IKW-Studie sprengt „Brandmauer“-Erzählung: AfD und CDU wirtschaftspolitisch bis zu 80 Prozent auf einer Linie!

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eine neue Studie des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW): Zwischen AfD, CDU und BSW bestehen in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen erhebliche programmatische Schnittmengen. Besonders deutlich ist die Nähe zwischen AfD und CDU – ausgerechnet dort, wo die Union politisch jede Zusammenarbeit ausschließen will.

Schon die Ausgangslage macht die sogenannte „Brandmauer“ zum entscheidenden Machtfaktor nach der Wahl: Die AfD liegt im von der Studie herangezogenen Wahltrend mit 35,7 Prozent klar vorn, hätte aber keine absolute Mehrheit und wäre für eine Regierungsbildung voraussichtlich auf mindestens einen Partner angewiesen. Während die CDU eine Koalition mit der AfD per Parteibeschluss ausschließt und auch der BSW-Landesvorstand bislang eine Koalition sowie die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ablehnt, wächst der Druck auf diese Abgrenzung. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch innerhalb und im Umfeld der CDU Stimmen für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD; das BSW will Sachanträge ausdrücklich nach ihrem Inhalt bewerten. Noch deutlicher ist das Signal aus der Bevölkerung: In einer NDR-Umfrage befürworteten 62 Prozent gemeinsame Anträge mit der AfD, 59 Prozent eine von der AfD geführte Minderheitsregierung unter Duldung und 55 Prozent sogar eine Koalition. Damit stellt sich nach der Wahl nicht nur die Frage, welche Bündnisse parteipolitisch gewollt sind – sondern auch, ob eine fortgesetzte „Brandmauer“ angesichts parlamentarischer Mehrheiten, erheblicher programmatischer Schnittmengen und einer erkennbaren Offenheit in der Bevölkerung überhaupt noch politisch durchzuhalten ist.

Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) hat die Wahlprogramme von AfD, CDU und BSW zur Landtagswahl am 20. September systematisch miteinander verglichen. Wir untersuchten dafür 60 konkrete Maßnahmenkomplexe aus den Bereichen Wirtschaft, Haushalt und Finanzen, Energie sowie Digitales.

Das Ergebnis hat politische Sprengkraft: Über sämtliche untersuchten Forderungen hinweg stimmen AfD und CDU zu 55,8 Prozent überein. Betrachtet man nur diejenigen Punkte, zu denen beide Parteien tatsächlich eine vergleichbare Position formuliert haben, steigt die Übereinstimmung sogar auf 68,4 Prozent. Zwischen AfD und BSW liegen die entsprechenden Werte bei 47,5 beziehungsweise 58,2 Prozent.

AfD und CDU: 80 Prozent Übereinstimmung beim Haushalt

Besonders deutlich fällt das Ergebnis in der Haushalts- und Finanzpolitik aus. Hier erreichen AfD und CDU bei den unmittelbar vergleichbaren Forderungen eine Übereinstimmung von satten 80 Prozent. Gemeinsamkeiten bestehen unter anderem bei Haushaltskonsolidierung, Aufgabenkritik, Ausgabenkontrolle und einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen.

Bei der systematischen Aufgaben- und Ausgabenprüfung sind die Ansätze beider Parteien nahezu deckungsgleich. Auch bei der Begrenzung neuer Schulden, bei Steuer- und Abgabensenkungen sowie bei der Entlastung von Wohneigentum gibt es erhebliche Überschneidungen.

In der Wirtschaftspolitik kommen AfD und CDU bei vergleichbaren Forderungen auf 70,6 Prozent Übereinstimmung. Besonders groß sind die Schnittmengen beim Bürokratieabbau, bei der Stärkung des Mittelstands, bei Ausbildung und Fachkräftesicherung sowie bei der regionalen Wertschöpfung.

Bürokratische Hemmnisse abbauen, Genehmigungen beschleunigen, Mittelstand und Handwerk stärken, Unternehmensgründungen erleichtern und die duale Ausbildung fördern: Bei zahlreichen wirtschaftspolitischen Kernfragen liegen die Programme näher beieinander, als es die politische Abgrenzungsrhetorik vermuten lässt.

Überraschend große Schnittmenge mit BSW bei Energie

Noch bemerkenswerter ist ein anderes Ergebnis: Zwischen AfD und BSW beträgt die Übereinstimmung bei den vergleichbaren energiepolitischen Forderungen 75 Prozent. AfD und CDU kommen hier immerhin auf 68,2 Prozent.

AfD, CDU und BSW setzen gleichermaßen auf bezahlbare und sichere Energieversorgung. Schnittmengen gibt es beim Repowering bestehender Windkraftanlagen, beim Vorrang von Photovoltaik auf Dächern und bereits versiegelten Flächen, bei regionaler Energienutzung sowie bei Gas und Biogas als Reserve.

Zwischen AfD und BSW kommen weitere Gemeinsamkeiten hinzu: Beide Programme sehen eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream vor und stehen zusätzlicher LNG-Infrastruktur kritisch gegenüber.

Ein 100-Tage-Programm wäre möglich

Meine Schlussfolgerung: Die vorhandenen Schnittmengen könnten nach der Wahl für ein klar begrenztes 100-Tage-Programm genutzt werden. Denkbar wären Bürokratieabbau, schnellere und digitale Genehmigungsverfahren, ein Kassensturz, die Überprüfung von Förderprogrammen, eine Entlastung der Kommunen sowie Maßnahmen zur regionalen Energienutzung.

Grundsatzkonflikte bleiben bestehen. Mindestlohn, Tariftreue, Kreditfinanzierung, Rüstungsindustrie und der langfristige Energiemix gehören deshalb nach der Analyse des IKW nicht in ein gemeinsames Sofortprogramm.

Doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wer behauptet, zwischen AfD, CDU und BSW gebe es keinerlei politische Grundlage für Zusammenarbeit, kann sich zumindest in der Wirtschafts-, Haushalts- und Energiepolitik nicht auf die Wahlprogramme berufen. Die „Brandmauer“ ist damit vor allem eine politische Entscheidung – keine Folge unüberbrückbarer programmatischer Gegensätze.

Beitrag: IKW-Studie sprengt „Brandmauer“-Erzählung: AfD und CDU wirtschaftspolitisch bis zu 80 Prozent auf einer Linie!
Quelle: Deutschland-Kurier.