Pepe Escobar
Xi legte de facto den Rahmen dafür fest, wie China und die USA auf einer „Win-win“-Basis miteinander konkurrieren sollten.
GUANGZHOU – Der chinesische Präsident Xi Jinping stellte die Forderung im Oval Office direkt. Der Präsident im „Entscheidungsmodus“ – der darüber nachdenkt, ob er einen nuklearen Völkermord gegen Iran begehen soll, wie er am Rednerpult der Vereinten Nationen offenbarte – sagte nicht Ja.
Xi sagte Trump direkt, dass China eine sofortige Rückkehr der USA zum Islamabad Memorandum of Understanding (MoU) befürworte – ja, die berühmte tote Katze. Die Verhandlungen sollten „so bald wie möglich“ wieder aufgenommen werden und zu einem umfassenden Abkommen führen, das auch die Atomfrage einschließt.
Einen Durchbruch gab es jedoch nicht. Das Weiße Haus veröffentlichte keine eigene Zusammenfassung. Trump wich allen Fragen zum Inhalt seines dreistündigen Treffens mit Xi aus. Es ist faszinierend, wie das explosive Iran-Dossier aus dem Gipfel herausgehalten wurde, anstatt es hineinzubringen.
Parallel dazu hat das, was wir als New-York-Kanal bezeichnen könnten, überlebt und könnte auf einen schrittweisen Handel hinauslaufen.
Die Verhandlungsführer prüfen einen stufenweisen Ausweg: Iran öffnet die Straße von Hormus wieder; gleichzeitig heben die USA Trumps Seeblockade auf; anschließend sollen eingefrorene Vermögenswerte freigegeben werden. Teheran würde dann seine Forderung nach Transitgebühren in einen separaten Anhang verschieben. Nicht gerade eine brillante Idee – wenn man bedenkt, mit welchen Gangstern sie es zu tun haben.
Zumindest ist die ganze Sache jetzt eindeutig. Keine Seite wird als Erste ihr Druckmittel aus der Hand geben.
Das zusätzliche Problem besteht darin, dass Teheran möglicherweise eine zweite Front gegen seinen eigenen Verhandlungsführer eröffnet hat. Abgeordnete in Teheran brachten einen Amtsenthebungsantrag gegen Außenminister Araghchi ein und warfen ihm vor, ohne Genehmigung mit US-Beamten gesprochen zu haben.
Auf die Kritik, Araghchi habe keine Zustimmung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) gehabt, erklärte ein hochrangiger iranischer Beamter, die Delegation habe über „volle Vollmacht“ verfügt.
Das spiegelt die ernsthafte innenpolitische Debatte zwischen den Reformern und dem härteren Flügel der IRGC wider. Die Frage lautet nicht mehr nur, was Iran anbieten wird, sondern auch, wer in Teheran das Angebot autorisieren soll.
Es steht außer Frage, dass dies letztlich Mohsen Rezaee sein sollte, Sekretär des SNSC und persönlicher Vertreter von Führer Mojtaba Khamenei. Jedes diplomatische Zugeständnis wird von ihm genehmigt werden müssen.
Der iranische Präsident Pezeshkian bestätigte dem pakistanischen Premierminister Sharif bei einem bilateralen Treffen in New York erneut, dass das MoU der „toten Katze“ weiterhin „vollständig akzeptabel“ sei.
Unterdessen weitete sich die Eskalationsspirale aus, obwohl gleichzeitig diplomatische Bewegung stattfand.
Ein hochrangiger Berater von Führer Mojtaba bestätigte, dass der Krieg den Indischen Ozean erreichen könnte, falls die USA erneut angreifen: „Unsere Streitkräfte … haben ihre eigenen Pläne für die schlimmstmöglichen Szenarien vorbereitet.“ Mehrere iranische Militärquellen wiederholen: „Unsere Finger liegen am Abzug.“
All dies geschieht, während Ansarallah sechs ballistische Raketen in Richtung Yanbu und Taif abfeuerte – also direkt gegen Saudi-Arabiens Umgehungsroute für die Straße von Hormus. Brent bleibt bei über 100 Dollar pro Barrel.
