„Feindstaatenklausel“: Heute obsolet oder immer noch gültig?

Die in der UN-Charta verankerte „Feindstaatenklausel“ erlaubt es den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, (militärische) Maßnahmen gegen die ehemaligen Achsenmächte auch ohne UN-Mandat zu ergreifen

Von Alex Männer

In Anbetracht der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern rückt ein lange zu kurz gekommenes Thema in Deutschland zunehmend in den Vordergrund der Debatten: Die höchst problematische Russland-Politik der Bundesregierung und die damit verbundenen Ängste der deutschen Bevölkerung wegen eines möglichen Krieges mit Moskau.

Zieht man in Betracht, dass Deutschland aufgrund seiner russlandfeindlichen Haltung und Absichten sowie der rigorosen Unterstützung für die Ukraine heute durchaus als

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