Magyar: Keine Doppelmoral bei EU-Beitritt der Ukraine akzeptabel

Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat sich einem beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union widersetzt. Im Interview für den Sender ATV am Dienstag lehnte der Regierungschef jede Sonderregel für einzelne Beitrittskandidaten ab.

Magyar präzisierte nicht, um welche beschleunigten Integrationsmechanismen es sich handele, stellte aber klar, dass die Ukraine dem Beitrittsverfahren unter den gleichen Bedingungen wie andere Kandidaten unterzogen werden sollte. In der Frage der ukrainischen Mitgliedschaft akzeptiert Ungarn keine Doppelmoral.

Außerdem berichtete Magyar, dass Budapest und Kiew eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien erzielten. Magyar schlug ein Treffen in der transkarpatischen Stadt Beregowo (ungarisch: Beregszász), um die Vereinbarungen politisch zu bestätigen.

Bislang hatte Ungarn seine Unterstützung für die EU-Integration der Ukraine mit dem Schutz der ungarischen Minderheit in Transkarpatien in Verbindung gebracht. Im Einzelnen kritisierte Budapest die ukrainischen Gesetze in Bezug auf Bildung und Sprachpolitik.

Im Mai stellte Bundeskanzler Friedrich Merz eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als Zwischenschritt auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in Aussicht. Damit wäre Kiew in die Strukturen der Europäischen Union involviert, aber ohne Stimmrecht. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bezeichnete den Vorschlag als unfair.

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