AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum – Mario Voigt bleibt Ministerpräsident in Thüringen

Die AfD ist mit einem weiteren konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert; Voigt bleibt damit im Amt.

Im Erfurter Landtag stimmten beim zweiten Misstrauensvotum in diesem Jahr 33 Abgeordnete für AfD-Fraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Erforderlich wären mindestens 45 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten gewesen. Laut Auszählung wurden 85 gültige Stimmen registriert, davon 49 Nein-Stimmen, 33 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen. Damit verfehlte Höcke erneut deutlich die nötige Mehrheit.

Die AfD hatte das Misstrauensvotum als „konstruktiv“ nach der Thüringer Landesverfassung angelegt: Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten nur misstrauen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Hintergrund des Angriffs der AfD ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz, die die Partei als Beleg für seine angebliche „Untragbarkeit“ anführt. Bereits im Februar war ein erstes Misstrauensvotum der AfD gegen Voigt gescheitert.

Politisch werteten mehrere Berichte den neuerlichen Vorstoß der AfD als vor allem symbolischen Versuch, Druck auf die CDU-geführte Minderheitsregierung auszuüben, ohne realistische Aussicht auf eine Mehrheit. Die übrigen Fraktionen lehnten Höcke geschlossen ab und warfen der AfD vor, den Landtag für parteipolitische Inszenierungen zu instrumentalisieren.

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