Kabinett beschließt Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse

Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Demnach sollen BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Möglichkeiten erhalten, um auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe nicht nur zu reagieren, sondern auch aktiv einzugreifen.

Kernpunkte der geplanten Regeln sind laut den vorliegenden Berichten unter anderem:

• Hackback-Befugnisse: Die Dienste sollen gegnerische IT-Systeme stören, Daten löschen, Datenströme umleiten oder gezielt Desinformation verbreiten dürfen.
• Aktive Operationen: Der BND soll künftig unter bestimmten Sicherheitslagen auch operativ tätig werden können, etwa durch Sabotage oder Cyberoperationen gegen feindliche Systeme.
• Mehr Überwachung: Vorgesehen sind zudem erweiterte Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten sowie der Einsatz von KI und Gesichtserkennung.

Das Gesetzespaket umfassend mehr als 700 Seiten und stößt auf massive Kritik. Grüne und Linke kritisieren, dass die geplanten Befugnisse gegen das Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Aufgaben verstoßen. Menschenrechtler befürchten eine Massenüberwachung.

Begründet wird die Reform mit der verschärften Bedrohungslage, insbesondere durch Russland und hybride Angriffe. Kritiker warnen vor einer massiven Ausweitung staatlicher Überwachung und vor Eingriffen in Grundrechte.

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