Mehrwertsteuer-Senkung? Spritpreis-Deckel? Übergewinnsteuer? Die Bundesregierung will Autofahrer bei den hohen Spritpreisen entlasten – streitet aber noch über das Wie
Die Tankstellenpreise für Benzin und Diesel liegen auf historischen Höchstständen. Nun rückt offenbar eine Entlastung für Autofahrer durch die Bundesregierung näher. Sowohl die Union um Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Koalitionspartner SPD wollen eine schnelle politische Entscheidung, ringen aber noch um den richtigen Weg.
Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil erklärte am Freitag, die Bundesregierung arbeite mit den Ländern intensiv daran, eine Lösung zu finden. „Ich bin optimistisch, dass das jetzt auch sehr schnell gelingen kann, dass es zu einer Entlastung kommt“, so Klingbeil vor dem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin. An den Zapfsäulen brauche es ein spürbares Signal. Die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sei groß, vor allem für jene, die auf das Auto angewiesen seien.
Auf Details ging Klingbeil nicht ein. Im Gespräch ist in der Bundesregierung unter anderem eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. Das würde den E10-Rekordpreis von 2,31 Euro im Tagesdurchschnitt vom Mittwoch bei vollständiger Weitergabe rechnerisch um rund 23 Cent auf etwa 2,08 Euro je Liter verringern.
Kommt die Mehrwertsteuersenkung?
Klingbeil betonte, er sei nicht gegen eine Mehrwertsteuersenkung. „Ich hab‘ mir nur angewöhnt, erst dann rauszugehen und Sachen öffentlich zu machen, wenn sie beschlossen sind“, sagte der Finanzminister. „Aber ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen.“ Er sei guter Dinge, „dass wir das jetzt sehr zügig hinbekommen“.
Ähnlich hatte sich am Donnerstagabend schon CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ geäußert. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte Hoppermann. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“
Zugleich sprach sich gegen eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne aus, wie sie Klingbeil gefordert hatte. Eine Einführung bringe „kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, kritisierte die CDU-Politikerin.
Spritpreise heißes Wahlkampfthema
Die hohen Sprit- und Energiepreise dominieren auch die letzten Debatten vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ die rasche Einführung eines Spritpreisdeckels. Schwesig sagte, ihr Bundesland stehe bereit, schon nächste Woche im Bundesrat ein Modell für niedrigere Spritpreise zu unterstützten.
Ein Preisdeckel wird allerdings in der Union kritisch gesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädierte zunächst für eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen – doch das kann der Bund technisch noch nicht. Dann brachte sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent ins Spiel.
Doch lieber die Strompreise senken?
Eine ganz andere politische Maßnahme befürwortet der ADAC: Der Verband fordert eine Senkung der Stromsteuer. Dies würde private Haushalte entlasten und zugleich einen Anreiz für den Kauf von Elektroautos schaffen, sagte eine ADAC-Sprecherin der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Neben fehlenden Lademöglichkeiten sei der hohe Anschaffungspreis ein Grund, warum Verbraucher beim Umstieg auf E-Autos zögerten. Die aktuelle Förderung von Neufahrzeugen vergrößere lediglich die Gruppe der Menschen, die sich ein solches Auto leisten könnten.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach sich ebenfalls für eine geringere Stromsteuer sowie für eine Senkung der Lohnzusatzkosten aus. Politische Mittel zur Senkung des Spritpreises sollten allenfalls temporär eingesetzt werden, sagte der Chef des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Währenddessen sprach sich der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr im Deutschlandfunk dafür aus, lieber gezielt bedürftige Haushalte zu unterstützen. Das sei die treffendere Maßnahme und am Ende günstiger für den Staat. Auch Felbermayr hält es für sinnvoller, den Strompreis zu senken als die Spritpreise.
