Kushner trifft Netanjahu: Ringen um Trumps Gaza-Plan

Ein vierstündiges Treffen zwischen Jared Kushner und Benjamin Netanjahu endete ohne ein klares Signal dafür, dass Israel bereit ist, den Friedensrahmen des Weißen Hauses für Gaza voranzutreiben.

Trumps Berater Jared Kushner hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag mitgeteilt, dass die USA Israel zu „kleinen Schritten“ im Gazastreifen bewegen wollen. Damit soll getestet werden, ob die Bereitschaft der Hamas zur Entwaffnung tatsächlich ernst gemeint ist, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Das vierstündige Treffen fand vor dem Hintergrund von Netanjahus tiefem Misstrauen gegenüber dem US-Gaza-Plan statt. Zugleich steht Israel vor einer Wahl im Oktober, was Netanjahu bei diesem politisch hochsensiblen Thema weniger Spielraum für größere Zugeständnisse lässt.

Das Treffen habe zwar dazu beigetragen, Missverständnisse auszuräumen, einige von Netanjahus Bedenken zu klären und ein gemeinsames Verständnis über das weitere Vorgehen zu schaffen. Gleichzeitig seien aber auch die weiterhin bestehenden Differenzen deutlich geworden – und damit, wie schwierig kurzfristige Fortschritte sein dürften. Das berichtet AXIOS am Dienstag. 

Kushner war nach Israel gereist, nachdem er am Sonntag in Ägypten Gespräche mit Hamas-Vertretern sowie mit ägyptischen, katarischen und türkischen Vermittlern geführt hatte.

Zu Kushners Delegation bei dem Treffen mit Netanjahu gehörten unter anderem Nikolay Mladenov, der Hohe Vertreter von Trumps „Board of Peace“ für Gaza, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sowie die hochrangigen Berater Aryeh Lightstone und Liran Tancman.

Netanjahu äußerte bei dem Treffen große Zweifel an der Bereitschaft der Hamas zur Entmilitarisierung und fragte Kushner, warum dieser sich am Sonntag in Ägypten mit deren Führung getroffen habe.

Kushner erklärte, es sei wichtig gewesen, von den Hamas-Vertretern direkt zu erfahren, ob sie tatsächlich bereit seien, den Prozess der Entwaffnung voranzutreiben. „Als Steve Witkoff und ich uns das letzte Mal mit Hamas-Führern getroffen haben, führte das zur Freilassung aller Geiseln“, sagte Kushner laut einem US-Regierungsvertreter. Er bezog sich damit auf die Freilassung der verbliebenen Geiseln im vergangenen Jahr, die während der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 verschleppt worden waren.

Ein US-Regierungsvertreter und eine weitere mit dem Treffen vertraute Quelle erklärten, dass die politische Atmosphäre in Israel vor der Wahl im Oktober auf israelischer Seite erhebliches Misstrauen ausgelöst habe. Besonders die Opposition habe Netanjahu dafür kritisiert, im Gazastreifen Zugeständnisse zu machen.

Kushner erläuterte bei dem Treffen, wie die Entmilitarisierung ablaufen soll: Zunächst soll die Hamas demnach ihre Waffen an eine palästinensische technokratische Regierung übergeben. Diese soll die Waffen anschließend an eine sogenannte internationale Stabilisierungstruppe weitergeben.

Netanjahu ließ Kushner und sein Team von den Chefs des israelischen Militärgeheimdienstes und des Geheimdienstes Schin Bet über „Verstöße der Hamas“ informieren. Während des Treffens sagte Trump gegenüber Fox News, er wolle, dass Israel seine Luftangriffe im Gazastreifen einstellt.

Kushner und Netanjahu einigten sich zudem auf die Einrichtung eines „Deconfliction“-Mechanismus im Gazastreifen. Dieser soll Verstöße überwachen und israelische Bedenken hinsichtlich möglicher neuer Bedrohungen aufgreifen, um eine Eskalation zu verhindern. Ägyptische Vermittler sollen daran beteiligt werden.

„Wenn die Israelis sehen, dass die Hamas etwas tut, das zu einer neuen Bedrohung werden könnte, werden sie dies dem Deconfliction-Mechanismus melden, der es mit der Hamas besprechen wird. So weiß die Hamas, dass wir sie beobachten“, sagte der US-Regierungsvertreter.

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