🔥

Die Rede von US-NATO-Sekräter sollte jeden Europäer aufhorchen lassen: Europas „Hinterhof“, mehr Kriege und weniger Sozialleistungen

Was NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einem öffentlichen Auftritt in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa sagte, dürfte viele Europäer aufhorchen lassen. Europa wird von ihm nicht nur als Raum beschrieben, der verteidigt werden muss. Rutte bezeichnete die NATO ausdrücklich als „eine große Plattform zur Projektion von Macht“ – und Europa als entscheidende Basis für amerikanische Militäroperationen weit außerhalb des NATO-Gebiets. Das offizielle NATO-Transkript bestätigt seine Aussagen.

Als Beispiel führte Rutte den Krieg gegen Iran an. Nach seinen Angaben starteten allein zwischen dem 28. Februar und Mitte April 5.000 Einsätze von europäischen Stützpunkten zur Unterstützung der US-Operation „Epic Fury“. Mittlerweile seien es vermutlich deutlich mehr.

Rutte sagte dazu bemerkenswert offen:

„Man könnte argumentieren, es wäre unmöglich gewesen, Epic Fury durchzuführen, ohne Europa als Machtprojektionsplattform für die Vereinigten Staaten zu haben.“

Damit bestätigt der NATO-Chef selbst, welche strategische Bedeutung europäische Militärstützpunkte für amerikanische Operationen im Nahen Osten besitzen.

Mehr für Waffen – während Europa sein Geld für Renten und Sozialleistungen ausgab

Doch Rutte ging noch weiter. Er zeigte ausdrücklich Verständnis für Donald Trumps Ärger darüber, dass europäische Staaten ihr Geld bislang stärker für Renten und Sozialleistungen ausgegeben hätten, während die Vereinigten Staaten hohe Verteidigungsausgaben getragen hätten.

Die USA, so Rutte sinngemäß, würden ebenfalls gerne mehr Geld für diese „lofty, beautiful items“ – diese „hochtrabenden, schönen Dinge“ – ausgeben, könnten dies wegen ihrer hohen Militärausgaben aber nicht.

Dass Europa nun wesentlich mehr für Verteidigung ausgibt, bezeichnete Rutte als „fair“ und als eine Wiederherstellung des Gleichgewichts.

Für die europäischen Bürger ist diese Aussage von erheblicher Bedeutung: Während Regierungen über höhere Verteidigungsausgaben, Aufrüstung und knappe öffentliche Haushalte diskutieren, stellt der NATO-Generalsekretär selbst den Zusammenhang zwischen Sozialausgaben und Militärausgaben her.

Der Nahe Osten ist laut Rutte „Europas Hinterhof“

Noch deutlicher wird Ruttes Vorstellung von der künftigen Rolle Europas beim Nahen Osten.

Er fragte, warum ausgerechnet die Vereinigten Staaten notwendig gewesen seien, um Irans nukleare Fähigkeiten anzugreifen, und warum beim Kampf gegen die Houthis im Roten Meer erneut alle nach Washington blickten.

Seine Antwort: Europa habe bislang schlicht nicht über ausreichende militärische Fähigkeiten verfügt.

Dann folgte der entscheidende Satz:

„Das ist Europas Hinterhof. Es ist nicht der Hinterhof der Vereinigten Staaten.“

Rutte lobte Trump ausdrücklich für das militärische Vorgehen gegen Iran und erklärte, es sei seiner Ansicht nach notwendig gewesen, Irans nukleare Fähigkeiten zu schwächen.

Und künftig sollen es die Europäer selbst erledigen

Damit bekommt die europäische Aufrüstung eine Dimension, über die wesentlich weniger gesprochen wird.

Nach Ruttes eigenen Worten soll ein stärkeres NATO-Europa künftig in die Lage versetzt werden, selbst militärisch in seinem sogenannten „Hinterhof“ zu handeln:

„Was wir durch eine stärkere NATO bekommen, ist, dass die Europäer sich um ihren eigenen Hinterhof kümmern können.“

Das ist mehr als die bekannte Forderung, Europa müsse sich gegen einen möglichen Angriff auf NATO-Gebiet verteidigen können. Rutte spricht ausdrücklich über militärische Fähigkeiten Europas für Operationen im Nahen Osten und nennt dabei Iran und die Houthis als konkrete Beispiele.

Vom Verteidigungsbündnis zur globalen Machtprojektion?

Genau an diesem Punkt setzt die Kritik an Ruttes Rede an. Die niederländische Konfliktforscherin Jolle Demmers interpretiert seine Aussagen als Beleg für eine offensive beziehungsweise imperial geprägte Rolle der NATO. Auch die Philosophin Martijntje Smits stellt die Frage, wie eine solche Machtprojektion mit dem ursprünglichen Charakter des Bündnisses als kollektiver Verteidigungsallianz vereinbar sei.

Diese Schlussfolgerung ist die Interpretation der Kritiker. Rutte selbst erklärte nicht wörtlich, die NATO sei nun eine „Angriffsorganisation“. Was er allerdings ausdrücklich sagte, ist kaum weniger bemerkenswert: NATO und Europa seien eine Plattform zur Projektion militärischer Macht, ohne Europa wäre der US-Krieg gegen Iran in dieser Form kaum möglich gewesen, und künftig sollten die Europäer über genügend militärische Fähigkeiten verfügen, um im Nahen Osten selbst aktiv zu werden.

Damit stellt sich für jeden europäischen Bürger eine grundlegende Frage: Dient die massive europäische Aufrüstung ausschließlich der Verteidigung Europas – oder wird damit gleichzeitig die Fähigkeit aufgebaut, europäische Militärmacht weit außerhalb des eigenen Bündnisgebiets einzusetzen?

Denn wenn man Rutte beim Wort nimmt, soll Europa künftig nicht nur sich selbst verteidigen. Es soll zur eigenständigen militärischen Machtprojektionsplattform werden.

Quelle: NATO – offizielles vollständiges Transkript von Ruttes Auftritt in Des Moines

Beitrag teilen