Brüssel jagt russische Tanker | Von Rainer Rupp

Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken.

IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. In den letzten Monaten hat die EU jedoch angekündigt, selbstherrlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer die Aufgabe von IRINI in eine gefährliche, kriegerische Operation umzumünzen, nämlich nicht-russisch beflaggte Schiffe, die russisches Öl transportieren, in internationalen Gewässern des Mittelmeers zu stoppen, aufzubringen, in EU-Häfen zu zwingen, um dort mit fadenscheinigen, illegalen Rechtfertigungen deren Ladung zu beschlagnahmen.

All das soll unter Einsatz militärischer Mittel durch EU-Kriegsschiffe als Teil der IRINI-Operation geschehen. Diese erlaubt notfalls auch den Einsatz tödlicher Gewalt, um das gewünschte Ergebnis zu erzwingen. Um das vor der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, werden die nicht-russisch beflaggten Schiffe, die russisches Öl transportieren, von westlichen Politikern und ihren untertänigsten Medien abfällig als „russische Schattenflotte“ bezeichnet. Das suggeriert in der westlichen Öffentlichkeit teils recht erfolgreich dunkle Machenschaften der bösen Russen und suggeriert zugleich eine tugendhafte Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der EU gegen diese „Schattenflotte“ auf offener See. Nach internationalem Seerecht ist das jedoch nichts anderes als Piraterie. Aber die Kallas scheint das nicht zu stören die nach der Devise „Legal, illegal, Scheißegal“ operiert.

Aber das ist schließlich nicht die einzige außenpolitische Problemzone, in der die EU-Außenpolitik unter Führung der einfach gestrickten – um nicht minderbemittelt zu sagen – Kaja Kallas leidet. Denn ihr Russenhass scheint die einzige, aber notwendige Qualifikation für ihren Job an der Spitze der EU-Diplomatie gewesen zu sein. Aber auch hier scheinen sich in jüngster Zeit Dinge in eine realistischere Richtung zu entwickeln; mehr dazu weiter unten. Zunächst zurück zu IRINI.

Wie bereits erwähnt bestand das ursprüngliche IRINI-Mandat darin, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das im Rahmen der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 beschlossen worden war. Ziel war es, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen politischen Friedensprozess in Libyen zu unterstützen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat die Mission diesen Auftrag jedoch nicht erfüllt. Waffenlieferungen erfolgten weiterhin – vor allem aus der Luft –, ein ernsthafter Friedensprozess kam nie zustande. Stattdessen hat die Zerstörung Libyens, des sozial fortschrittlichsten Staates Afrikas durch den Wertewesten, zu einem „Mad Max“- ähnlichen Gebilde geführt, in dem auf öffentlichen Märkten Sklaven verkauft werden.

Des ungeachtet wurde IRINI, die maritime Präsenz der EU- und NATO-Staaten vor der nordafrikanischen Küste, von den 24 an der Mission beteiligten EU-Staaten bis mindestens März 2027 verlängert. Das Einsatzgebiet ist bewusst weit gefasst und lässt dem EU-Rat absichtlich große Flexibilität. Die Regeln des Einsatzes sind streng geheim, erlauben aber eine breite Eskalationsskala: von Anweisungen und Warnschüssen bis hin zum Einsatz tödlicher Gewalt gegen Schiffe, die sich nicht entern lassen. Auch die Gefangennahme von Besatzungen und die Beschlagnahme von Ladung sind vorgesehen.

Und dieses auf Libyen bezogene IRINI-Mandat hat Kaja Kallas nun umgemünzt, um gegen die so genannte „Schattenflotte Russlands“ vorzugehen, ohne dafür die notwendige parlamentarische Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten eingeholt zu haben. Von nun ab soll sich die Operation ausdrücklich gegen Schiffe richten, die russisches Erdöl auf dem Weg nach Indien oder China durch das Mittelmeer transportieren.

Kallas erklärte, Maßnahmen wie Enterungen hätten diese Transporte bereits „schwerer, riskanter und teurer“ gemacht. Jedes behinderte oder beschlagnahmte Schiff reduziere Russlands Einnahmen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine, so Kallas. Es geht also nicht um die öffentlich erklärten EU-Sorgen über angeblich falsche Beflaggung der Schiffe der „Schattenflotte“, oder deren unzureichende Versicherung gegen Havarie, oder unzureichender Umweltschutz, etc., pp: das sind alles frei erfundene und illegale Rechtfertigungen für die Aufbringungen der Schiffe. Tatsächlich geht es darum, Russland größtmögliche finanzielle Verluste zuzufügen.

Frankreich und Schweden haben bereits Tanker unter dem Vorwand von Sanktionsverstößen geentert. Italien und Griechenland hielten sich bislang zurück. Gerade bei Griechenland wäre eine Beteiligung heikel: Ein großer Teil der internationalen Tankerflotte, inklusive viele Schiffe der so genannten „russischen Schattenflotte“ sind im Besitz griechischer Reder.

Völkerrechtliche Bedenken

Die völkerrechtliche Grundlage der neuen EU-Vorgehensweise im IRINI-Format ist mehr als fragwürdig. In internationalen Gewässern erlaubt die UN-Seerechtskonvention das gewaltsame Entern fremder Schiffe nur bei Verdacht auf Piraterie oder Sklavenhandel. Ein staatlicher Eingriff zum Zweck der Durchsetzung einseitiger – also nicht vom UNO-Sicherheitsrat gebilligter – Sanktionen gilt dagegen als kriegerischer Akt. Die EU beruft sich zwar weiterhin auf die alte Libyen-Resolution, doch diese deckt keine Maßnahmen gegen russischen Ölhandel ab.

