Rückkehr der Gestapo: Deutschland reißt die nach Hitler errichtete Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein

Peter Schwarz

Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch ein 700 Seiten umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das die Befugnisse der inländischen und ausländischen Nachrichtendienste massiv ausweitet. „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Christlich-Soziale Union, CSU) in einem Interview mit der Bild über die Reform.

Der Verfassungsschutz (Bundesamt für Verfassungsschutz, wie der Inlandsnachrichtendienst heißt) und der Bundesnachrichtendienst (BND), der für die Auslandsaufklärung zuständig ist, unterliegen verschiedenen Formen der rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle. Sie dürfen verdeckt Informationen sammeln, verfügen jedoch über keine polizeilichen Befugnisse – sie dürfen beispielsweise niemanden festnehmen. Geheimdienste hingegen dürfen auch verdeckte Operationen durchführen – etwa paramilitärische Einsätze, Sabotageakte, Hackerangriffe und die Zerstörung von Computersystemen, Propaganda sowie die verdeckte Unterstützung von Parteien und Einzelpersonen im Ausland. Dies öffnet Provokationen und Manipulationen Tür und Tor.

Der BND erhält keine „Lizenz zum Töten“; seine Maßnahmen sollen sich nicht „gezielt gegen Leib oder Leben von Personen richten“. Künftig dürfen jedoch BND-Mitarbeiter, Angehörige der Bundeswehr und Bundespolizisten ihre Waffen ohne ausdrückliche Genehmigung ins Ausland mitnehmen.

Das neue Gesetzespaket erweitert die Befugnisse zur Erhebung und Auswertung von Daten erheblich. Künftig können die Geheimdienste künstliche Intelligenz einsetzen, um riesige Datenmengen zu analysieren – darunter auch Aufnahmen öffentlicher und privater Videoüberwachungskameras. Die Speicherfristen werden verlängert. Umstrittene Überwachungsmethoden wie heimliche Online-Durchsuchungen, die Überwachung privater Wohnungen und die Erstellung von Bewegungsprofilen werden ausgeweitet.

Die Kontrolle der Geheimdienste soll durch den 2022 geschaffenen Unabhängigen Kontrollrat erfolgen. Er besteht aus sechs Richtern mit langjähriger Erfahrung an Bundesgerichten und unterliegt strenger Geheimhaltung. Das Parlamentarische Kontrollgremium, das sich aus Mitgliedern aller im Bundestag vertretenen Parteien zusammensetzt, bleibt bestehen, wird aber nur noch für die „politische“ Kontrolle zuständig sein. Das bedeutet, dass es über die Operationen der Geheimdienste so gut wie nichts erfahren wird.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), zu deren Mitgliedern namhafte Rechtswissenschaftler gehören, hält das Gesetzespaket „in weiten Teilen für verfassungswidrig“. Die „strikte Trennung zwischen den Nachrichtendiensten, die nur beobachten und nicht handeln, und der Polizei, die dann einschreitet, wird eingerissen“, erklärt die GFF in ihrer Stellungnahme.

Die neuen Regelungen führten zu einer „Verpolizeilichung“ der Nachrichtendienste und „wecken Begehrlichkeiten nach immer neuen operativen Befugnissen, da immer neue ‚Lücken‘ gefunden und zur Begründung vermeintlicher Interventionsbedürfnisse herangezogen werden können“, argumentiert die GFF. „Darüber hinaus verwischt der Entwurf auch die Trennung zwischen den Geheimdiensten selbst, da der BND … nun auch Befugnisse zur Überwachung im Inland erhält.“

Die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den siegreichen Alliierten durchgesetzt, um eine Wiederholung von Hitlers Gestapo (Geheime Staatspolizei) zu verhindern, die Kommunisten, Sozialdemokraten und andere politische Gegner der Nazis sowie Juden und andere Minderheiten ausspioniert, verhaftet, gefoltert und ermordet hatte. Diese Trennung gilt seither als Verfassungsprinzip.

Die Abschaffung dieser Trennung steht in direktem Zusammenhang mit Deutschlands Rückkehr zu einer imperialistischen Kriegspolitik. Hunderte Milliarden Euro an zusätzlichen Militärausgaben, die den Sozialausgaben entzogen werden, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Aufbau einer „kriegstüchtigen“ Gesellschaft erfordern einen Polizeistaat.

Innenminister Dobrindt begründet die Stärkung der Geheimdienste mit einer angeblichen „hybriden Bedrohungslage, den Destabilisierungsversuchen durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen ausländischer Mächte“. Doch das ist Propaganda. Das eigentliche Ziel des wachsenden Überwachungs- und Repressionsapparats ist der zunehmende Widerstand gegen Militarismus, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit.