Was passiert als Nächstes – im Laufe des Wochenendes? Eine Mischung aus vermittelten Kontakten und anhaltendem wirtschaftlichem Druck. Hoffentlich jedoch keine neuen US-Luftangriffe.
Das Weiße Haus verbreitet erwartungsgemäß die Darstellung, Trump „halte alle Karten in der Hand“ und sei damit zufrieden, den Druck wirken zu lassen. Trump hat jedoch eine Art „Deal“ für die Zeit nach den Zwischenwahlen am 3. November in Aussicht gestellt. Das bedeutet, dass der Ausweg aufgezeichnet ist. Doch niemand verfügt sowohl über die Autorität als auch über den Anreiz, den ersten Schritt auf diesen Weg zu setzen.
Wollen die herrschenden Klassen der USA eine „konstruktive Beziehung“?
Sollte das Arbeitskonzept nun tatsächlich lauten, schrittweise freie Schifffahrt durch Hormus gegen eine Lockerung der Blockade einzutauschen, wäre das ein enormer Schritt nach vorn. Doch das Weiße Haus besteht darauf, sich als Bremser zu betätigen, und verbreitet die Darstellung, Trump habe keinen Grund zu verhandeln und werde sich nicht „ausspielen“ lassen. Man kann von intergalaktischer kognitiver Dissonanz sprechen.
Was den Luftfahrtkordon betrifft, so zeigte sich die entscheidende Lücke genau dort, wo es darauf ankommt. Flugverfolgungsdaten bestätigten, dass Mahan Air in Guangzhou landete und Flüge nach Nadschaf im Irak normal durchgeführt wurden. Es gab keinerlei Maßnahmen der USA gegen chinesische Flughäfen oder Abfertigungsunternehmen.
Auf dem weiteren Weg lauern zahlreiche Risiken. Sollte Ansarallah Yanbu vollständig lahmlegen, wäre dies der Zusammenbruch der einzigen großen Umgehungsroute für Hormus, was den Brent-Preis noch weiter nach oben treiben und die berüchtigte Ungeduld des Soziopathen vor den Zwischenwahlen weiter anheizen würde.
Es könnte ein innenpolitisches iranisches Veto geben: etwa eine Distanzierung des SNSC, die den einzigen – diplomatischen – Kanal einfriert, der derzeit Bewegung hervorbringt.
Es könnte einen verzweifelten Angriff der Trump-Regierung auf Pickaxe Mountain geben oder einen iranischen Präventivschlag gegen Maßnahmen, die Teheran als Angriffsvorbereitungen interpretiert, wodurch der diplomatische Kanal auf katastrophale Weise vollständig zusammenbrechen würde.
Nun zurück zu Trump und Xi. Die Gästeliste für das Staatsbankett hatte es in sich: Es war, als wäre ein Großteil der US-Wirtschaft in einem einzigen Raum versammelt. Elon, Jensen Huang, Zuckerberg, Tim Cook, Bezos, Sundar Pichai, Jamie Dimon, Larry Fink sowie drei Richter des Obersten Gerichtshofs, der Vorsitzende der Federal Reserve und die Hälfte des Kabinetts. Am Haupttisch, Seite an Seite mit beiden Präsidenten, saßen Elon sowie Vertreter von Nvidia und Apple.
China veröffentlichte seine offizielle Pressemitteilung über das dreistündige Treffen zwischen Xi und Trump im Weißen Haus. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels gab es vonseiten der USA nichts.
Xi legte de facto den Rahmen dafür fest, wie China und die USA auf einer „Win-win“-Basis miteinander konkurrieren sollten. Beim Handel: zusammenarbeiten. Bei KI: konkurrieren, aber zusammenarbeiten. Bei Taiwan: die roten Linien respektieren.
Zusammengenommen entspricht dies dem, was Xi – und die Führung in Peking – unter einer „konstruktiven Beziehung strategischer Stabilität“ verstehen.
Der Geist sollte von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt geprägt sein. Dann wird gegenseitiger Nutzen zu etwas Konkretem. Werden sich die herrschenden Klassen der USA – Trump ist nur ein Gauner, ein einfacher Bote – darauf einlassen? Niemand hält den Atem an.
