Nach der Ankündigung von Friedrich Merz, die Bürger wegen der hohen Spritpreise entlasten zu wollen, herrscht die gewohnte Kakophonie in der Bundesregierung. An Vorschlägen mangelt es nicht, nur gibt es keine Entscheidung
Es war nicht das mangelnde politische Gespür, als Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang der Woche feststellte, dass die Bundesregierung angesichts der hohen Spritpreise handeln müsse. „Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte Merz bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA. Es blieb ein vages Versprechen. Merz konstatierte, dass das „genaue Instrumentarium“ noch nicht feststehe.
Drei Tage später herrscht immer noch Ratlosigkeit, wie der Bundeskanzler die Bürger bei den hohen Spritpreisen entlasen will. Drei Tage ist ziemlich viel Zeit für Politik-Profis, um einen seriösen Vorschlag zu präsentieren. Schließlich ist das Thema ja nicht neu. Schon im Frühsommer standen die hohen Spritpreise als Folge des Iran-Kriegs auf der politischen Agenda. Man sollte denken, dass Union und SPD die Vor- und Nachteile sämtlicher Instrumente dokumentiert haben, um jetzt zu einer schnellen Entscheidung zu kommen. Doch weit gefehlt.
Seit Tagen erleben wir die übliche Kakophonie zwischen den Koalitionspartnern. Statt hinter verschlossenen Türen in Ruhe zu beraten, preschen die Protagonisten unabgestimmt mit Vorschlägen vor, die vom jeweils anderen Koalitionspartner lautstark öffentlich abgelehnt werden. Wer gedacht hatte, dass die Große Koalition ihre Lehren aus dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt zieht und endlich professionell zusammenarbeitet, wurde aufs Neue enttäuscht.
So favorisiert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. Zuletzt haben CDU-Generalsekretärin Hoppermann, Wirtschaftsministerin Reiche und Unions-Fraktionschef Frei dieses Instrument vorgeschlagen. Auch Bundeskanzler Merz soll eine solche Steuerentlastung bevorzugen. Man kann also davon ausgehen, dass die Mehrwertsteuersenkung der bevorzugte Weg für die Union ist.
Die SPD liebäugelt dagegen mit einem Spritpreisdeckel, gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten Milliarden bei den Mineralölkonzernen über eine Übergewinnsteuer abschröpfen. SPD-Finanzminister Klingbeil hat die Forderung nach einer Übergewinnsteuer bereits beim Treffen der EU-Finanzminister auf die Agenda gesetzt.
Abgesehen davon, dass Union und SPD beim Kampf gegen die hohen Spritpreise nicht an einem Strang ziehen, sind beide Vorschläge ziemlich bedenklich. Bei der Übergewinnsteuer stellen sich vor allem rechtliche Fragen, weil nicht einfach zu klären ist, was normale und was übermäßige Gewinne von Mineralölkonzernen sind. Die betroffenen Unternehmen werden sicher gegen die Bundesregierung klagen.
Ein fester oder flexibler Preisdeckel hat den Vorteil, dass die Maßnahme den Staat kein Geld kostet, weil er den Mineralölkonzernen einen maximal zulässigen Preis vorgibt. Ein solcher Eingriff hat aber den Nachteil, dass die Marktfunktion von Preisen außer Kraft gesetzt – mit dem Ergebnis, dass die Menschen ihr Fahrverhalten kaum anpassen werden, die Nachfrage nach Benzin und Diesel hoch bleibt und der Preisdruck zunimmt.
Von der Senkung der Mehrwertsteuer sollte die Bundesregierung ebenfalls die Finger lassen – und zwar aus mehreren Gründen. Erstens entlastet eine solche Steuersenkung alle Autofahrer – unabhängig vom Einkommen und unabhängig von der Frage, ob man zwingend auf das Auto zum Pendeln zur Arbeit angewiesen ist. Das Prinzip Gießkanne, bei dem alle Autofahrer entlastet werden, ist zudem ziemlich teuer.
Die Mehrwertsteuersenkung würde, so die Angaben der CDU, den Spritpreis um bis zu 25 Cent pro Liter Kraftstoff senken. Der Tankrabatt, den die Regierung für die Monate Mai und Juni verabschiedet hatte, sah nur eine Senkung des Spritpreises von 17 Cent vor und hat 1,6 Mrd. Euro gekostet. Eine Mehrwertsteuersenkung für Kraftstoffe dürfte die öffentlichen Kassen um mehr als eine Milliarde Euro pro Monat kosten. Angesichts der angespannten Haushaltslage beim Bund keine einfache Übung, weshalb die Union bisher noch keinen Vorschlag zur Finanzierung der Steuerausfälle gemacht hat.
Zudem müssen Änderungen an der Mehrwertsteuer von den Bundesländern abgesegnet werden. Ein entsprechendes Gesetz müsste also nicht nur durch den Bundestag, sondern auch noch durch den Bundesrat gebracht werden. Wie die Union einen Start der Mehrwertsteuersenkung für Kraftstoffe ab Anfang Oktober für realistisch hält, ist nicht nachzuvollziehen. Zusätzlich verstößt eine Reduzierung der Mehrwert gegen EU-Recht. Brüssel hatte deshalb vor einigen Monaten die spanische Regierung von ihrem Vorhaben, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu reduzieren, abgehalten. Mit der Bundesregierung dürfte sie ähnlich kritisch verfahren.
Sinnvoll erscheinen deshalb vor allem Direktzahlungen an einkommensschwache Familien und besonders belastete Speditionen. So könnte der Fiskus Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, mit 100 oder 150 Euro pro Monat entlasten. Die Zahlungen könnten direkt mit der Gehaltsabrechnung überwiesen werden, solange direkte Transfers vom Bund an einzelne Bürger über deren Bankkonten technisch noch nicht funktionieren. Solche Direktzahlungen wirken ausgesprochen gezielt, weil sie die wirklich Betroffenen entlasten und weitaus günstiger sind als eine pauschale Senkung der Mehrwertsteuer. Zudem können direkte Transfers schnell umgesetzt werden.
Mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sollten sich Union und SPD jetzt auf eine gemeinsame Lösung verständigen. Im Vergleich zu den Reformen bei Steuern, Rente oder Gesundheit sind die hohen Spritpreise ein vergleichsweise einfaches Thema, um als Regierung Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz zu beweisen. Die Zeit drängt – und die Zeit der Ausreden ist vorbei.
