Niedersachsen: Noch mehr AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen

Jetzt traf es den stellvertretenden Vorsitzenden des niedersächsischen AfD-Landesverbands: Stephan Bothe wird die Kandidatur zum Landrat in Lüneburg verwehrt. Bei der Bundestagswahl Anfang vergangenen Jahres lag seine Partei im größeren Wahlkreis Lüchow-Dannenberg-Lüneburg bei 15 Prozent. Bei der letzten Wahlumfrage für Niedersachsen, die im April stattfand, lag sie bei 20 Prozent. Vermutlich noch nicht gut genug, um bei einer Landratswahl in die Stichwahl zu kommen.

Der Ausschluss erfolgte wieder einmal auf Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, berichtete der Rundblick Niedersachsen. Als Begründung galten auch hier wieder mehrere Äußerungen von Bothe in den sozialen Medien, die Kreisrätin Sigrid Vossers, Wahlleiterin für diese Wahl, als „nicht mit der Verfassung vereinbare Äußerungen“ klassifizierte, ohne nähere Angaben zu machen. Klar ist jedenfalls, dass es wieder einmal um strafrechtlich nicht zu beanstandende Meinungsäußerungen ging.

Einzig die Vertreterin der AfD sprach sich im Kreiswahlausschuss für die Zulassung der Kandidatur aus. Die Rechtsanwältin Andrea Brachwitz führte dazu aus, dass es schon schlimm sei, dass Bothe damit das passive Wahlrecht entzogen werde. Doch „zugleich werde 150.000 Bürgern des Kreises Lüneburg das aktive Wahlrecht verwehrt – denn sie könnten den AfD-Bewerber nicht zum Landrat wählen“.

Der Landesschatzmeister der niedersächsischen AfD, Peter Lilienthal, erklärte, die Verhinderung der Kandidaturen sei ein „Anschlag auf die Demokratie“; aber schlimmer als ein Parteiverbot sei „das schrittweise Aushöhlen der demokratischen Rechte“. Bothe hat bereits angekündigt, gegen die Nichtzulassung zu klagen.

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass der AfD-Kandidat Justin Vogel in Herzberg am Harz von der Kandidatur ausgeschlossen wurde. Auch ihm wurden wie dem Bundestagsabgeordneten Martin Sichert in Friesland Parteiämter zur Last gelegt. Zuvor war Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen worden. In Nörten-Hardenberg wurde Reinhild Goes von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. Bis Ende der Woche stehen noch Entscheidungen weiterer Wahlausschüsse an; dann ist diese Phase der Kommunalwahl in Niedersachsen abgeschlossen.

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