Deutschland und Frankreich arbeiten an einem neuen, weitreichenden Instrument gegen China. Nach Informationen des China-Experten und früheren Reuters-Journalisten Noah Barkin soll Brüssel künftig die Möglichkeit erhalten, China im Konfliktfall innerhalb von nur 24 Stunden vom europäischen Markt abzuschneiden.
Barkin berichtet in seinem aktuellen Newsletter Watching China in Europe, dass Berlin und Paris ein gemeinsames Papier nahezu fertiggestellt haben. Es soll in den kommenden Tagen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebilligt und anschließend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt werden.
Credible reporting from @IdafeMartin & @noahbarkin that France & Germany will imminently present their joint paper on how to tackle the China challenge to Brussels
Per Noah, Berlin & Paris want an instrument to „allow us to cut China off from European market within 24 hours.” pic.twitter.com/2GAg0NUmNf
— Finbarr Bermingham (@fbermingham) September 28, 2026
Ein mit den Beratungen vertrauter europäischer Beamter wird mit einer bemerkenswerten Aussage zitiert:
„Das Instrument, das wir fordern, würde es uns ermöglichen, China innerhalb von 24 Stunden vom europäischen Markt abzuschneiden.“
Damit geht es nicht mehr nur um einzelne Zölle auf chinesische Elektroautos oder andere Produkte. Deutschland und Frankreich wollen der EU-Kommission offenbar eine deutlich schärfere handelspolitische Waffe an die Hand geben, die im Krisenfall sehr schnell eingesetzt werden könnte.
Vorbild USA
Wie genau dieses Instrument aussehen soll, ist noch offen. Barkin zufolge könnte es sich am amerikanischen Section-301-Verfahren orientieren, das Washington weitreichende Möglichkeiten für handelspolitische Gegenmaßnahmen bietet.
Eine andere Möglichkeit wäre, das bereits bestehende Anti-Coercion Instrument (ACI) der EU umzubauen. Dieses Instrument wurde geschaffen, um auf wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten reagieren zu können, ist bislang jedoch noch nie eingesetzt worden.
Deutschland und Frankreich wollen laut Barkin vor allem die Hürden für einen Einsatz senken. Derzeit braucht es eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, um das ACI auszulösen. Künftig könnte das Prinzip umgedreht werden: Eine qualifizierte Mehrheit wäre dann notwendig, um den Einsatz zu verhindern.
Dahinter steht die Sorge, dass Peking einzelne EU-Staaten durch wirtschaftlichen Druck oder Investitionsversprechen auf seine Seite ziehen und damit europäische Gegenmaßnahmen blockieren könnte.
Deutlicher Kurswechsel in Berlin
Besonders bemerkenswert ist der deutsche Kurswechsel. Noch im Juli beschrieb Barkin Berlin als zurückhaltend gegenüber einem offenen Handelskonflikt mit China. Gleichzeitig wuchs jedoch angesichts von Arbeitsplatzverlusten und zunehmender chinesischer Konkurrenz der innenpolitische Druck auf die Bundesregierung.
Auch andere Analysen zeigen, wie stark sich die wirtschaftlichen Beziehungen inzwischen verändert haben. Nach Berechnungen der Rhodium Group sanken die deutschen Warenexporte nach China 2025 auf 81,8 Milliarden Euro – rund 23 Prozent weniger als auf ihrem Höhepunkt 2022. Deutsche Autoexporte nach China brachen im gleichen Zeitraum sogar um 66 Prozent ein.
Gleichzeitig wächst in Europa die Sorge vor chinesischen Überkapazitäten und der Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen und Vorprodukten. Nun scheinen Berlin und Paris daraus politische Konsequenzen ziehen zu wollen.
Noch nicht beschlossen
Allerdings ist entscheidend: China wird nicht jetzt vom europäischen Markt ausgeschlossen. Auch das neue Instrument selbst ist noch nicht beschlossen.
Nach Barkins Informationen soll das deutsch-französische Papier zunächst von Merz und Macron abgesegnet und anschließend an von der Leyen übermittelt werden. Selbst bei einer schnellen politischen Einigung wäre das neue Instrument frühestens 2027 einsatzbereit.
Dennoch zeigt allein die Zielsetzung, wie weit sich die europäische China-Politik inzwischen verschoben hat.
Deutschland und Frankreich diskutieren nicht mehr nur darüber, einzelne chinesische Produkte mit höheren Zöllen zu belegen. Sie wollen ein Instrument schaffen, mit dem Brüssel im Ernstfall innerhalb kürzester Zeit massive Beschränkungen gegen China verhängen könnte.
Die entscheidende Formulierung eines beteiligten europäischen Beamten lässt kaum Spielraum für Interpretationen: China soll im Konfliktfall innerhalb von 24 Stunden vom europäischen Markt abgeschnitten werden können.