Der geplante Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND ist besorgniserregend:

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der BND nach amerikanischen Vorbild von Nachrichten- zum Geheimdienst werden soll, mit deutlich mehr Macht und Befugnissen. Wie die WELT berichtet, soll er… https://t.co/EdHImAHHqs pic.twitter.com/oNtVrgEdAr

— Dr. Jonas Toegel (@JonasToegel) August 14, 2026

Keine Opposition der etablierten Parteien

Unter den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es keinen Widerstand gegen den Aufbau dieses Polizeistaats – oder wenn doch, dann nur verbal.

Als Regierungspartei steht die deutsche Sozialdemokratie, die längst aufgehört hat, entweder „sozial“ oder „demokratisch“ zu sein, vorbehaltlos hinter dem neuen Gesetzespaket. Bezeichnend ist, dass es unter dem Vorsitz des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil verabschiedet wurde, der bei der Kabinettssitzung den im Urlaub befindlichen Bundeskanzler vertrat.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte die Reform und die „robusteren Befugnisse“ für den BND für „dringend notwendig“. Er kritisierte lediglich einige untergeordnete Aspekte.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, kritisierte die Abschaffung des „historischen Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten“ und warnte: „Wer Nachrichtendiensten Eingriffsbefugnisse gibt, Sabotage erlaubt und staatliche Hackbacks ermöglicht, plant eine neue deutsche Geheimpolizei.“ Dies sei „geschichtsvergessen und verantwortungslos“.

Doch überall dort, wo die Linkspartei Regierungsverantwortung übernimmt, stärkt sie Polizei und Geheimdienste. Selbst in Thüringen, wo Bodo Ramelow zehn Jahre lang das Amt des Ministerpräsidenten innehatte, löste sie den Landesverfassungsschutz nicht auf, obwohl sie dies vor Ramelows Wahl versprochen hatte. In den Jahren zuvor war die rechtsextreme Terror- und Mordgruppe NSU unter den Augen des Thüringer Verfassungsschutzes herangewachsen. Ramelow selbst war 25 Jahre lang intensiv vom Verfassungsschutz überwacht worden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, reagierte entsprechend auf das neue Gesetzespaket. Anstatt die Auflösung der Geheimdienste zu fordern, verlangte er lediglich eine bessere Kontrolle durch das Parlament und den Datenschutzbeauftragten.

Die Medien haben fast einhellig die Aufgabe übernommen, die Werbetrommel für den Ausbau der Geheimdienste zu rühren. In den Tagen vor der Kabinettsentscheidung beherrschte der Fund einer explosiven Drohne am Flughafen Leipzig/Halle die Schlagzeilen. Obwohl selbst eine Woche später fast nichts über die Herkunft der Drohne bekannt war, wurde sie zu einem „hybriden Angriff“ Russlands aufgebauscht – genau mit jener Begründung, die Dobrindt für die neuen Gesetze verwendet.

Während zunächst berichtet wurde, der Fahrer eines Flughafenbusses habe die tief fliegende Drohne kurz vor Mitternacht am 4. August entdeckt und mit einem Tritt zu Boden gebracht, heißt es inzwischen, sie sei bereits mehrere Stunden zuvor mit dem Flügel eines ukrainischen Antonow-Schwerlastflugzeugs kollidiert. Der Sprengstoff, der nicht detonierte, soll nicht an der Drohne selbst, sondern in einiger Entfernung gefunden worden sein.

In einer Presseerklärung wies die russische Botschaft in Berlin jede Verantwortung zurück. Sie bezeichnete den Vorfall als eine „hastig zusammengeschusterte Provokation“, die „ausschließlich den Interessen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient“.

Einigen Presseberichten zufolge halten es auch deutsche Sicherheitskreise für möglich, dass es sich bei dem Vorfall – der abgesehen von einer mehrstündigen Unterbrechung des Flugbetriebs keinerlei Schäden verursachte – um eine ukrainische Provokation gehandelt haben könnte.

Das Regime in Kiew befindet sich in einer verzweifelten Lage. Zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit von Präsident Selenskyj weigert er sich, Wahlen abzuhalten, die er wahrscheinlich verlieren würde. Der Widerstand gegen den Krieg und gegen die brutale Zwangsrekrutierung wächst. Infolgedessen sitzen rund 55.000 Ukrainer unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis.

Erst vergangene Woche wurde der Trotzkist Bogdan Syrotiuk wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein „Verbrechen“: Er hatte zur Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse gegen den Krieg aufgerufen und die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera verurteilt. Das Putin-Regime lehnt er ebenso ab wie das Selenskyj-Regime.

