicht der neue Fraktionschef Thorsten Frei, vermögen dieses Tor wieder zu schließen. 

Dabei geht es gar nicht darum, ob das Rentensystem finanziell kollabiert, wenn die abschlagsfreie Frührente doch bestehen bleibt (die möglichen Folgen haben wir hier erklärt). Es geht vielmehr um eine Frage der ökonomischen, sozialen und politischen Vernunft, wie mein Kollege Matthias Urbach diese Woche kommentiert hat: Die Rente mit 63 war gut gemeint, nämlich als Hilfe für körperlich stark belastete Berufsgruppen mit niedrigen Einkommen, aber sie nützt vor allem jenen, die sie sich leisten können: Büroangestellten mit hohen Einkommen. Urbachs Kommentar lesen Sie hier, zudem empfehle ich Ihnen ein ausführliches Interview mit dem Ökonomen Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats und der Rentenkommission. 

Nun ist die Diskussion über die große Rentenreform voll entbrannt, das „Gesamtkunstwerk“ bröckelt an allen Ecken und Ende. Und was macht der Kanzler? Der bleibt im Urlaub und hält sich heraus, lässt die Dinge in Berlin treiben und sorgt selbst bei seinen letzten Unterstützern in den eigenen Reihen für Unverständnis und neue Zweifel. Keine gute Lage für einen Kanzler und seine Partei, die in allen relevanten Umfragen gerade weit hinter der populistischen AfD liegt. 

Kanzlersein ist wirklich ein hartes Geschäft, der Wunsch nach ein bisschen Ruhe in diesem Amt ist nur allzu verständlich. Aber wenn Merz nicht aufpasst, hat er bald mehr Ruhe als ihm lieb sein dürfte.