EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt Ausweitung der Sanktionen gegen Russland an

Die Sanktionsspirale gegen Russland dreht sich weiter. Schon im Herbst will die EU neue Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen, und zwar in nie gekanntem Ausmaße. Entsprechende Ankündigungen machte die EU-Außenbeauftragte und frühere estnische Premierministerin Kaja Kallas gegenüber der zum Springer-Konzern gehörenden Tageszeitung Die Welt.

Wie Kallas mitteilte, will sie in den kommenden Monaten die weitreichendste Sanktionsliste seit dem Jahr 2022 dem EU-Ministerrat vorlegen. Dadurch werde sich die Anzahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen um ein Drittel erhöhen.

Die EU hatte zuletzt Anfang August 2026 Sanktionen gegen fünf Geschäftsträger russischer Firmen verhängt. Das jüngste, mittlerweile 21. Sanktionspaket, stammt vom 21. Juli dieses Jahres. Als Begründung für die Planung einer 22. Sanktionsliste nannte Kallas, dass der Druck auf Russland verstärkt werden müsse, bis das Land den Krieg beende.

Die EU-Außenbeauftragte sprach auch von „systematischem Terror“, den das russische Militär auf ukrainische Zivilisten und die ukrainische Infrastruktur ausübe. Russland wolle ukrainische Städte unbewohnbar machen. Auf dem Schlachtfeld gewinnen könne die russische Armee hingegen nicht.

Die EU-Sanktionen bezeichnete Kallas als durchaus wirksam: „Für die EU-Sanktionen hat Russland bis heute teuer bezahlt, sie haben Russlands Kriegsmaschine schon über eine Billion Euro gekostet.“

Dass zuletzt auch der US-Senat auf Initiative des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham Sanktionen gegen Russland verabschiedet habe, mache Hoffnung auf ein näheres Zusammenrücken der Europäer und US-Amerikaner in dieser Frage, so Kallas weiter.

Bezüglich des Drohnenvorfalls auf dem Leipziger Flughafen hielt sich die EU-Vertreterin in ihren Aussagen bedeckt. Kallas meinte lediglich, dass der Fund einer mit Sprengstoff versehenen Drohne auf einen staatlichen Akteur hindeuten könne.

Ebenfalls unklar muss vorerst bleiben, ob die EU beim kommenden Sanktionspaket auf die Sanktionierung unliebsamer Publizisten, die sich im Geltungsbereich der EU aufhalten, verzichten wird. Die Formulierung „sanktionierte russische Personen“ könnte darauf hinweisen, dass man sich dieses Mal auf Einwohner Russlands beschränken möchte.

Zuletzt war die EU in die Kritik geraten, weil sie den Schweizer geopolitischen Analysten Jacques Baud und den deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Doğru mit Sanktionen belegt hatte.

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