„Hybrider Krieg“

Selenskyj setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um den unpopulären Krieg fortzusetzen – und arbeitet dabei eng mit Berlin zusammen. Der deutsche Imperialismus benutzt die Ukraine, wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg, erneut als Brückenkopf mit dem Ziel, Russland zu zerschlagen und die Kontrolle über dessen gewaltige Rohstoffvorkommen zu erlangen. Die Behauptung, Russland führe einen „hybriden Krieg“ gegen Deutschland und Europa, spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Kriegspropaganda.

Bereits am 17. Juli hatten Thomas Kleine-Brockhoff, Leiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), und Generalleutnant a. D. Jürgen-Joachim von Sandrart in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Umdenken beim „Konzept der Abschreckung für das hybride Zeitalter“ gefordert.

Deutschland, heißt es darin, sei Ziel hybrider Kriegsführung, wobei Russland eindeutig als Aggressor identifiziert wird. Es reiche nicht aus, lediglich Widerstandsfähigkeit dagegen aufzubauen. „Deutschland muss verteidigungs- und vergeltungsfähig werden.“ Jeder Aggressor müsse wissen, „dass ein hybrider Angriff für ihn unkalkulierbare Kosten verursachen kann“.

Zu den von Kleine-Brockhoff und von Sandrart vorgeschlagenen Waffen gehören Finanzsanktionen, die Störung von Kommunikationsnetzen und gegen Desinformationskampagnen „schnell umsetzbare Kommunikations- und Aktionspläne“. Damit wird Informationskrieg unter Führung der Geheimdienste ausdrücklich legitimiert. Die Manipulation der öffentlichen Meinung wird zur Kriegswaffe erklärt.

Als wichtigen Schritt nennt der Artikel die Eröffnung des Gemeinsamen Zentrums zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) durch Innenminister Dobrindt im Juni. Dort arbeiten Geheimdienste, Polizeibehörden, Cyberbehörden, Landeskriminalämter, die Generalzolldirektion, die Bundesanwaltschaft, die Bundeswehr und Wirtschaftsverbände eng zusammen.

Kleine-Brockhoff ist in dieser Rolle kein Unbekannter. Als Direktor des German Marshall Fund und später als Leiter des Planungsstabs von Bundespräsident Joachim Gauck spielte er eine zentrale Rolle bei der Entwicklung jener Strategie, mit der Deutschland wieder den Status einer Weltmacht erlangen sollte. Diese Strategie wurde dann im Februar 2014 in Kiew in die Praxis umgesetzt, als Berlin den rechten, prowestlichen Umsturz unterstützte. Die Folgen dieses Umsturzes führten schließlich dazu, dass Putin mit seinem reaktionären Angriff auf die Ukraine reagierte.

Der Krieg gegen „hybride Angreifer“, für den Kleine-Brockhoff und General von Sandrart eintreten, richtet sich nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche äußere Gegner, sondern vor allem gegen die Opposition im eigenen Land. Er soll die Geheimdienste und den staatlichen Repressionsapparat stärken, den Weg für den Einsatz der Bundeswehr im Inland ebnen und die Zuständigkeit für die Polizei von den einzelnen Bundesländern auf den Bund verlagern. Zahlreiche Politiker haben den mysteriösen Vorfall in Leipzig genutzt, um entsprechende Forderungen zu erheben.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (Christlich Demokratische Union, CDU) forderte eine Änderung des Grundgesetzes, um Einsätze der Bundeswehr im Inland auch zur Drohnenabwehr zu ermöglichen. Zudem sprach er sich dafür aus, die Kompetenzen von Bund und Ländern im Sicherheitsbereich stärker zu bündeln. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), forderte die Zentralisierung der Luftsicherheit bei der Bundespolizei.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sprach sich dafür aus, das „Zuständigkeitschaos“ bei der Drohnenabwehr zu beenden. Dies sei, sagte er, „im Ernstfall ein Sicherheitsrisiko“.

Innenminister Dobrindt hatte bereits Ende vergangenen Jahres eine neue Einheit der Bundespolizei zur Erkennung, Abwehr und zum Abschuss von Drohnen in Dienst gestellt. Diese soll nun von 130 auf 300 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Armin Papperger, Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, erklärte, es sei technisch möglich, kritische Infrastruktur zu schützen, doch dürfe dies nicht „halbherzig“ geschehen. Rheinmetall arbeite unter anderem mit der Deutschen Telekom daran, Mobilfunkmasten in ganz Deutschland zur Früherkennung von Drohnen einzusetzen.