Die Behauptung, es handle sich um falsch beflaggte Schiffe, ist nach Einschätzung von Völkerrechtsexperten nicht belastbar, denn das gibt niemandem das Recht, ein Schiff in internationalen Gewässern zu entern und zu kapern. Der Vorwurf der falschen Beflaggung ist vielmehr eine Standardausrede, gedacht für die leichtgläubigen „Lieschen-Müller-Zuschauer“ der ARD-Tagesschau oder ZDF-Heute-Nachrichten. Denn fast jedes Handelsschiff wechselt im Laufe seiner Lebensdauer mehrfach Flagge und Namen – meist aus wirtschaftlichen Gründen.

Strategischer Kontext: Von der Ostsee ins Mittelmeer

Der EU-IRINI-Vorstoß im Mittelmeer steht in direktem Zusammenhang mit Entwicklungen in der Ostsee. Dort hat Russland seine Marinepräsenz deutlich verstärkt. Begleitschiffe der russischen Marine und der Zerstörer „Seweromorsk“ haben die Risiken für westliche Aktionen gegen Tanker der Schattenflotte stark erhöht. Die Briten, die zunächst mit harten Maßnahmen gedroht hatten, haben sich zurückgezogen.

Im Mittelmeer wäre eine vergleichbare Absicherung durch die russische Schwarzmeerflotte deutlich aufwendiger. Das Einsatzgebiet ist fast sechsmal so groß wie die Ostsee. Eine effektive Begleitung der „Schattenflotte“ wäre daher schwierig. Genau das erhöht nach Ansicht von Beobachtern die Wahrscheinlichkeit einer direkten militärischen Konfrontation.

Wirtschaftliche und politische Risiken

Der IRINI-Vorstoß von Kaja Kalles kommt zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt auf dem globalen Energiemarkt. Der unprovozierte, völkerrechtswidrige US-israelische Angriffskrieg gegen Iran hat das globale Angebot an Erdöl und Gas bereits spürbar reduziert. Weitere Störungen russischer Exporte würden die Preise zusätzlich nach oben treiben – mit negativen Folgen für Europa und den Rest der Welt. Rational betrachtet, so selbst westliche Kritiker der Kallas-Initiative, wäre Zurückhaltung geboten, solange das durch den Iran-Konflikt entstandene Defizit nicht ausgeglichen ist.

Deutschland vor einer Entscheidung

In Deutschland stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung mit der Mandatsänderung von IRINI umgeht. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in der Regel dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Bisher war die deutsche Beteiligung an IRINI auf Flugzeuge zur Seefernaufklärung beschränkt. Eine Ausweitung auf Schiffe ist jedoch nicht ausgeschlossen. Ob die Regierung eine Debatte im Parlament sucht oder versucht, die Erweiterung stillschweigend durchgehen zu lassen, bleibt abzuwarten.

Die EU-Operation IRINI, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung Libyens gedacht, wird zunehmend zu einem Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Russland umfunktioniert. Ob dieser Kurs die gewünschten Wirkungen erzielt oder stattdessen zu einer weiteren Eskalation im Mittelmeer führt, ist derzeit offen. Die Risiken einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland sind jedoch real.

Aber es gibt auch eine positive Entwicklung – Kallas droht Machtverlust

Denn jüngsten Berichten zufolge wollen führende EU-Staaten der Kallas die Flügel stutzen. Denn derzeit werde über eine grundlegende Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) diskutiert, an dessen Spitze Kallas steht. Ziel der Gespräche sei es, die Handlungsfähigkeit der EU in geopolitischen Krisen zu verbessern, was im Klartext heißt, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht länger von einer ideologisch engstirnigen Russenhasserin ein außenpolitisches Korsett anlegen lassen wollen. Zudem berichtete die britische Financial Times (FT) diese Woche unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte, dass Frankreich, Deutschland und weitere Länder erwägen, der EU-Chefdiplomatin Kallas und dem gesamten EAD Kompetenzen zu entziehen und diese an die Europäische Kommission sowie an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.

Kritikpunkte sind vor allem die Überschneidungen zwischen dem EAD, den nationalen Außenministerien und den außenpolitischen Abteilungen von Kommission und Rat. Zudem bestünde ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem EAD unter Kallas und der Kommission unter Ursula von der Leyen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein hochrangiger EU-Beamter wird mit den Worten zitiert, der EAD funktioniere „in der heutigen Welt nicht so, wie er sollte“.

Paris hat angeblich vorgeschlagen, die Unabhängigkeit der EAD-Spitze einzuschränken und deren Kontrolle über mehr als 140 EU-Vertretungen im Ausland zu begrenzen. Eine Reform sollte zudem Bürokratie abbauen und Kosten senken. Das Jahresbudget des EAD beträgt eine Milliarde Euro. In Brüssel würde sogar ein mögliches Auflösen des EAD nicht mehr ausgeschlossen, so die Financial Times.

Hintergrund der Diskussion sind wiederholte, nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Äußerungen von Kallas. So forderte sie Ende Mai, die EU solle Russland im Falle von Friedensverhandlungen zur Begrenzung seiner Streitkräfte verpflichten – spiegelbildlich zu den russischen Forderungen an die Ukraine. Moskau reagierte scharf: Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Aussagen von Kallas als „idiotisch“.

Ob und in welcher Form die Reform des EAD umgesetzt wird, ist offen. Klar ist jedoch, dass die Kritik an Struktur und Arbeitsweise von Kallas und ihrem Apparat deutlich zugenommen hat.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kaja Kallas

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