Finanzministerium: Schluss mit „Cash only“ – Läden sollen Kartenzahlung akzeptieren müssen

Nur Bares ist Wahres? Damit soll ab 2027 Schluss sein. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ihren Kunden mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen

Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen künftig neben Bargeld auch mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur derzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Die neuen Regeln sollen 2027 umgesetzt werden.

„Wir wollen, dass Unternehmen überall dort, wo Waren und Dienstleistungen direkt vor Ort bezahlt werden, eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten“, heißt es in den Eckpunkten. Damit setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um.

Welches digitale Bezahlverfahren angeboten wird, sollen die Unternehmen grundsätzlich selbst entscheiden können. Mindestens ein europäisches Verfahren müsse jedoch akzeptiert werden. Umsatzgrenzen oder zusätzliche Gebühren für Kunden sind nicht vorgesehen.

Bargeld soll weiterhin akzeptiert werden

Zugleich soll Bargeld weiterhin akzeptiert werden. Ziel sei Wahlfreiheit für die Kunden. Ausnahmen von der Pflicht zur digitalen Bezahlmöglichkeit sind für nichtkommerzielle Organisationen wie Amateursportvereine oder Wohltätigkeitsverbände vorgesehen. Zudem soll geprüft werden, ob Härtefallregelungen nötig sind.

Das Finanzministerium will den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr ins Kabinett bringen. Es begründet die Pläne auch mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und andere Finanzkriminalität. Digitale Zahlungen würden dokumentiert und seien damit besser nachvollziehbar.